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Schlichtung bei „Stuttgart 21“ : Konfliktparteien einigen sich auf weitere Gespräche

Die Parkschützer, die dieses Plakat im Schlossgarten aufgehängt haben, sind auch an den Schlichtungsgesprächen beteiligt Bild: dpa

Im Streit über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ haben sich Gegner und Befürworter verständigt, die Schlichtung mit inhaltlichen Themen fortzuführen. Die nächste Sitzung soll am kommenden Freitag stattfinden. Nach den Worten von Vermittler Heiner Geißler soll es sich um eine „Fachschlichtung“ handeln.

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          Gegner und Befürworter des Infrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ haben sich am Freitag darauf verständigt, die Schlichtung mit inhaltlichen Themen fortzuführen. Nach den Worten von Vermittler Heiner Geißler soll es sich um eine „Fachschlichtung“ handeln, die zum Ziele habe, Pro und Contra auszutauschen und nach Möglichkeit zu einer ersten Bewertung zu kommen. Geißler sagte: „Landtag und Landesregierung treffen sich auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft.“ Es sei eine „neue Form“ über bereits getroffene, legale politische Entscheidungen zu sprechen. „Wir wollen zeigen, dass es möglich ist, auch künftig schwierige Projekte in Deutschland zu realisieren.“

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Anders als früher müsse die Bevölkerung heute über das Fortschreiten eines Projektes in jeder Phase informiert werden, sagte Geißler. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster (CDU) sagte: „Es gibt jetzt ein Instrument, mit dem wir den Bürgern systematisch Antworten auf ihre Fragen geben können.“

          Die erste inhaltliche Sitzung soll am kommenden Freitag stattfinden, dann soll über die Leistungsfähigkeit des neuen Durchgangsbahnhofs sowie der Neubaustrecke gesprochen werden. Am Dienstag sollen Themen und Zeitabläufe für weitere Gesprächsrunden beraten werden.

          Am Verhandlungstisch: Schlichter Heiner Geißler

          Voraussetzung für die Aufnahme der Schlichtungsgespräche zwischen Projektbefürwortern und dem Aktionsbündnis war ein komplizierter Kompromiss: Die „Parkschützer“ hatten verlangt, die Arbeiten für das Grundwassermanagement der künftigen Baustelle während der Friedenspflicht vollständig ruhen zu lassen. Das wäre aber einem Baustopp gleich gekommen. Die Bahn AG und die CDU hatten einen Baustopp kategorisch abgelehnt und eine „Bauunterbrechung“ vorgeschlagen.

          Nun dürfen die Erdarbeiten für das Grundwassermanagement zwar fortgeführt werden, aber während der Friedenspflicht dürfen keine Verschalungs- oder gar Betonierungsarbeiten gemacht werden. Das wäre nach Auffassung der radikalen, sogenannten „aktiven Parkschützer“ kein Baustopp. Deshalb erklärte diese Gruppe der Gegner, an den weiteren Schlichtungsgesprächen nicht mehr teilzunehmen. Das Aktionsbündnis der „Stuttgart-21-Gegner“ agiert offenbar ausgesprochen heterogen. Teilnehmer der Verhandlungen sprachen von einem „frei flottierenden Prozess“. Ministerpräsident Mappus (CDU) überließ die Verhandlungen weitgehend dem Schlichter sowie seiner Umweltministerin.

          Demonstration am Samstag

          An dem Gespräch am Freitag nahmen für die Befürworter und die Träger des Projekts Ministerpräsident Mappus, Umweltministerin Tanja Gönner, Thomas Bopp (alle CDU), der Bahn-Vorstand Kefer, der Amtschef des Umweltministeriums sowie einer der Gründer der Initiative „Pro Stuttgart 21“ teil. „Alle an den Tisch, alles auf den Tisch“ hatte Mappus als Motto für die Gespräche ausgegeben. Die Gegner ließen sich in den Verhandlungen von dem grünen Fraktionsvorsitzenden Kretschmann, dem verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Werner Wölfle, der Vorsitzenden des BUND, Brigitte Dahlbender, sowie Gangolf Stocker („Initiative Leben in Stuttgart“) sowie dem Vertreter der sogenannten Parkschützer, Fritz Mielert, vertreten.

          Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Mißfelder, sagte dem Internet-Dienst „Spiegel Online“, die Landtagswahl im März 2011 sei eine „Schicksalswahl“ für die gesamte Union, denn Baden-Württemberg sei „das Stammland der CDU“. Unterdessen äußerte das Verwaltungsgericht Stuttgart Zweifel, ob das Fällen der Bäume am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten rechtmäßig gewesen sei. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte ein Artenschutzkonzept für den seltenen Juchtenkäfer verlangt, das nicht rechtzeitig vorlag. An diesem Samstag wollen die Gegner wieder demonstrieren. Damit die Zahl der Gegner nicht kleiner wird, soll der Liedermacher Konstantin Wecker auf dem Schlossplatz auftreten.

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