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Stuttgart 21 : „Bagger müssen weiter stillstehen“

Welches Ass hat Schlichter Geißler noch im Ärmel? Bild: dpa

An diesem Dienstag wird Heiner Geißler seinen Schlichterspruch verkünden. Das Aktionsbündnis der „Stuttgart-21-Gegner“ will ihn nach F.A.Z.-Informationen nur annehmen, wenn er einen weiteren befristeten Baustopp enthält.

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          Das Aktionsbündnis der „Stuttgart-21-Gegner“ will nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den für diesen Dienstag erwarteten Schlichterspruch Heiner Geißlers nur annehmen, wenn er einen weiteren befristeten Baustopp enthält.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Solange technische und verkehrsplanerische Mängel geprüft würden und solange hierüber politisch verhandelt würde, müssten die Bagger weiter stillstehen, hieß es.

          Einige Gegner wandten sich in einem offenen Brief an Geißler. Die Unterzeichner, zu ihnen gehören der Schauspieler Walter Sittler sowie der Theaterintendant Volker Lösch, loben Geißlers „demokratiestiftende“ Schlichtung, sie kritisieren aber, dass er schon im Voraus „Nachbesserungen“ für „Stuttgart 21“ angekündigt habe. Sollte Geißler tatsächlich Nachbesserungen empfehlen, muss geprüft werden, was dies planungsrechtlich bedeutet und ob sich auch die Bahn AG an der Finanzierung beteiligt.

          Grube und Mappus geben sich kompromissbereit

          Der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Rüdiger Grube, wird genauso wie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) an der letzten Schlichtungsrunde an diesem Dienstag teilnehmen und dabei das Wort ergreifen. Beide bekräftigten ihre Kompromissbereitschaft bekräftigt. Er sei bereit, über alle Änderungsvorschläge „unterhalb des Baustopps zu reden“ und rechne mit zahlreichen Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen, sagte Mappus. Grube betonte, auch er sei „nicht betonköpfig“; ein endgültiges Aus für das Milliardenprojekt stehe aber nicht zur Debatte.

          Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kretschmann, äußerte sich skeptisch über mögliche Nachbesserungen: „Dann wäre das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei Stuttgart 21 noch schlechter und das beim Kopfbahnhof 21 noch besser.“

          Sechs Wochen und in neun Gesprächsrunden hatten Befürworter und Gegner über das Für und Wider des Projekts gestritten. Geißler hatte mehrfach angedeutet, dass er technische Nachbesserungen an dem Projekt für wünschenswert halte.

          Schuster unterstützt Stiftung

          Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) unterstützt nach Informationen der F.A.Z. den Vorschlag Geißlers, die frei werdenden Grundstücksflächen auf dem Gleisvorfeld, die schon der Stadt gehören, in eine Stiftung zu überführen.

          In einem Papier der Stadtverwaltung, heißt es: „Unabhängig davon, ob die Grundstücke formell auf die Stiftung übertragen werden (dabei würden fast 15 Mio. Euro Grunderwerbssteuer anfallen), wird durch Änderung der Hauptsatzung der Stadt Stuttgart sichergestellt, dass nur mit einer Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat die Stiftung wieder abgeschafft werden kann. Damit ist die Arbeit der Stiftung politisch abgesichert mit dem Ziel, dass sie über tagespolitische Entscheidungen hinaus die nachhaltige Gestaltung des Rosensteins steuern kann.“

          Polizeipräsident: „Von der Masse des Widerstands überrascht“

          Unterdessen hat der Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes am 30. September ausgesagt: Er habe von der Landesregierung keine strategischen Vorgaben für den Einsatz bekommen. „Wir haben das so geplant, wie wir das wollten. Niemand hat uns reingeredet“, sagte Stumpf.

          Die Taktik und den Termin habe die Polizei selbst bestimmt, die Pläne für den Einsatz seien der Landesregierung jedoch mehrfach vorgestellt worden. Von der „Masse des Widerstands“, sei er allerdings überrascht worden.

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