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„Stuttgart 21“ : Die Kritik am Polizeieinsatz wächst

Bild: reuters

Zwei Tage nach der gewaltsamen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens wächst die Kritik an dem Polizeieinsatz. Der Stuttgarter Polizeipräsident gab zu, Feuerwehr und Rettungssanitäter nicht vorsorglich in die Planungen für den Großeinsatz einbezogen zu haben.

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          Innenminister Rech (CDU) hat zwei Tage nach dem Polizeieinsatz gegen Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten eingestanden, dass zwei Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas an den Augen schwer verletzt worden sind. Sie werden derzeit in Stuttgarter Kliniken behandelt. Außerdem musste der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf zugeben, Feuerwehr und Rettungssanitäter nicht vorsorglich in die Planungen für den Großeinsatz einbezogen zu haben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          DRK und Feuerwehr seien nicht vorsorglich informiert gewesen, weil man mit einem solchen Ausmaß an Gewalt nicht gerechnet habe. Der Einsatz sei nicht als kritisch eingestuft worden, sagte Stumpf. Für den Tag, an dem die von den radikalen „Parkschützern“ beschützten Bäume gefällt werden würden, waren seit Monaten militante Auseinandersetzungen vorausgesagt worden. Ein DRK-Sprecher bestätigte, dass seine Organisation eher zufällig von dem Großeinsatz erfahren habe.

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Kretschmann, nannte den Einsatz „völlig verantwortungslos“. „Warum legt man den Einsatz auf einen Tag, an dem seit Wochen eine Demonstration von Schülern und Jugendlichen angemeldet ist?“, sagte Kretschmann der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Alarmiert durch SMS-Mitteilungen waren die meisten der etwa 1500 Schüler in den Schlossgarten gelaufen, wo die Polizei gegen sie Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzte. Es muss noch geklärt werden, warum am Donnerstagmittag überhaupt eine so große Zahl an Schülern in der Stuttgarter Innenstadt demonstrieren konnte. Und ob sie von Lehrern begleitet oder zum Demonstrieren aufgefordert worden sind. Innenminister Rech will dies prüfen lassen.

          Am Freitagabend demonstrierten Stuttgart-21-Gegner auch gegen den harten Polizeieinsatz am Vortag.

          Özdemir entschuldigt sich bei Mappus

          Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, Theurer, forderte in Bezug auf das Projekt eine „Denkpause“ einzulegen: „Demokratie ist gekennzeichnet durch die Kraft der Argumente, nicht durch Pfefferspray und Pflastersteine. Gegner und Projektträger müssen jetzt sagen, welchen Weg sie gehen wollen“, sagte Theurer dieser Zeitung. Er bleibe aber ein „glühender Befürworter“ des Projekts. Ministerpräsident Mappus (CDU) sagte, es seien nur so viele Bäume wie unbedingt nötig gefällt worden.

          Er habe Verständnis für die Skepsis einiger Bürger und sei bereit, über „Optimierungen, Veränderungen, Verbesserungen“ mit den Gegnern zu sprechen. In der „Stuttgarter Zeitung“ kündigte er an, dass er in einer Regierungserklärung am Donnerstag ein „Maßnahmenbündel“ vorlegen werde. Kretschmann sagte, die Projektbetreiber sollten jetzt „einen Monat“ inne halten, sonst hätten die Gegner nicht das Gefühl, dass ernsthafte Gespräche geführt werden sollten.

          Oberbürgermeister Schuster (CDU) wandte sich mit einer im Internet verbreiteten Videobotschaft an die Bürger der Stadt. Er bleibe bei seinem Angebot, mit den Gegnern ein „Dialogforum“ zu gestalten. „Stuttgart 21“ sei eine große städtebauliche Chance, auf der Gleisfläche ein neues Stadtquartier zu bauen und den Norden und Osten der Stadt nach mehr als hundert Jahren zu vereinen. Am Freitagabend fand in Stuttgart die vermutlich größte Demonstration gegen das Verkehrsinfrastrukturprotest seit Beginn der Proteste im Februar statt, sogar die Polizei sprach von 50.000 Teilnehmern. Die Demonstranten skandierten „Weg mit Mappus“.

          Unterdessen hat sich der Bundesvorsitzende der Grünen, Özdemir, beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten entschuldigt. Özdemir hatte gesagt, Mappus wolle Blut sehen. Mit 600 Beamten hatte die Polizei am Donnerstag den am Südflügel des Bahnhofs gelegenen Teil des Schlossgartens mit Wasserwerfern räumen lassen und dann in der Nacht 25 alte Bäume gefällt.

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