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„Stuttgart 21“ : Grün-rotes Kabinett bereitet Ausstiegsgesetz vor

Das Volk soll im Herbst über ein Ausstiegsgesetz zu „Stuttgart 21” entscheiden Bild: dpa

Im Herbst sollen die Bürger in Baden-Württemberg über den endgültigen Baustopp von „Stuttgart 21“ abstimmen. Das beschloss das neue Kabinett in seiner ersten regulären Sitzung.

          Die grün-rote baden-württembergische Landesregierung will ein Ausstiegsgesetz für „Stuttgart 21“ vorbereiten, über das in einer Volksabstimmung im Herbst abgestimmt werden kann. Außerdem soll geprüft werden, ob die Bahn AG beim Leistungstest für den neuen Durchgangsbahnhof die Prämissen einhält, die in der Schlichtung vereinbart worden sind. Das beschloss das neue Kabinett in seiner ersten regulären Sitzung.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Mit dem „Stresstest“ soll geprüft werden, ob der Durchgangsbahnhof in der Hauptverkehrszeit einen Leistungszuwachs in Höhe von 30 Prozent verkraften kann. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte im Gespräch mit dieser Zeitung darauf gedrungen, dass mit dem Stresstest nicht nur der Fahrplan der Bahn AG, sondern auch ein vom Land zu erstellender kundenfreundlicher „Zukunftsfahrplan“ geprüft werden müsse. Diese Aussage relativierte Hermann am Dienstag wieder. „Wir wollen uns jetzt kundig machen, was die Bahn vorlegt, ob es bei diesem Fahrplan bleiben kann oder ob es einen zweiten Fahrplan geben muss.“

          „Wir wollen Bürgerregierung sein“

          Hermann machte aber auch deutlich, welche Rolle er bei der Vorbereitung und Bewertung des Stresstests anstrebt: „Als Ober-Gegner will ich nicht manipulativ eingreifen.“Über die Frage, wer die Kosten des Bau- und Vergabestopps zu tragen hat, gibt es zwischen der Bahn AG und der Landesregierung weiter einen Dissens.

          Die Bahn wollte die durch den Baustopp entstehenden Kosten nur bis zur Amtsübernahme der neuen Regierung tragen. Die Landesregierung ist aber der Auffassung, dass die Bahn eine Kostenübernahme bis zur Veröffentlichung der Stresstest-Ergebnisse zugesichert hat.

          Hermann sagte, die Bahn habe begonnen, das risikoreiche Projekt zu bauen, deshalb müsse sie die Kosten tragen. Die Bahn hat als Bauherr aber das Recht zu bauen. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) will am Mittwoch an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung teilnehmen, zu der Gangolf Stocker, der Gründer der Anti-Banhofsbewegung, eingeladen hat. „Wir wollen Bürgerregierung sein“, sagte Kretschmann zur Rechtfertigung seines ungewöhnlichen Auftritts auf dem Stuttgarter Marktplatz.

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