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SPD-Landesvorsitzender über „Stuttgart 21“ : „Es gibt keinen Strategiewechsel“

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SPD-Landeschef Nils Schmid sucht die Debatte mit den „Stuttgart-21”-Gegnern im Schlossgarten Bild: dpa

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid spricht sich im F.A.Z.-Interview abermals für eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ aus. „In der Sache“ sei die SPD aber weiter für das umstrittene Bahnprojekt. Deutlich grenzt er sich von den Grünen ab.

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          Herr Schmid, ist es im Sinne der SPD, wenn Herr Geißler es jetzt schafft, die Fronten im Streit über „Stuttgart 21“ zu beruhigen? Oder zählt für Sie nur noch der Wahlkampf?

          Herr Geißler kann als Schlichter die Lage vielleicht vorerst beruhigen. Ausreichende Akzeptanz wird das Projekt erst wieder bekommen, wenn es eine zusätzliche demokratische Legitimation durch einen Volksentscheid gibt. Herr Geißler sollte die Gespräche nutzen, alle Fakten und Argumente auf den Tisch zu legen – als Vorbereitung für eine Volksabstimmung.

          Sie haben den Vorschlag zur Volksabstimmung gemacht, er bleibt juristisch umstritten und politisch ohne Mehrheit. Und in Meinungsumfragen hat die SPD 19 Prozent, weil niemand weiß, ob Sie nun für oder gegen das Projekt sind. Das ist doch eine desaströse Bilanz Ihres Strategiewechsels.

          Es gibt keinen Strategiewechsel, denn wir sind weiter in der Sache dafür. Aber Gespräche allein werden den fundamentalen Grundkonflikt nicht mehr lösen.

          Pressekonferenz mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und „Stuttgart-21”-Gegner Walter Sittler

          Was brächte eine Volksbefragung?

          Eine Befragung ist rechtlich unverbindlich. Deswegen ziehen wir eine Abstimmung vor. Der Ball hierzu liegt jetzt bei Ministerpräsident Mappus.

          Wie erklären Sie Ihren Wählern den Widerspruch, dass Sie sich einerseits zu „Stuttgart 21“ bekennen und Sie andererseits eine Volksabstimmung fordern? Ein SPD-Politiker ist kürzlich vor dem Rathaus ausgepfiffen worden.

          Die direkte Beteiligung der Bürger bietet doch die Chance, die Sachargumente wieder in den Vordergrund zu rücken. Deswegen werden wir sie spätestens nach der Landtagswahl mit neuen Mehrheiten initiieren. Aber anders als wir haben die Grünen bislang keinen konkreten Vorschlag dazu gemacht. Damit schicken sie die Proteste ins politische Niemandsland.

          Immer, wenn die SPD versucht hat, dem Trend der Grünen hinterherzulaufen, hat sie verloren. Das war bei der Nachrüstung so und beim Thema Umweltschutz ähnlich.

          Es gibt kein Hinterherlaufen. Wir sind von diesem wichtigen Infrastrukturvorhaben überzeugt, wollen und werden es aber eben nicht mit Pfefferspray und Wasserwerfern durchsetzen. Unsere Verfassungsrechtler werden Ende Oktober ein Gutachten vorlegen, wie unser Weg juristisch gangbar ist. Letztlich ist es aber eine politische Entscheidung.

          Ihnen geht es doch vor allem darum, die CDU nach 57 Jahren aus der Villa Reitzenstein mit einem Wechselwahlkampf zu vertreiben, das können Sie nur mit den Grünen.

          Natürlich wollen wir die jetzige Chance auf einen Machtwechsel nutzen. Im Wahlkampf werden deshalb auch viele andere Themen eine Rolle spielen: Chancengerechtigkeit in der Bildung, die soziale Schieflage in der Gesundheitspolitik und die fatale Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, die mittelständische Unternehmen und Stadtwerke benachteiligt.

          Wenn Sie ankündigen würden, zum neunjährigen Gymnasium zurückzukehren, müssten Ihnen die Herzen der Wähler doch auch nur so zufliegen.

          Wir werden den Gymnasien anbieten, dort zum neunjährigen Zug zurückzukehren, wo es von den Eltern vor Ort gewünscht wird. Wir wollen G 9 als Wahlrecht.

          Hat die Partei der industriellen Moderne vergessen, unter welchen Voraussetzungen eine Industriegesellschaft erfolgreich ist?

          Wir werden – anders als die Grünen – im Landtagswahlkampf hervorheben, was zur Stärkung unserer industriellen Kerne getan werden muss. Mit Wein vom Ökowinzer und Oliven-Ciabatta allein lässt sich Baden-Württemberg nicht regieren. Wer etwa, wie geschehen, eine Biogasanlage ablehnt, nur weil sie von den unmittelbar Betroffenen abgelehnt wird, bringt die Energiewende nicht voran. Wir werden auch auf lange Zeit noch Autos mit Verbrennungsmotor herstellen, die aber sparsamer werden müssen.

          Sollte es tatsächlich zu einer grün-roten Landesregierung kommen, machen Sie dann Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten?

          So weit wird es nicht kommen. Bis zur Landtagswahl wird das Ringen um gleiche Bildungschancen, die Energiepolitik, faire Löhne, die Einschränkung der Leiharbeit eine wichtige Rolle einnehmen. Das interessiert die Beschäftigten und viele klassische SPD-Wähler mehr als der Bahnhofsneubau. Wenn die Bürger den Regierungswechsel wollen, werden sie der SPD die Verantwortung geben, den Ministerpräsidenten zu stellen.

          Aber gewöhnlich stellt die stärkere Regierungsfraktion den Ministerpräsidenten.

          Die demokratischen Spielregeln gelten. Und wir werden vor den Grünen liegen.

          Seit der Veröffentlichung des Buches von Thilo Sarrazin führen wir eine Debatte über Integrationspolitik. Sie haben eine türkischstämmige Ehefrau. Was tut die SPD, wenn sie regiert, um die Integrationsdefizite zu beheben?

          Es ist nicht akzeptabel, wenn sich Einwanderer zum Beispiel auf kulturelle oder religiöse Traditionen zurückziehen und Regeln unseres Zusammenlebens nicht einhalten. Entscheidend ist aber, dass Integration die neue soziale Frage in Deutschland wird. Der Schlüssel dazu ist eine gerechte Bildungspolitik.

          Die Fragen stellte Rüdiger Soldt.

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