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„Stuttgart 21“ : Geißler sorgt für Irritationen

Heiner Geißler, der Vermittler um das Verkehrsprojekt „Stuttgart 21” Bild: dpa

Irritationen in Stuttgart: Vermittler Geißler hatte zunächst für die Zeit der Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts einen Baustopp angekündigt. Das sei mit Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube abgesprochen - beide dementierten dies. Später relativierte Geißler die Aussage.

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          Der von der baden-württembergischen Landesregierung eingesetzte Vermittler zur Befriedung des Streits über „Stuttgart 21“, Heiner Geißler, hat am Donnerstag für Irritationen gesorgt. Zuerst hatte Geißler für die Dauer der Gespräche mit den Projektgegnern einen Baustopp angekündigt, der kurz darauf aber von der Bahn AG sowie von der Landesregierung dementiert wurde.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Spät am Abend relativierte Geißler dann seine Aussage. Dem Internetdienst der „Bild“-Zeitung sagte er, es gebe in der Angelegenheit „überhaupt keinen Dissens. Natürlich gibt es keinen generellen Baustopp.“

          Zuvor hatte Geißler am Nachmittag auf einer improvisierten Pressekonferenz im Stuttgarter Hauptbahnhof noch behauptet, der „vorläufige Baustopp“ sei mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) und dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Grube, abgesprochen. „Während der Schlichtungsgespräche gilt die Friedenspflicht, das heißt Baustopp, Vergabestopp, keine irreversiblen Fakten“, hatte Geißler gesagt. Spätestens zum Ende des Jahres müssten die Gespräche beendet sein. Die Landtagswahl ist am 27. März 2011. Geißlers Ankündigung des Baustopps hatte nur etwa anderthalb Stunden Bestand, dann dementierten Mappus und Grube die Aussage von Geißler.

          Gangolf Stocker, der Sprecher der Stuttgart-21-Gegner

          Mappus: Wir kennen keinen Baustopp

          Es gebe keinen Baustopp, sagte Mappus. „Wir kennen keinen Baustopp“, sagte Grube. Aus dem Stuttgarter Staatsministerium hieß es, Geißlers Ankündigung könne nur auf einem Missverständnis beruhen. Die Landesregierung bleibe bei ihrer Haltung: Kein Abriss des Südflügels, keine weiteren Baumfällungen im Schlossgarten, aber auch kein Baustopp. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Bahn AG und des Staatsministeriums von 19:52 Uhr hieß es dann, Geißlers Aussage sei „etwas missverständlich“. Es bleibe bei dem „Signal des Entgegenkommens“, um Gespräche möglich zu machen. Nur wenig später hob dann Geißler hervor, dass kein Dissens bestehe und es auch keinen „generellen Baustopp“ gebe.

          Nach der ersten Ankündigung Geißlers hatte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke mit einer kritischen Stellungnahme über einen Baustopp zu Wort gemeldet. „Wir halten das für einen schweren Fehler. Die FDP-Fraktion trägt diese Entscheidung nicht mit“, sagte Rülke. Die Bahn und die Landesregierung hatten den Baustopp immer auch aus verhandlungstaktischen Gründen abgelehnt. Würden die Bauarbeiten ruhen, so die Überlegung der Projektträger, wäre die Kritik der Gegner noch wirkungsvoller als ohnehin. Außerdem müsste dann der Bauherr, die Bahn AG, große finanzielle Verluste hinnehmen.

          Der Juchtenkäfer

          Der Landesvorsitzende der oppositionellen SPD, Schmid, sagte, das Vorgehen der Landesregierung sei eine „Blamage auf der ganzen Linie“. „Es hat keine 24 Stunden gedauert, bis Herr Mappus seinen eigenen Schlichter demontiert. Die Landesregierung versinkt im Chaos“, sagte Schmid. Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Stocker, zeigte sich irritiert über die offensichtliche Kommunikationspanne der Projektbefürworter: „Jetzt muss Herr Geißler überlegen, ob er dieses Angebot, mit den Gegnern zu verhandeln, nicht doch noch ablehnt, wir helfen ein bisschen nach mit unseren Großdemos“, sagte Stocker dieser Zeitung.

          Geißler hatte am Donnerstagnachmittag mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Kretschmann und Ministerpräsident Mappus erste Gespräche geführt. Am Abend wollte er zum ersten Mal Vertreter des Aktionsbündnisses der Gegner treffen.

          Zudem wurde am Donnerstag bekannt, dass die Deutsche Bahn AG unter Androhung eines Zwangsgeldes auf dem „Stuttgart 21“-Gelände vorerst keine Bäume mehr fällen darf, weil dort seltene Tiere leben. Nach Informationen dieser Zeitung liegt dem baden-württembergischen Umweltministerium ein entsprechendes Schreiben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vor. Darin fordert die Behörde den Bauherren Bahn AG und die Landesregierung auf, die Abholzung im Mittleren Schlossgarten einzustellen.

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