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Schlichtungsgespräch : „Stuttgart 21 nicht teurer als 4,5 Milliarden Euro“

Die Strategie der Gegner war deutlich zu erkennen: Sie konzentieren sich jetzt auf die Themen Kosten und Leistungsfähigkeit Bild: dpa

Die Wirtschaftsprüfer gaben bekannt, dass „Stuttgart 21“ knapp kalkuliert sei, das Überschreiten des geplanten Gesamtbetrags aber unwahrscheinlich sei. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Kretschmann stellt die Kostenrechnungen grundsätzlich in Frage.

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          Im siebten „Schlichtungsgespräch“ zur Befriedung des Konflikts über das Verkehrsinfrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ haben Befürworter und Gegner noch einmal über die Kosten des geplanten Tiefbahnhofs und die dazugehörigen Gleisstrecken gestritten. Vor zwei Wochen hatte die Bahn AG wichtige Daten zur Finanzierung des Projekts unabhängigen Wirtschaftsprüfern übermittelt, einige Daten aber aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zurückgehalten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die drei Wirtschaftsprüfer sind der Auffassung, dass das Projekt knapp kalkuliert sei, ein Gesamtbetrag von mehr als 4,5 Milliarden Euro aber unwahrscheinlich sei. Auch werde der „Risikofonds“ zur Sicherung vermutlich ausreichen. Der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG, Grube, hatte die Kosten für den geplanten Durchgangsbahnhof, den ICE-Bahnhof am Flughafen, die mehr als zehn Kilometer langen Tunnel zum Flughafen, nach Untertürkheim und nach Bad Cannstatt immer auf maximal 4,5 Milliarden Euro beziffert. Der Technikvorstand der Bahn, Kefer, sagte in der Schlichtungsverhandlung, die jetzt angegebenen 4,1 Milliarden Euro seien aufgrund von Einsparungen zustande gekommen. Hierzu sagte der Wirtschaftsprüfer Hans-Henning Schäfer, die Chancen seien eingerechnet, die Risiken aber nicht wirklich erfasst.

          Kosten und Leistungsfähigkeit des Projekts

          Der grüne Fraktionsvorsitzende Kretschmann stellte für die Gegner die Kostenrechnungen grundsätzlich in Frage, nach Berechnungen des Münchner Beratungsbüros lägen die Kosten bei 6,9 Milliarden Euro. „Die Reduzierung der Baukosten erscheint uns nicht plausibel, wenn man es einmal angefangen hat, kann daraus ein finanzielles Desaster werden.“ Kefer widersprach der Behauptung, der Stuttgarter Teil des Projekts werde 6,9 Milliarden Euro kosten, sehr deutlich: In dem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten seien Rohbaukosten grob geschätzt worden, das Ergebnis seien „blanke Annahmen von Riesensummen“. Am Freitag war die Strategie der Gegner und zuvorderst der Grünen deutlich zu erkennen, in den Endrunden des Schlichtungsverfahrens, die bis zum kommenden Dienstag stattfinden sollen, sich auf die Themen Kosten und Leistungsfähigkeit des Projekts zu konzentrieren. Die vorausgegangen Diskussionen über Ökologie, Städtebau und Geologie konnten die Gegner nicht eindeutig für sich entscheiden.

          Die Versuche der Gegner, die methodischen Grundlagen der Befürworter in Frage zu stellen, wehrte der Schlichter Geissler ab: „Wir machen jetzt keinen Methodenstreit, das kapiert kein Mensch.“ Kefer sagte: „Es hat hier eine Prüfung durch drei Wirtschaftsprüfer geben, wenn diese Vorgehensweise jetzt angezweifelt wird, verlassen wir den gemeinsam vereinbarten Prozess.“

          Den Schlichterspruch will Geißler am Dienstag vortragen, nachdem die insgesamt 14 Vertreter von Befürwortern und Gegnern jeweils fünfminütige „Schlussplädoyers“ vorgetragen haben. Unterschiedliche Auffassungen gab es in den Regierungsfraktionen über den Umgang mit Geißlers demokratisch nicht legitimiertem Schlichterspruch. So ist über den Vorschlag diskutiert worden, die Finanzierung für bauliche Nachbesserungen am Projekt nur dann zu beschließen, wenn auch die Grünen diesen Nachbesserungen zustimmen, um sie damit zum Akzeptieren des Schlichterspruchs zu zwingen. Aus dem Staatsministerium heißt es nur: „Wir können nicht sofort sagen, was wir machen. Man wird nicht alle Verfahrens- oder Nachbesserungsvorschläge blind annehmen können.“ Nachbesserungen nur zu beschließen, wenn die Grünen ihre Zustimmung geben, würde zudem bedeuten, dass die Bürger - trotz sechswöchiger Schlichtung - auf sinnvolle Nachbesserungen verzichten müssten und nur die ursprüngliche Variante gebaut würde.

          Um im Rheintal beim Ausbau der „Rheintalbahn“ von zwei auf vier Gleise eine ähnliche Protestbewegung wie in Stuttgart zu verhindern, haben SPD, CDU und FDP beschlossen, sich an Kosten für den Lärmschutz oder bei Umplanungen mit bis zu 50 Prozent zu beteiligen. „Wir sind bereit zur Mitfinanzierung. Wir wollen aber auch die anderen davon überzeugen, dass im Interesse der Menschen etwas gemacht werden muss“, sagte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) der Zeitung „Badisches Tagblatt“. Die Bahnstrecke zwischen Weil am Rhein und Mannheim ist die meistbefahrene Strecke in Deutschland, gegen die Planungen der Bahn AG gibt es derzeit 170 000 Einsprüche und zahlreiche Bürgerinitiativen. In einer Meinungsumfrage des ZDF-Politbarometers gäbe es derzeit für eine grün-rote Landesregierung nur noch eine knappe Mehrheit: CDU und FDP kämen auf 44 Prozent, SPD und Grüne auf 45 Prozent.

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