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Stuttgart 21 : Ein Projekt des Volkes

In Stuttgart hat die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mit der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 begonnen. Bild: reuters

Der Protest war das gute Recht der Bürger, demokratische Entscheidungen aber gilt es zu akzeptieren. Das muss eine Lehre aus „Stuttgart 21“ sein - und zum „Bildungsaufbruch“ der grün-roten Koalition gehören.

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          Wird jetzt alles gut? Dankbar und demütig haben sich die Stuttgarter Ordnungshüter gezeigt, die bei der Räumung des Schlossparks nur auf geringen Widerstand stießen. Die Gegner von „Stuttgart 21“ waren so besonnen, dass auch der Polizeipräsident seine Rührung nicht unterdrücken konnte: „Man muss ihnen die Zeit der Trauer jetzt einräumen.“

          Und dem grünen Ministerpräsidenten ist ein platanenschwerer Brocken vom Herzen gefallen: Nicht auszudenken, wenn ausgerechnet er das ungeliebte Bahnhofsprojekt hätte buchstäblich durchprügeln lassen müssen.

          Protest das gute Recht der Bürger

          Aber was heißt schon ungeliebt? Wer die repräsentative Demokratie mit ihren Verfahren nicht völlig zur Fiktion erklären will, muss nüchtern feststellen: Der Bahnhofsbau war ein Projekt des Volkes, beschlossen und bestätigt durch Volksvertretung und Gerichte unter großer Beteiligung der (interessierten) Bürger.

          Der Protest war freilich ebenso das gute Recht der Bürger - so lange er friedlich blieb. Die von der Landesregierung anberaumte Volksabstimmung schließlich, so zweifelhaft man sie finden konnte, hatte letztlich durchaus eine befriedende Wirkung, wie auch schon der (ergebnislose) öffentliche Vermittlungsversuch durch Halbgott Heiner Geißler zu einer gewissen Entspannung und Versachlichung beitrug.

          Noch freilich ist der Bahnhof nicht gebaut. Sicher ist nur: „Stuttgart 21“ wird sich nicht wiederholen. Schon jetzt werden die - ohnehin weitreichenden - Verfahren der Bürgerbeteiligung überarbeitet. Jedes neue Großprojekt, wenn es überhaupt noch einmal vergleichbare geben sollte, wird von Politik und Verwaltung anders beworben und bearbeitet werden (müssen).

          Grün-roter „Bildungsaufbruch“

          Aber die Bürger, auch das muss eine Stuttgarter Lehre sein, werden weiterhin demokratische Entscheidungen zu akzeptieren haben. Auch das sollte zum „Bildungsaufbruch“ gehören, den die grün-rote Koalition beschwört, ein Bündnis im Übrigen, das sich das „Bewahren“ auf die Fahnen geschrieben hat.

          Es stimmt schon, dazu gehören Natur- und Denkmalschutz. Aber auch die Wahrung der Form. Wenn alles ausdiskutiert und beschlossen ist, dann muss eine Entscheidung auch durchgesetzt werden. Ansonsten herrscht Stillstand im Grünen - unterbrochen nur vom steten Summen der großzügig genehmigten Windräder.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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