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Streit über „Stuttgart 21“ : Geißler will „offene“ Verhandlung

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Heiner Geißler: Eine „hochangespannte Situation” Bild: dpa

Der von Ministerpräsident Mappus als Vermittler im Streit über „Stuttgart 21“ eingeschaltete frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts aufgefordert, eine „Friedenspflicht“ einzuhalten.

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          Der als Vermittler im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eingeschaltete frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die Konfliktparteien aufgefordert, während der anstehenden Schlichtungsgespräche eine „Friedenspflicht“ einzuhalten. Wie auch im Arbeitsrecht müsse jede Seite „auf Kampfmaßnahmen verzichten“, sagte Geißler der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Gespräche müssten ohne Vorbedingungen geführt würden, und es müsse „ganz offen verhandelt“ werden, forderte der 80 Jahre alte frühere CDU-Generalsekretär Politiker weiter.

          Befürworter und Gegner müssten die Gewissheit haben, „dass alle Informationen auf den Tisch kommen, dass alle Argumente, alle Fakten, alle Zahlen und alle Einschätzungen ernsthaft auf den Tisch kommen“. Geißler versicherte, er nehme seine Aufgabe als Schlichter sehr ernst. Es gebe „eine objektive Not“ in Stuttgart, eine „hochangespannte Situation, die unbedingt entschärft und beruhigt werden muss“. Er wolle das ernsthaft und gründlich tun.

          Sollte aber klar werden, dass man ihn nur „pro forma“ eingesetzt habe, werde er sein Mandat sofort niederlegen, warnte Geißler vor dem Gespräch. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am Mittwoch Geißler als Vermittler vorgeschlagen. Die baden-württembergische Landesregierung sei bereit, unter der Vermittlung Geißlers Verhandlungen über Änderungen aufzunehmen. Die Gegner des Bahnprojekts sowie die Opposition im Bundestag fordern jedoch vor Vermittlungsgesprächen einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten.

          Grüne: „Ein Nein gegen ein falsches Projekt“

          Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten ihrer Vorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen. „Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern“, sagte Frau Roth der „Stuttgarter Zeitung“. „Es ist kein prinzipielles Nein gegen Großprojekte, sondern ein Nein gegen ein falsches Projekt, das im Übrigen auch große Teile des Verkehrshaushalts im Bund binden würde“, sagte Roth. „Für uns sprechen alle Argumente gegen Stuttgart 21.“

          Zu den heutigen Bedingungen sei ein Ausstieg aus Stuttgart 21 noch möglich. Es könne aber nicht sein, so Roth, dass man sich mit dem Vermittler Geißler dialogbereit an den Tisch setze, während die Bauarbeiten weitergehen. „Wer sie vorantreibt, will Fakten schaffen, damit diese nach der Wahl möglichst nicht mehr rückgängig gemacht werden“, sagte die Parteivorsitzende. Wenn die Landesregierung weiterbauen lasse und weitere Vergaben stattfänden, sei das keine Einladung zu einem ergebnisoffenen Gespräch. Es sei „aus demokratischer Perspektive nicht hinnehmbar, wenn nicht einmal der Bundestagsverkehrsausschuss die Fakten auf den Tisch bekommt und gesagt wird, das seien Betriebsgeheimnisse.“

          Geißler müsste bei den Vermittlungsgesprächen also als Erstes dafür sorgen, dass alle Zahlen offengelegt werden. Im Kern gehe es aber um die Sinnhaftigkeit eines Mammutprestigeprojekts, um die Finanzierbarkeit sowie die sozialen, kulturellen, ökologischen und ökonomischen Folgen. „Man muss über das Projekt als solches reden und nicht nur über einige Gestaltungselemente“, so Roth.

          Mappus: Stuttgart 21 muss „Bürgerprojekt“ werden

          „Es muss doch darum gehen, dieses Projekt zu einem Bürgerprojekt zu machen“, sagte Ministerpräsident Mappus am Mittwoch in seiner Regierungserklärung vor dem Landtag. Mappus bekannte sich zu dem Projekt. „Ich stehe zur Vertragstreue, ich stehe zum Mehrheitsprinzip, ich stehe zur Rechtssicherheit.“

          Mappus kam den Gegnern von „Stuttgart 21“ entgegen: Die Landeshauptstadt Stuttgart müsse eine „Musterregion für nachhaltige Mobilität“ werden; das auf einer Fläche von hundert Hektar noch zu bauende Stadtquartier solle eine „neue Weißenhofsiedlung“ werden, also ein modellhafter, ökologischer Stadtteil. Mappus versprach, bauliche „Gigantomanie“ zu verhindern. Außerdem wiederholte er seine Ankündigung, sich an die Bauplanung der Bahn zu halten und vorerst weder weitere Bäume fällen noch den Südflügel abreißen zu lassen. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt zum Dialog, nur die notwendigen Arbeiten werden fortgeführt.“

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