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Stuttgart 21 : Bahn schreibt weitere Aufträge aus

Im Streit zwischen Gegnern und Befürwortern von „Stuttgart 21” zeigt das Mediationsverfahren bisher kaum Wirkung Bild: REUTERS

Die Aussichten, mit einem Mediationsverfahren den Streit über „Stuttgart 21“ zu befrieden, haben sich am Dienstag wieder verschlechtert. Der Bahnvorstandsvorsitzende Grube lehnte einen Baustopp und einen Vergabestopp kategorisch ab. Die Bahn hat sogar weitere Aufträge ausgeschrieben.

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          Die Gegner des Verkehrsinfrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ haben sich am Dienstagabend dafür ausgesprochen, mit der Bahn und der baden-württembergischen Landesregierung Dialoggespräche zu führen. Das entschieden die Vertreter des Aktionsbündnisses, in dem die Gegner organisiert sind, nach einem Gespräch mit dem von der Landesregierung eingesetzten Mediator Heiner Geißler. Das erste Gespräch soll eventuell noch in dieser Woche stattfinden. „Die Vorschläge der Bahn und des Aktionsbündnisses sind noch nicht völlig kompatibel“, sagte Geißler. Die Gegner und die Befürworter seien aber „auf einem guten Weg“, es gebe gute Chancen für eine „Fakten- und Sachschlichtung“. Hannes Rockenbauch - Sprecher des Aktionsbündnisses sowie Gemeinderat des Wählerbündnisses „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS) - sagte zum weiteren Vorgehen: „Die künftigen Gespräche müssen eine Faktenvermittlung bringen. Es dürfen keine neuen Fakten geschaffen werden.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Geißler sagte, die Schwierigkeiten im Streit um das Bahnprojekt seien auch deshalb so groß, weil sich Politiker und die Verantwortlichen in Unternehmen heute nicht mehr allein auf parlamentarische Beschlüsse berufen könnten. „Heute gibt es Internet-Blogs und Facebook-Seiten, da müssen die Menschen in jeder Phase informiert werden.“ Nur wenn jetzt Zahlen und Fakten auf den Tisch kämen, könne es gelingen, das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Geißler sprach sich auch dagegen aus, die protestierenden Bürger in Stuttgart als „Altkommunisten“ zu verunglimpfen. Er sei auch nicht damit einverstanden, sie als „Wutbürger“ zu bezeichnen. Dabei bezog sich der frühere CDU-Generalsekretär auf einen Essay in der Zeitschrift „Spiegel“. Geißler kündigte an, die Forderungen des Aktionsbündnisses nun der Landesregierung und der Bahn AG vorzutragen. Dabei geht es vor allem um die vorbereitenden Arbeiten zum Grundwassermanagement der künftigen Baustelle. Das Aktionsbündnis dringt darauf, auch diese Arbeiten während der Gespräche vollständig ruhen zu lassen.

          Wortklauberei: Bauunterbrechung statt Baustopp

          Das hat die Bahn AG bislang abgelehnt. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Grube, hatte erst auf einer Veranstaltung am Montagabend einen Baustopp kategorisch abgelehnt und behauptet, die völlige Unterbrechung der Bauarbeiten würde pro Woche 2,5 Millionen Euro kosten. Diese Äußerungen Grubes hatten im Verlauf des Dienstags die Landesregierung und die Gegner des Projekts verunsichert, das Scheitern der Mediation war befürchtet worden.

          Am Nachmittag hatte dann Heiner Geißler gut zwei Stunden mit den Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion diskutiert. Danach hatte er sich für eine „Bauunterbrechung“ ausgesprochen und damit ein neues Kompromissangebot gemacht. „Ich will den psychopathologisch aufgeladenen Begriff ,Baustopp‘ nicht mehr benutzen, Bauunterbrechung ist absolut korrekt“, sagte Geißler. Es dürfe bei den Bürgern nicht der Eindruck entstehen, bei dem Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern handele es sich nur um „Pro-Forma-Verhandlungen“. Weil das Aktionsbündnis der Gegner heterogen zusammengesetzt ist, war bis zuletzt offen, ob die Vertreter des Bündnisses weiteren Gesprächen zustimmen würde. Vor allem der selbsternannte Sprecher der „Parkschützer“, der frühere Greenpeace-Aktivist Matthias von Herrmann, war während der vergangenen Tage immer wieder als Scharfmacher aufgefallen.

          Am Mittwoch wollen die Grünen ihren Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen. Sie wollen damit den Polizeieinsatz und den Einsatz von Wasserwerfern im Schlossgarten vor knapp zwei Wochen aufklären. Allerdings ist dazu die Zustimmung der ebenfalls oppositionellen SPD erforderlich, die den Vorschlag der Grünen derzeit ablehnt und zum Thema nur eine parlamentarische Anfrage gestellt hat.

          Untermauert hat die Deutsche Bahn derweil ihre Haltung, indem sie bereits am Freitag trotz des andauernden Schlichtungsverfahrens zwei weitere
          Aufträge ausgeschrieben hatte. Die im europäischen Amtsblatt TED seit Freitag ausgeschriebenen Bauarbeiten umfassen Tunnel, Schächte und Unterführungen. Der Schlusstermin für den Eingang der Angebote ist bereits der 25. Oktober. Ein Bahnsprecher bestätigte auf dapd-Anfrage, dass die Bauaufträge im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ stehen.

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