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Regierungserklärung zu „Stuttgart 21“ : Mappus wünscht „Maß und Besonnenheit“

Kein „Kampfapplaus” mehr: Als Ministerpräsident schlägt Mappus moderatere Töne an Bild: dpa

In der der Auseinandersetzung über „Stuttgart 21“ müht sich Ministerpräsident Mappus um einen Annäherungsversuch mit sanften Tönen. Mit Heiner Geißler findet er einen Vermittler, den auch die Grünen nicht ablehnen können. Doch dessen Mission bleibt heikel.

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          „Vertrauen verloren, alles verloren.“ An diesen Satz mag Stefan Mappus sich am Mittwoch erinnert haben, bevor er seine Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag vortrug.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Es ist ein Satz seines Vorbilds und Förderers Erwin Teufel. „Stuttgart 21 - Zukunft und Chance für Baden-Württemberg“ haben die Redenschreiber von Mappus seine Regierungserklärung genannt, die helfen soll, die Wasserwerfer vom vergangenen Donnerstag vergessen zu machen und den Streit über das Verkehrsinfrastrukturprojekt, der schon längst ein Vorwahlkampf ist, zu befrieden. Eine Regierungserklärung also die helfen soll, Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

          Als Mappus noch Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag war, hat man ihn oft feixend und amüsiert in der ersten Reihe der Abgeordnetenbank gesehen. Wenn er die Opposition derb attackierte, applaudierten die CDU-Abgeordneten immer so laut, dass jeder Sozialdemokrat oder Grüner eingeschüchtert wurde. „Kampfapplaus“ nennen das einige Grüne. Die CDU demonstrierte so ihren Status als führende Partei Baden-Württembergs, um den sie bis zur Landtagswahl im März kommenden Jahres so heftig wie noch nie wird kämpfen müssen.

          Der grüne Fraktionschef Kretschmann macht Mappus wenig Hoffnung auf das Gelingen der Mission Geißlers

          Demutsgesten und eine „Dialogagenda“

          Am Mittwoch tritt nun ein Ministerpräsident Mappus ans Pult, der ganz ungewohnte Töne anschlägt. Er spricht leiser als sonst. „Der Streit um unser Eisenbahnprojekt darf nicht dazu führen, das Menschen verletzt werden“, die Verletzten auf beiden Seiten hätten sein Mitgefühl. „Lassen sie uns prüfen, was wir für Maß und Besonnenheit tun können“, sagt Mappus.

          Es folgen Demutsgesten vor den Bürgern des Landes und vor allem vor den Gegnern des Projekts. „Herr Kretschmann“, sagt der Ministerpräsident zu Winfried Kretschmann, dem grünen Fraktionsvorsitzenden, „Ich greife Ihren Vorschlag auf, Herrn Bundesminister a.D. Heiner Geißler zum Vermittler zu machen.“

          Die Grünen haben Geißler nicht vorgeschlagen, sondern nur seinen Namen in die Zeitungen gebracht. Aber für die Öko-Partei und wohl auch die Projektgegner ist das eine Persönlichkeit, die sie akzeptieren müssen. Geißler hat Erfahrung als Schlichter, er hat mit dem früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel die Junge Union aufgebaut, er ist heute Mitglied bei den Globalisierungskritikern von Attac. Dann stellt Mappus seine „Dialogagenda“ vor, also die Themen, über die sich Projektgegner und die Befürworter verständigen sollen.

          Stuttgart 21 zu einem „Bürgerprojekt machen“

          Wie ein solches Dialog-Verfahren aussehen könnte, überlässt Mappus dem neuen Schlichter. Schon seit dem Ende Sommerpause hat die CDU den Gegnern versprochen, sie an der Gestaltung des neuen Stadtteils zu beteiligen. Jetzt ruft er dazu auf, „Stuttgart 21“ zu einem „Bürgerprojekt“ zu machen, auf der in zehn Jahren frei werdenden Gleisfläche eine „neue Weißenhofsiedlung“ zu bauen, ein Beispiel für „modellhaftes und vorbildliches Wohnen und Arbeiten im Kontext des beginnenden 21. Jahrhunderts“.

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