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„Stuttgart 21“ : Geißler und Grüne bemüht um Gelassenheit

Schlichter Heiner Geißler: Vorstellungen noch nicht nicht „total kompatibel” Bild: dapd

Noch seien die Vorstellungen nicht „total kompatibel“, gleichwohl rechnet Mediator Heiner Geißler mit einem baldigen Schlichtungsgespräch über „Stuttgart 21“. Der bei einem Polizeieinsatz im Schlossgarten schwer verletzte Demonstrant Dietrich W. bleibt auf einem Auge blind.

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          Der Mediator im Streit über „Stuttgart 21“, Heiner Geißler, hat am Mittwoch damit begonnen, der Bahn AG und der Landesregierung die Bedingungen der Gegner für die Aufnahme von Vermittlungsgesprächen vorzutragen. Geißler hatte am Dienstagabend nach dem ersten Gespräch mit den Vertretern des Aktionsbündnisses gesagt, die Vorstellungen von Gegnern und Projektbefürwortern für ein Vermittlungsgespräch seien noch nicht „total kompatibel“, er sei aber optimistisch, dass Ende dieser Woche oder zu Beginn der kommenden Woche ein Schlichtungsgespräch zustande kommen werde.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) appellierte am Mittwoch an Befürworter und Gegner des Projekts, Geißler „nachhaltig und umfassend“ zu unterstützen.

          Umstritten sind vor allem zwei Punkte: Die Landesregierung und Geißler bieten den Gegnern nur eine „Bauunterbrechung“ an. Das Aktionsbündnis der Projektgegner, in dem etwa zehn Gruppierungen mit divergierenden Auffassungen vertreten sind, beharrt aber auf einem „Bau- und Vergabestopp“. Außerdem bleibt fraglich, ob die Bahn AG wirklich bereit ist, die Arbeiten für das Grundwassermanagement der Baustelle zu unterbrechen.

          Der Grüne Werner Wölfle: „Nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen”

          Der Bahnvorstandsvorsitzende Grube hatte immer wieder betont, er werde sich vertragstreu verhalten und weiter bauen. Zu Auseinandersetzungen könnte weiterhin die Frage führen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um die Vergabe für die Tunnelarbeiten zu vergeben. Der Auftrag hat ein Volumen von etwa 800 Millionen Euro, Favorit ist offenbar die österreichische Alpine AG.

          „Begriff der bewussten Provokation vermeiden“

          Der Stuttgarter Gemeinderat und verkehrspolitische Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Werner Wölfle, war sichtlich bemüht, eine weitere Emotionalisierung zu vermeiden: „Im Hinblick auf die Ausschreibung will ich den Begriff der bewussten Provokation vermeiden, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.“ Die Chancen für erfolgreiche Vermittlungsgespräche stünden weiterhin 50: 50, sagte Wölfle, der die Grünen im Aktionsbündnis vertritt.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel äußerte sich skeptisch, ob sich Gegner und Befürworter des Infrastrukturprojekts angesichts immer noch stark divergierender Auffassung durch Geisslers Vermittlung annähern könnten. Am Ende der Vermittlungsgespräche werde vielleicht keine Einigung in Sachfragen stehen, aber womöglich der Vorschlag Geißlers, einen Volksentscheid oder eine Volksbefragung abzuhalten. „Wir werden uns einem Verfahren zum Volksentscheid oder zu Volksbefragung, das von unserem abweicht, ganz sicher nicht verschließen“, sagte Schmiedel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es ist zum Beispiel möglich, mit einem einfachen Gesetz eine Volksbefragung abzuhalten. Die Landesregierung hat das bislang immer kategorisch abgelehnt.

          Stuttgart-21-Demonstrant bleibt auf einem Auge blind

          Unterdessen wurde bekannt, dass der am 30. September beim Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten schwer verletzte Rentner Dietrich W. auf einem Auge blind bleiben wird. Der Demonstrant gegen das Bahnprojekt habe durch einen Wasserwerfereinsatz vor zwei Wochen Prellungen auf beiden Augen erlitten und werde noch stationär behandelt, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Stuttgarter Katharinenhospitals der Nachrichtenagentur dpa.

          Das Foto von Wagner mit blutigen Augenverletzungen, gestützt von zwei Helfern, war in den Medien zum Symbol für die Härte des Polizeieinsatzes geworden. Außer Wagner liegt ein weiterer Demonstrant noch immer in der Klinik.

          Bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ hatte die Polizei Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke eingesetzt. Im Katharinenhospital und in der Charlottenklinik für Augenheilkunde wurden danach 16 verletzte Demonstranten behandelt, 4 von ihnen stationär. Zwei dieser Patienten wurden inzwischen entlassen.

          Wagner hatte der Zeitschrift „Stern“ geschildert, er habe versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Er habe den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören. Dann habe ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht getroffen - so massiv, dass er ohnmächtig geworden sei.

          Ein Polizeivideo zeigt allerdings auch Szenen, in denen Wagner die Polizei mit einem Gegenstand beworfen und sich mehrfach demonstrativ vor die Wasserwerfer gestellt haben soll. Der genaue Ablauf ist umstritten. Wagner soll von der Polizei aus dem Gelände gebracht worden und anschließend wieder zurückgekehrt sein.

          Die Grünen im baden-württembergischen Landtag wollen einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes. Die SPD will sich mit einer parlamentarischen Anfrage begnügen.

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