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„Stuttgart 21“ : Anstoßen mit Widerstandsbier

Der Erfolg der Grünen könnte Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten machen Bild: dpa

Einerseits stehen die Grünen fest zur außerparlamentarischen Anti-Bahnhofsbewegung, andererseits muss die Öko-Partei ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. „Stuttgart 21“ ist für die baden-württembergischen Grünen ein Stresstest.

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          In einem Stuttgarter Biosupermarkt gab es kürzlich „Resist“ zu kaufen. So heißt das „Stuttgart-21-Widerstandsbier“, gebraut auf der Schwäbischen Alb. „Kein Öko-Bier, wird nur aus Solidarität verkauft“, stand an den Kisten. Weil die Grünen anders als in vergangenen Jahren aber wieder großen Gefallen an Protestfolklore gefunden und im Kampf gegen das Bahnprojekt ihr außerparlamentarisches Bewegungs-Gen wiederentdeckt haben, schenkten sie das Bier kürzlich bei ihrem Fraktionsfest aus. Die Umfragen scheinen ihnen Recht zu geben – 27 Prozent der Baden-Württemberger würden die Öko-Partei wählen, wenn jetzt Landtagswahl wäre.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das haben die Grünen vor allem ihrer Kampagne gegen das Verkehrsinfrastrukturprojekt zu verdanken. Dieser Erfolg könnte Winfried Kretschmann, den katholischen und wertkonservativen Fraktionsvorsitzenden, zum ersten grünen Ministerpräsidenten machen, wenn die politische Stimmung bleibt wie sie ist. Kretschmann kommentiert diese Umfragen stets mit dem Satz: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der fliegt.“ Die Monate bis zur Landtagswahl dürften allerdings für die Grünen politisch noch schwierig werden: Denn einerseits steht die Partei fest zur außerparlamentarischen Anti-Bahnhofsbewegung, andererseits muss die Öko-Partei ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen. Nach der Benennung des früheren CDU-Generalsekretärs Geißler zum Vermittler und einer ökologiefreundlichen Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus (CDU), wird es den Grünen schwer fallen, zwischen den Fronten zu vermitteln. Geißler haben sie selbst ins Gespräch gebracht, gegen eine ökologische Vorzeigesiedlung auf dem alten Gleisfeld können sie auch nicht sein. Nähern sich die Grünen aber zu sehr der Protestbewegung, setzen sie sich dem Vorwurf aus, regierungsunfähig zu sein. Folgen sie zu sehr der „Dialogagenda“ der Landesregierung verlieren sie Glaubwürdigkeit bei den Gegnern.

          Noch keine Antwort auf zwei Fragen

          Kretschmann wiederholte in seiner Antwort auf die Regierungerklärung am Donnerstag die Forderung nach einem Baustopp, wohl um diese Verhandlungsposition nicht zu früh zu räumen, sagte dann aber seine Partei habe sich entschieden, sich „in die Hände des Herrn Geißler“ zu begeben. Soll heißen: Wenn der frühere CDU-Politiker in den nächsten Tagen einen akzeptablen Themenplan vorlegt, werden die Grünen sich nicht verweigern.

          Politisch belastend ist für die Grünen, dass sie im Streit über „Stuttgart 21“ auf zwei Fragen noch keine Antwort gefunden haben: Mit welcher Aussage sollen sie in den Wahlkampf gehen? Versprechen Sie ihren Wählern den Ausstieg – koste es was es wolle? Und in welcher Form würden sie die Bürger beteiligen, falls es zu einer rot-grünen Landesregierung kommen sollte. Je näher der Wahltermin rücke, heißt es in der Partei, desto wichtiger werde es, zur Ausstiegsfrage klar Stellung zu beziehen. Im Moment trösten die Grünen ihre Wähler und die Gegner noch mit der Aussage und Ausflucht: die Ausstiegskosten seien im Moment schwer zu errechnen, weil unklar sei, welche Baumaßnahmen schon ausgeschrieben seien und entsprechende Fakten von der Bahn AG geheim gehalten würden. Die Beantwortung dieser Frage dürften auch die CDU und vermutlich sogar die SPD von den Grünen im Wahlkampf verlangen.

          Die Wahlkampfplaner in allen Parteien fragen sich derzeit, wie lange das demoskopische Hoch der Grünen wohl anhalten mag. Werden Sie im kommenden März bei der Landtagswahl tatsächlich 27 Prozent bekommen? Dafür spricht eine unter Verschluss gehaltene Studie eines Meinungsforschungsinstituts, nach der in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs – etwa in Oberschwaben oder in Südbaden - die Wechselbereitschaft von CDU-Wählern zu den Grünen außerordentlich groß sein soll.

          Anders als in anderen Bundesländern haben die Grünen schon seit vielen Jahren durch ihren aktiven kommunalpolitischen Einsatz eine Verankerung in Milieus, die ihnen lange eigentlich fremd schienen. Im katholischen Oberschwaben etwa wählten die Bürger von Maselheim schon 1991 einen Grünen zum Bürgermeister, der immer noch im Amt ist. Stolz schauen die Grünen auch nach Freiburg, wo Dieter Salomon mit 50,5 Prozent im April mit einem schwarz-grünen Programm als Oberbürgermeister im Amt bestätigt wurde – trotz einer von den Linken initiierten Bürgerbefragung. Auch einige mittelständische Unternehmer, die sich von der Abhängigkeit von der Automobilindustrie lösen wollen und ökologische Produkte entwickeln, sehen in den Grünen heute kompetente Ansprechpartner.

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