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„Stuttgart 21“ : De Maizière kritisiert „Stimmungsdemokratie“

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De Maizière zu den Schlichtungsgesprächen bei Stuttgart 21: „Wir brauchen Substanz statt Betroffenheit” Bild: dapd

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) sieht bei den Protesten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbraucht, wenn „begüterte Eltern“ ihre Kinder für die Demos krankschreiben. Ebenfalls kritisch äußerte er sich zur Schlichtung durch Heiner Geißler.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 kritisiert. „Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten“, sagte de Maizière am Dienstag im ZDF- „Morgenmagazin“. Wenn Tausende von 13 Jahre alten Schülern von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, dann sei das ein „Missbrauch des Demonstrationsrechts“. Friedliche Demonstranten müssten sich von Gewaltgruppen lösen, damit die Polizei einschreiten könne. „Sie dürfen ihnen nicht noch Schutz bieten.“

          Kritisch sieht de Maizière auch die Schlichtung durch den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: „Es kann ja auch nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen.“ Schlichtung könne kein Maßstab für solche Großverfahren sein. Für das Großprojekt habe es umfangreiche Planungen mit Bürgerbeteiligung gegeben. „Dann muss das gelten und durchgesetzt werden“, sagte de Maizière. Politik sei Abwägung und das Suchen von Kompromissen. Zu diesen müsse man stehen, anstatt einer „Stimmungsdemokratie nachzugeben“. „Wir brauchen Substanz statt Betroffenheit.“

          Mappus lehnt Volksentscheid ab

          Die Grünen reagierten verärgert auf die Demonstranten-Schelte. Es sei ein „trauriger Offenbarungseid, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der Republik Menschen beschimpft“, die in Stuttgart in friedlicher Form ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit wahrnähmen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. Gerade Schüler und Jugendliche sollten darin unterstützt werden, ihre Rechte als demokratische Bürger zu kennen und auch aktiv auszuüben. Özdemir bezeichnete es als bemerkenswert, dass es der Innenminister offenbar in Ordnung finde, wenn auf Schüler „mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Prügelstöcken losgegangen wird“. De Maizière wolle offenkundig auch keinen Erfolg des schwierigen Schlichtungsprozesses in Stuttgart, wenn er ihn in dieser Art und Weise torpediere und ihm damit schwer schade.

          Stuttgart 21 : Bahn-Chef Grube gesteht Fehler ein

          In Stuttgart gibt es seit Wochen Massenproteste gegen das Bahn-Milliardenprojekt „Stuttgart 21“. Vor wenigen Wochen war die Auseinandersetzung eskaliert. Beim Aufeinandertreffen von Polizei und Demonstranten hatte es über hundert Verletzte gegeben. Bei dem umstrittenen Bauvorhaben soll der Stuttgarter Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Das Projekt soll nach derzeitigen Berechnungen rund 4,1 Milliarden Euro kosten.

          Unterdessen lehnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) einen Volksentscheid über das heftig umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. „Ich war, bin und bleibe ein Anhänger der repräsentativen Demokratie“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Viele komplexe Fragen wie der Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und der Bau einer neuen Schnellbahntrasse nach Ulm könnten nicht einfach mit Ja oder Nein zur Abstimmung gestellt werden. Die oppositionelle SPD mache es sich zu einfach, indem sie sage: „Wenn der Boden etwas heiß wird, kippe ich 15 Jahre Planung weg und mache einen Volksentscheid.“

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