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Protest gegen „Stuttgart 21“ : „Es darf keine weitere Eskalation mehr geben“

  • Aktualisiert am

Baumfällen unter Polizeischutz für das Bahnprojekt „Stuttgart 21” Bild: dpa

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart rufen Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus und Kanzlerin Merkel zur Mäßigung auf. Es gebe viele Möglichkeiten des Dialogs - einen Baustopp lehnen sie ab. Am Abend demonstrierten wieder Zehntausende.

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          Nach Ausschreitungen zwischen Gegnern des Verkehrsinfrastrukturprojekts „Stuttgart 21“ und der Polizei hat der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zur Mäßigung aufgerufen: „Es darf keine weitere Eskalation, keine Verletzten unter Demonstranten und Polizeibeamten mehr geben.“ Er habe den Gegnern des Projekts mehrmals den Dialog angeboten, dabei bleibe er.

          In Berlin rief auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) beide Seiten auf, in Gesprächen die Lage zu deeskalieren. „Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen“, sagte Merkel dem „Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann.“ Das Stuttgarter Bahnhofs-Projekt sei sinnvoll und richtig, sagte Merkel. Es gebe viele Möglichkeiten, die Interessen und Sorgen der Bürger bei der Ausgestaltung des Projektes aufzunehmen, sagte Regierungssprecher Seibert. Dafür müssten beide Seiten „gute Absichten“ hegen. Einen Baustopp schloss die Bundesregierung abermals aus.

          „Deeskalation ist jetzt das Gebot der Stunde“

          Die baden-württembergische Bauministerin Gönner (CDU) bekräftigte, notfalls nehme die schwarz-gelbe Landesregierung für ihr Beharren auf „Stuttgart 21“ einen Machtverlust bei der Landtagwahl im nächsten Jahr in Kauf. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte, „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“. Jetzt müsse „Sachaufklärung betrieben werden“. Er appellierte an Befürworter und Gegner des Bahnprojekts, „den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen“.

          Baumfällen unter Polizeischutz für das Bahnprojekt „Stuttgart 21” Bilderstrecke

          Die Bauherren müssten die guten Seiten des Vorhabens hervorheben. „Der neue Bahnhof ist aus städtebaulicher Sicht ein sensationeller Gewinn für die Stadt“, sagte der Minister. Er betonte weiter, für den Bund habe sich die Sachlage nicht verändert. Der Bund sei 2009 eine bindende rechtliche Verpflichtung eingegangen. Es gebe auch keinen Ansatz für einen Ausstieg aus dem Projekt. Trotz der deutlichen Kostensteigerungen für den Bahnhof und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sei das Projekt wirtschaftlich.

          „Wir rufen dazu auf, dass es gewaltfrei bleibt“

          Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts haben nach dem massiven Polizeieinsatz am Donnerstag vor der für Freitagabend geplanten nächsten Großdemonstration zu friedlichen Protesten aufgerufen. „Wir rufen auf jeden Fall dazu auf, dass es gewaltfrei bleibt“, sagte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen „Stuttgart 21“, Axel Wieland.

          Mindestens 50.000 Stuttgart-21-Gegner kritisierten am Abend insbesondere die Landesregierung. Sie sei für den Gewaltausbruch vom Donnerstag verantwortlich. „Mappus weg“, war im Schlossgarten überall zu hören. Der Protestzug verlief nach Polizeiangaben friedlich. Es sei die bislang größte Demonstration gegen das Milliarden-Projekt gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Projektgegner sprachen von zeitweise 100.000 Teilnehmern.

          130 Verletzte, 26 Festnahmen

          Die zuvor friedlichen Proteste gegen das Bahnprojekt waren am Donnerstag eskaliert. Bei Absperrungen für Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten setzte die Polizei gegen die Demonstranten Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um deren Blockaden zu lösen.

          Laut Angaben der Polizei wurden am Donnerstag in Folge des Polizeieinsatzes 130 Demonstranten verletzt. Davon mussten 16 ins Krankenhaus, 114 konnten ambulant behandelt werden. Die meisten Demonstranten erlitten Augenreizungen. Auch seien sechs Polizisten verletzt worden.

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