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Schlichtung bei „Stuttgart 21“ : Erholungskur für die politische Kultur

Bild: AP

Die CDU in Baden-Württemberg hat die Haltung ihres Staatsvolkes falsch eingeschätzt. Der umstürzlerische Geist ist nicht verflogen. Die Schlichtung bei „Stuttgart 21“ verändert die Welt, sagt Vermittler Geißler. Aber wem wird das Verfahren nutzen?

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          Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Schweizer den Durchbruch des Gotthard-Basistunnels feierten und Fahnen schwenkten, waren im Stuttgarter Rathaus seltsame Bilder zu sehen. Stefan Mappus (CDU), der baden-württembergische Ministerpräsident, der sich noch am Jahresanfang als Mann klarer konservativer Werte ins Amt eingeführt hatte, musste einem ehemaligen DKP-Funktionär die Hand reichen: Gangolf Stocker, dem Mann, der mit seiner Bürgerinitiative, seinen Mitstreitern sowie dem „Aktionsbündnis“ der Stuttgart-21-Gegner eine ganze Stadt auf die Beine gebracht hat.

          Am frühen Nachmittag skandieren die Protestierer im Schlossgarten „Mappus weg“ und hören Leuten zu, die gegen die „asoziale Stuttgart-21-Mafia“ wettern. Danach gehen sie in den besten Geschäften der Landeshauptstadt einkaufen.

          Um den politischen Schaden in Grenzen zu halten, wird die Landesregierung nun „Schlichtungsgespräche“ mit den Gegnern führen. Seit dem Frühsommer ist diese aus Angst, Falschinformationen und Politikskepsis gespeiste Bewegung so groß geworden, dass den Grünen derzeit 32 Prozent für die Landtagswahl vorausgesagt werden. Bleiben die Umfragen so, wird die bürgerlich-liberale Koalition im März abgewählt.

          Nach der ersten Schlichtungsrunde: Zuversicht bei  Vermittler Heiner Geißler

          Die Haltung des Staatsvolkes falsch eingeschätzt

          Das Bauvorhaben hat in allen Gremien parlamentarische Mehrheiten, aber die „Baden-Württemberg-Partei“ CDU schätzte die Haltung ihres Staatsvolkes falsch ein: Erst hieß es, der Protest sei nur eine „lokale Stuttgarter Bewegung“. Dann tröstete man sich mit der Hoffnung, wenn die Bagger erst den Nordflügel eingerissen hätten, würde die Bürgerwut rasch abnehmen. Schließlich erlag man der Autosuggestion, der umstürzlerische schwäbische Geist werde wieder verfliegen, sobald die Bäume im Schlossgarten gefällt seien. Alle Prognosen der CDU waren falsch. Erst vor einer Woche erlebte Stuttgart die bisher größte Demonstration gegen das Zukunftsprojekt.

          Weil die Landesverfassung einen juristisch praktikablen Volksentscheid nicht kennt, es hierfür nach zahlreichen rechtsverbindlichen, parlamentarischen Beschlüssen zu spät ist und Mappus von einer Volksbefragung (noch) nichts wissen will, soll es nun bis Ende November viele Schlichtungsgespräche geben.

          Halbparterre gibt es für den Bahnhof nicht

          Teilnehmen werden als Befürworter die Bahn AG, die Landesregierung und die Stadt Stuttgart. Die Gegenseite wird vom Aktionsbündnis und den Grünen vertreten. Sieht man davon ab, dass dieses Verfahren die Legitimität parlamentarisch gefasster Beschlüsse post festum zumindest in Frage stellt, und lässt man außer Acht, dass die Polizeiaktion zur Räumung des Schlossgartens und der holprige Start des Schlichters Heiner Geißler die Bürger noch zusätzlich verunsichert haben dürften, fragt sich, was am Ende eines solchen Verfahrens stehen könnte. Halbparterre gibt es für den Stuttgarter Bahnhof nicht. An die jetzt auch von Heiner Geißler beschworene „Zivilgesellschaft“ hätten die Politiker vor Jahren denken müssen.

          Kann die CDU das Wählervertrauen wiedergewinnen?

          Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) äußerte die Hoffnung, die „sachliche Diskussion“ möge wieder in die Stadt zurückkehren. Das ist wünschenswert, denn die „Lügenpack“-Rufe vergiften die politische Kultur und sind genauso unerträglich wie das Gerede von der „S-21-Mafia“. Der Schlichtungsprozess ist eine staatlich verordnete Erholungskur für die politische Kultur. Vielleicht entsteht ein gemeinsamer Plan, wie sich das Projekt technisch perfektionieren ließe. Das kostet allerdings. Vielleicht kann auch ein weiteres Gespräch mit Fachleuten vielen Bürgern die Angst vor dem Versiegen der heiligen Mineralwasserquellen nehmen.

          Für die seit 57 Jahren regierende CDU stellt sich jedoch selbst dann, wenn die Schlichtung gelingt, die Frage, was dies machtpolitisch bedeutet. Kann die Partei wirklich Wählervertrauen zurückgewinnen? Wenn sich die Gegner halbwegs geschickt anstellen, werden sie alle Erfolge für sich verbuchen und während des Verfahrens für weitere „Enthüllungen“ sorgen. Seht her, werden sie sagen, das zusätzliche Gleis gibt es nur, weil wir protestiert haben. Seht her, die Geologie ist nur abermals überprüft worden, weil es uns gibt. Belastende Argumente zählen im politischen Wettstreit mehr als entlastende Tatsachen.

          Die Schlichtung dürfte also den Grünen nutzen. Allerdings werden sie innerhalb der nächsten Wochen auch sagen müssen, welche rechtlichen und finanziellen Folgen der Ausstieg aus dem Zukunftsprojekt hätte. Es wird deutlich werden, was die Grünen nun eigentlich sind: erwachsene Parlamentarier oder Bewegungspolitiker. Und was geschieht, wenn Heiner Geißler am Ende des Dialogs eine Volksbefragung empfiehlt? Eine Voraussage hat der Mediator schon getroffen: Unabhängig davon, ob die Schlichtung gelinge oder nicht, sehe die Welt danach „auf jeden Fall anders aus als vorher“.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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