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Stuttgart 21 : Gutachten: Kosten für ICE-Trasse doppelt so hoch

  • Aktualisiert am

Für die ICE-Trasse von Stuttgart nach Ulm muss die Bahn laut dem neuen Gutachten mit 5,3 Milliarden anstatt nur 2,9 Milliarden Euro rechnen Bild: dpa

Bei der neuen Schnellbahnstrecke von Stuttgart nach Ulm drohen nach einem neuen Gutachten fast doppelt so hohe Kosten wie von der Bahn geplant. Die baden-württembergische SPD hält derweil einen Volksentscheid über das Bahnprojekt trotz geschlossener Verträge noch für möglich.

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          Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und der neuen Schnellbahnstrecke nach Ulm droht nach einem neuen Gutachten eine Kostenexplosion. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne laut den Gutachtern die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.

          Unterdessen hält die baden-württembergische SPD einen Volksentscheid über das Bahnprojekt trotz geschlossener Verträge und laufender Bauarbeiten noch für möglich. SPD-Landeschef Nils Schmid sagte am Mittwoch in Stuttgart über ein landesweites Plebiszit: „Dieses kann man herbeiführen“. Als Grund für die Volksbefragung nannte er den massiven Protest gegen das Vorhaben: „Das Projekt Stuttgart 21 entzweit die Bevölkerung.“ SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel betonte aber wie Schmid: „Das ist keine Absage an das Projekt.“ Es gehe darum, die Akzeptanz für das Vorhaben zu verstärken.

          Auch der Speyerer Jura-Professor Joachim Wieland zeigte sich überzeugt, dass ein Volksentscheid - und damit auch ein Ausstieg aus dem Milliardenprojekt - möglich ist. Die SPD schlägt allerdings kein Volksbegehren vor, für das man die Unterschriften von einem Sechstel der Bevölkerung sammeln müsste. Stattdessen soll die schwarz-gelbe Landesregierung ein „Gesetz über den Ausstieg aus den Verträgen“ in den Landtag einbringen. Wenn das Parlament dieses Gesetz ablehnt, wäre laut Wieland ein Volksentscheid möglich.

          Ein Drittel der Abgeordneten des Landtags könnte dann ein Plebiszit beschließen. Schmiedel erklärte, auch CDU und FDP müssten ein Interesse an einer „konfliktfreien Umsetzung“ des Projekts haben. Eine Volksabstimmung könne noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Wie Schmid verwies er darauf, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 bedeuten würde, dass das Land der Bahn Schadenersatz in Höhe von etwa 1,4 Milliarden Euro zahlen müsste.

          Winfried Hermann: „Die Bahn hat die Kosten schön gerechnet“

          Das Ingenierbüro Vieregg & Rößler, das für die neue Studie verantwortlich zeichnet, hatte bereits 2008 eine Studie zu den Kosten des Bahnhofsprojekts und der Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm vorgelegt. Damals waren sie von Ausgaben von 6,7 bis 8,7 Milliarden Euro ausgegangen. Die Bahn rechnet mit nur 4,1 Milliarden Euro. Somit schätzen die Gutachter die Kosten für das Gesamtprojekt auf 12 bis 18,7 Milliarden Euro. Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), forderte einen sofortigen Baustopp: „Der Bund muss die Reißleine ziehen.“ Er kritisierte, die Bahn habe die Kosten schön gerechnet. „Im Privatleben würde man von Betrug sprechen.“

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