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„Stuttgart 21“ : Beißhemmungen der SPD

Wasserwerfer für Nahkampfauseinandersetzungen? Grüne wollen Untersuchungsausschuss Bild: dapd

Nach dem Willen der Grünen in Baden-Württemberg soll ein Untersuchungsausschuss den Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September aufklären. Die SPD ist dagegen. Dabei hat der Einsatz genug Fragen aufgeworfen.

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          Der 30. September 2010 könnte von Historikern einmal als der Tag angesehen werden, an dem die baden-württembergische CDU die Wahl verloren hat. Es war der Tag, an dem die Stuttgarter Polizei Wasserwerfer im Schlossgarten gegen die Gegner des Verkehrsinfrastrukturprojekts "Stuttgart 21" einsetzte.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der angeblich so gründlich geplante Einsatz wirft viele Fragen auf - auch in den Reihen von CDU und FDP: Warum setzte die Polizei überhaupt Wasserwerfer für eine Art Nahkampfauseinandersetzung ein? Normalerweise kommen Wasserwerfer zum Einsatz, wenn es gilt, randalierende Pflastersteinwerfer oder den "Schwarzen Block" auf Distanz zu halten. Den gab es in Stuttgart nicht. Warum saß der Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf ausgerechnet in einer Pressekonferenz, als seine Beamten begannen, die Demonstranten nass zu spritzen? Warum hielt man trotz der angemeldeten Schülerdemonstration, die im Schlossgarten enden sollte, an den Plänen fest? Warum setzte Stumpf an diesem Tag vorwiegend Beamte aus anderen Bundesländern ein, die mit dem größtenteils friedlichen Stuttgarter Protestmilieu nicht vertraut waren? Das sind Fragen, die sich Oppositionsparteien nicht entgehen lassen.

          Schlechtes Verhältnis von Rot und Grün

          In Stuttgart hat die grüne Landtagsfraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt. Dazu brauchen die Grünen allerdings die Sozialdemokraten, denn nach der Landesverfassung müssen ein Viertel der Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen. Normalerweise ist die SPD immer schnell mit Rücktrittsforderungen zur Stelle, in diesem Fall will sie aber den Polizeieinsatz zunächst mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären. Zwischen SPD und Grünen, die derzeit gute Aussichten auf eine Mehrheit bei der Landtagswahl am 27. März 2011 haben, herrscht also Uneinigkeit. Weil eine rot-grüne Koalition im Südwesten Jahrzehnte schwer vorstellbar schien, ist das Verhältnis beider Parteien schlechter als andernorts.

          Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionsvorsitzende, begründet die Zurückhaltung seiner Partei damit, dass ein Untersuchungsausschuss zu lange brauche, um den Einsatz aufzuklären. "Wir würden uns erst Mitte November zusammensetzen", sagte Schmiedel. Außerdem würden mögliche Zeugen aus der Polizeiführung von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil es zahlreiche Ermittlungsverfahren nach Anzeigen von Demonstranten gebe. Im Übrigen sei die Arbeit eines Untersuchungsausschusses von der Regie der Regierung abhängig.

          Grüne sehen Klärungsbedarf

          Aus Sicht der Grünen sind die Beißhemmungen der SPD einfach zu erklären: Die Sozialdemokraten wollten die CDU als möglichen Koalitionspartner schonen und die zahlreichen SPD-Wähler unter den Polizisten nicht irritieren. Die Grünen haben kaum Polizisten unter ihren Wählern, und eine Koalition mit der CDU gilt durch die Eskalation des Konflikts über "Stuttgart 21" nahezu als ausgeschlossen. Der Ehrgeiz der Grünen ist jedenfalls groß: Es müsse überprüft werden, inwieweit Ministerpräsident Mappus (CDU) für den Strategiewechsel der Stuttgarter Polizei und somit für den harten Einsatz sowie die "weltweit verheerenden Bilder" mitverantwortlich sei. Man habe Hinweise, nach denen Mappus an einer Strategiesitzung der Polizei teilgenommen haben soll.

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