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„Stuttgart 21“ : „Grube eskaliert, provoziert, polarisiert“

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Bahnchef Rüdiger Grube (mit dem „Merkur-Preis” der IHK Region Stuttgart) am vergangenen Montag Bild: dpa

Bahn-Chef Rüdiger Grube torpediere die Schlichtungsgespräche über „Stuttgart 21“ und die Arbeit des Vermittlers Heiner Geißler, lautet der Vorwurf des Grünen Jürgen Trittin. Am Samstagabend gelang es Projektgegnern, zeitweilig den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu besetzen.

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          Nach der Einigung über die Vermittlungsgespräche zur Befriedung des Konflikts über „Stuttgart 21“ hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abermals für die Realisierung des Bahnprojekts ausgesprochen. „Das ist ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf einem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam. Jede Generation müsse ihren Beitrag zur Modernisierung des Landes leisten. Hierzu gehörten auch neue Verkehrswege.

          Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid warb auf einem Landesparteitag in Ulm abermals für eine Volksabstimmung: „Nur eine zusätzliche Legitimation verschafft dem Projekt ,Stuttgart 21‘ die Akzeptanz, das Projekt zu Ende zu führen“, sagte Schmid. „Wir werden nicht nur mehr Demokratie wagen, wir werden auch mehr Demokratie machen.“ Schmid wurde mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März gewählt.

          Eppler: „Repräsentative Demokratie stößt an ihre Grenzen“

          Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, äußerte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ kritisch über einen Volksentscheid über „Stuttgart 21“. „Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar“, sagte er. „Irgendwann muss hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, spätestens dann, wenn die höchsten Gerichte über das Projekt entschieden haben.“

          Die SPD in Baden-Württemberg hat Nils Schmid zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im März 2011 gekürt

          Der frühe Bundesminister Erhard Eppler (SPD) sagte: „Wir sind an einem Punkt, wo die repräsentative Demokratie an ihre Grenzen stößt und plebiszitäre Elemente braucht.“ Seit vielen Jahren habe die SPD wieder die Chance zu siegen und die CDU abzulösen, die sich viele Jahre als „Erbpächter“ der Regierungsmacht im Südwesten verstanden habe.

          Trittin: „Beruhigungs-Heiteitei für die Gegner“

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Jürgen Trittin kritisierte unterdessen das Verhalten des Bahnvorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube. „Offensichtlich glaubt Herr Grube, eine Schlichtung sei ein bisschen Beruhigungs-Heiteitei für die Gegner“, sagte Trittin der Zeitung „Bild am Sonntag. „Er eskaliert, provoziert, polarisiert“. Der Bahn-Chef untergrabe jeden Schlichtungsvorschlag des Vermittlers Heiner Geißler. Die Deutsche Bahn wies die Vorwürfe als unberechtigt zurück.

          Gegner und Befürworter des Bahnprojektes hatten sich am Freitag auf eine von Geißler moderierte Schlichtung geeinigt, die Ende November abgeschlossen sein soll. Bis dahin gilt eine Friedenspflicht. Für kommenden Freitag ist die erste Gesprächsrunde vorgesehen.

          SPD-Delegierte fordern Untersuchungsausschuss

          Die Delegierten des SPD-Landesparteitags forderten in einem Antrag, der eine knappe Mehrheit bekam, sofort einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes vom 30. September im Stuttgarter Schlossgarten einzusetzen.

          Die SPD-Landtagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag der Grünen bislang abgelehnt. Damit rückt ein Untersuchungsausschuss näher, da die SPD gemeinsam mit den Grünen im Stuttgarter Landtag ein solches Gremium durchsetzen kann.

          Projektgegner besetzen Südflügel

          An diesem Samstagnachmittag wurde in Stuttgart abermals gegen das Bahnprojekt demonstriert. Nach Veranstalterangaben kamen trotz Regenwetters mehr als 25.000 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz. Die Polizei sprach von 18.000. Die Veranstaltung verlief friedlich.

          Am Abend gelang es 60 Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu besetzen Sie waren durch die Expressguthalle in das Gebäude eingedrungen und hatten sich dort verbarrikadiert, teilte die Polizei mit.

          Am Abend durchsuchten 300 Beamte den Südflügel des Bahnhofs nach weiteren Aktivisten. Sie nahmen Personalien auf, den Angaben zufolge sollte jedoch niemand in Gewahrsam genommen werden. Es drohen jedoch Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und gegebenenfalls Sachbeschädigung. Ein Polizist wurde leicht verletzt, ein Polizeiwagen an der Fahrt gehindert. Der Einsatz war gegen 21 Uhr beendet, die Polizei forderte die noch vor dem Bahnhof ausharrenden rund 100 Demonstranten über Lautsprecher zum nach Hause gehen auf.

          Die selbsternannten Parkschützer, die sich an der Aktion teilweise beteiligten, sprachen von etwa 2.000 Menschen, die nach Ende einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz am Nachmittag Richtung Südflügel gezogen waren.

          Der Protest richtet sich gegen den geplanten Umbau des oberirdischen Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und dessen Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Das Vorhaben soll nach Bahn-Angaben mit 4,1 Milliarden Euro zu Buche schlagen, die Gegner rechnen mit wesentlich höheren Kosten.

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