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Schlichtung bei Stuttgart 21 : „Es gibt keine Gewinner oder Verlierer“

  • Aktualisiert am

Stuttgart 21 nach der Schlichtung: Ein Seitenausgang für das Bahnprojekt... Bild: dpa

In Kürze will Heiner Geißler seinen Schlichterspruch zum Bahnprojekt Stuttgart 21 verkünden. Nach der letzten Sitzungsrunde hat er sich noch einmal mit Gegnern und Befürwortern zurückgezogen. Fraglich ist, ob er für einen weiteren befristeten Baustopp plädiert.

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          Der Vermittler Heiner Geißler hat sich am letzten Tat der Schlichtung zum Bahnprojekt Stuttgart 21 mit den Befürwortern zu Gesprächen zurückgezogen. Danach will er sich mit den Kritikern treffen. Gegebenenfalls will er vor seinem Schlichterspruch auch zwischen den beiden Lagern pendeln. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant, an der Geißler und jeweils ein Vertreter von Befürwortern und Kritikern teilnehmen wollen.

          Am Ende standen die Positionen von Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts unvereinbar gegenüber. In ihren Plädoyers zogen beide Streitparteien am Dienstag im Stuttgarter Rathaus grundverschiedene Schlüsse aus dem Gesprächen. Die Gegner forderten einen Bau- und Vergabestopp sowie eine direkte Entscheidungsmöglichkeit der Bürger bei „Stuttgart 21“. Die Befürworter betonten, die Vermittlungsgespräche hätten geholfen, die Stärken des Projektes transparent darzustellen. Ein Schlichtungsverfahren wollten sie auch bei künftigen Großprojekten zur Regel machen. Eine Alternative zu „Stuttgart 21“ gebe es aber nicht.

          Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der an drei Schlichtungsterminen teilgenommen hatte, sagte: „Wir haben durch diese Schlichtung gelernt, dass unsere üblichen Planungs- und Verwaltungsverfahren an ihre Grenzen stoßen.“ Es müsse künftig sichergestellt werden, dass die Realisierung von Großprojekten nicht „zur Vertrauensfrage für die Demokratie“ werde. „Für mich steht heute fest, aus dieser Schlichtung geht keine Seite als Gewinner oder Verlierer hervor“, sagte Mappus.

          Gaben sich zuversichtlich: Die Bahnvorstände Volker Kefer und Rüdiger Grube mit Ministerpräsident Mappus (v.l.)

          „Keine Grundstückspekulation, keine Gigantomanie“

          Gleichzeitig betonte er, dass Baden-Württemberg aus wirtschaftlicher Sicht das Bahnprojekt „Stuttgart-Ulm“ brauche. In einem modernen Land könne man nicht an einer über hundert Jahre alten Infrastruktur festhalten. Er versprach, bei der Bebauung der freiwerdenden Flächen die Bürger in offenen und transparenten Verfahren zu beteiligen. „Wir wollen keine Grundstückspekulation, wir wollen keine Gigantomanie, wir wollen keine seelenlose Architektur“, versicherte der CDU-Politiker.

          Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) kündigte an, ein Forum für das Bahnprojekt einzurichten, wo Bürger ihre Sorgen und Wünsche einbringen könnten. Für die Bebauung der freiwerdenden Gleisflächen solle eine gemeinnützige Stiftung eingerichtet werden, um Spekulationen zu verhindern. Deren Beschlüsse sollten nur mit einer Dreiviertelmehrheit des Stadtrates verhindert werden können.

          „Glaube an gesellschaftlichen Konsens“

          Der Infrastrukturvorstand der Deutschen Bahn AG, Volker Kefer, sagte, die Bahn wolle künftig an ähnlichen Vermittlungsgesprächen festhalten: „Wir glauben, dass ein gesellschaftlicher Konsens bei Großprojekten möglich ist.“ Kefer resümierte, das Projekt „Stuttgart 21“ sei durchgeplant, finanziert und könne bis 2019 oder 2020 realisiert werden. Das von den Projektgegnern vorgebrachte Alternativprojekt „K 21“sei zwar technisch machbar, jedoch nicht durchgeplant, geschweige denn durch ein Planfeststellungsverfahren gegangen. Auch die Finanzierung der Kosten von über drei Milliarden Euro sei nicht sichergestellt. Eine Realisierung würde zudem einen Zeitverzug bis 2035 bedeuten.

          Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) fügte hinzu: „Es ist richtig: „K 21“ ist machbar, es ist aber kein besseres Verkehrskonzept.“ Die Planung würde voraussichtlich zehn Jahre dauern. „“K 21“ ist also ein Baukastenmodell, ein großes Risiko“, sagte Gönner. Wer auf die Realisierung von „Stuttgart 21“ verzichte, verschenke Investitionsmittel des Bundes in Milliardenhöhe und schade dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

          „Ein Projekt des vergangenen Jahrhunderts“

          Die Gegner des Projekts nutzten ihre Plädoyers in der Abschlusssitzung der Schlichtungsgespräche für eine Abrechnung mit dem Bahnprojekt. Sie führten finanzielle, geologische, ökologische, städtebauliche und verkehrliche Bedenken gegen das Bauvorhaben ins Feld.

          „Stuttgart 21“ ist ein Jahrhundertprojekt, aber des vergangenen Jahrhunderts“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle. Zwar sei man sich mit den Projektträgern darin einig, dass man mehr Personen vom Auto und Flugzeug auf die Schiene bekommen wolle, allerdings nicht über die Mittel, um das zu erreichen. „Ein Kompromiss zwischen „Stuttgart 21“ und dem Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21“ ist nicht möglich, darin sind wir uns einig“, sagte der Architekt Peter Conradi.

          Wölfle plädierte für eine Volksabstimmung. Sollte der Vermittler Heiner Geißler, wie von Beobachtern erwartet, Nachbesserungen an „Stuttgart 21“ fordern, müssten diese erst geplant und geprüft werden. In dieser Zeit müsste eine „Besinnungszeit oder Besinnungspflicht“ gelten, forderte Wölfle. Auch Conradi forderte einen „Bau- und Vergabestopp“, bis alle ausstehenden Planfeststellungsverfahren abgeschlossen seien.

          Weiterer befristeter Baustopp?

          Beobachter rechnen damit, dass Geißler nach sechs Wochen Schlichtungsverfahren Nachbesserungen am derzeitigen Konzept von „Stuttgart 21“ anregen wird. Fraglich ist, ob er einen weiteren befristeten Baustopp vorschlagen wird. (Siehe auch: Stuttgart 21: „Bagger müssen weiter stillstehen“ )

          Gegen „Stuttgart 21“ wird seit Monaten heftig protestiert. Bei dem Projekt soll der Stuttgarter Hauptbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro von einem Kopf- in einer unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Die Schlichtung war angeregt worden, nachdem bei einem Polizeieinsatz zur Einrichtung einer Baustelle für „Stuttgart 21“ über hundert Menschen verletzt worden waren.

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