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Nach der Volksabstimmung : Ein Sieg für die repräsentative Demokratie

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Nicht nur über den Fall Stuttgart 21 musste er sich Gedanken machen: Winfried Kretschmann zerbricht sich nun den Kopf über die HSE. Bild: dpa

Das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zeigt auch: Diejenigen, die mit ihren „Dagegen“-Parolen die Straßen beherrschen, repräsentieren nicht immer die Mehrheit.

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          Einen Sieg für die Demokratie hat Winfried Kretschmann, der Grünen-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, die Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau „Stuttgart 21“ genannt. Das ist honorig, weil sich Kretschmann, der ein engagierter Gegner des Neubaus war, damit an die Verfassung und an das selbstverordnete Prinzip hält, „das Volk“ (beziehungsweise seine Mehrheit) habe in der Demokratie das letzte Wort. Man darf erwarten, dass dies auch für seine Partei gilt. Bei den fundamentalistischen Gegnern des Projekts, denen es um eine andere Republik geht, oder bei fanatisierten „Wutbürgern“, für die Befürworter von „S 21“ nur „Lügenpack“ sind, ist das weniger wahrscheinlich.

          Das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag hat eines gezeigt: Diejenigen, die mit ihren „Dagegen“-Parolen die Straßen beherrschen, repräsentieren nicht immer die Mehrheit. Sie hatten dennoch ein Verdienst: Weil der Neubau eines Bahnhofs zum politischen Drama hochgepeitscht wurde, hat es eine für Volksabstimmungen ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung gegeben - auch wenn sie, auch das sollte nicht unbemerkt bleiben, niedriger geblieben ist als die Beteiligung, die es in Deutschland bei den meisten Landtagswahlen immer noch gibt.

          Nicht erst aufwachen, wenn die Bagger anrücken

          Wenn ein Aspekt der Volksabstimmung besondere Bedeutung für die Wiederherstellung des öffentlichen Friedens hat, dann ist es das Ergebnis in Stuttgart selbst: Nicht nur in entfernten Teilen des Landes, in denen „S 21“ weniger Leidenschaft entzündet hat, sondern auch in der Stadt, die von Baustellen im kommenden Jahrzehnt besonders belastet sein wird, hat sich eine Mehrheit für den neuen Bahnhof ausgesprochen. Damit sind, trotz einiger Veränderungen an dem ursprünglichen Projekt, die bei der „Mediation“ unter der Regie von Heiner Geißler herausgekommen sind, im Grunde die Entscheidungen der repräsentativen politischen Gremien bestätigt worden; indirekt wurde damit auch die Legitimität der Verwaltungsverfahren bekräftigt, in denen seit Jahren Einsprüche abgearbeitet wurden.

          Wäre das Ganze anders ausgegangen, hätte sich zum Beispiel eine Mehrheit in Stuttgart - im Gegensatz zum Rest des Landes - gegen den Neubau ausgesprochen oder wären die Gegner von „S 21“ nur am Quorum gescheitert, hätte es vermutlich keine Befriedung des Streites gegeben. Und damit wäre auch die Widersprüchlichkeit von Volksabstimmungen als Instrument demokratischen Regierens vor aller Augen ausgebreitet worden.

          Denn die großen Infrastrukturprojekte, die immer wieder Gegenstand von Protesten lokal Betroffener werden, gehen regelmäßig nicht nur diese an, sondern viel weitere Bevölkerungskreise, oft länder-, manchmal sogar staatenübergreifend. Wer soll solchen Streit mit Blick auf das Ganze und für alle verbindlich entscheiden, wenn nicht Abgeordnete, die als Repräsentanten des ganzen Volkes in die Parlamente gewählt wurden? Es ist sicherlich erstrebenswert, dass Bürger an Planungsverfahren so früh wie möglich beteiligt werden - die Instrumente, die es dafür bereits gibt, können noch verbessert werden. Allerdings gehört dazu auch die Bereitschaft, sich früh zu beteiligen und nicht erst aufzuwachen, wenn die Bagger anrücken. Dieser Mitgestaltungswille fehlt aber, wie sich in vielen lokalen Anhörungen feststellen lässt, auch wenn es da meist um kleinere Projekte geht. Demokratie braucht nicht das Instrument der Volksabstimmung, wenn sie auf den untersten politischen Ebenen durch die Bürger selbst gelebt und gestaltet wird. Es ist in diesem Zusammenhang ein schlechtes Zeugnis, dass bei der Direktwahl von Bürgermeistern die Wahlbeteiligung sinkt und inzwischen teilweise unter 25 Prozent liegt.

          Sie wissen genau, wie die Stimmung im Volk ist

          Wer die repräsentative Demokratie auf höherer Ebene durch direktdemokratische Verfahren „korrigieren“ will, muss sich fragen lassen, wieso Entscheidungen, an denen oft nur ein Drittel der Bürger teilnimmt (das ist ein Erfahrungswert aus der Schweiz), bei denen also ein Viertel oder weniger der Stimmberechtigten den Ausschlag gibt, mehr Legitimität haben sollen als Gesetze von Landesparlamenten, in die immerhin zwei Drittel der Bürger ihre Vertreter entsenden.

          Schließlich: Wann wären Volksabstimmungen mit welchem Quorum zuzulassen, und welche Themen sollen ausgeschlossen bleiben? Verbreitet heißt es, „finanzwirksame“ Entscheidungen könnten nicht Gegenstand plebiszitärer Entscheidungen sein. Doch die Einschränkung, dass, jedenfalls wenn es wichtig wird, Parlamente entscheiden müssen, steht im Widerspruch zu dem Köhlerglauben, die direkte Demokratie habe eine höhere Dignität als die repräsentative.

          Volksvertreter und Regierende lesen Meinungsumfragen so gründlich wie Reisende das Kursbuch der Bahn. Sie wissen genau, wie die Stimmung in dem Volk ist, von dem sie demnächst wieder gewählt werden wollen. Setzen sie sich darüber hinweg, dann geschieht das nicht aus Eigeninteresse, sondern aus Gründen, die mit den antiquiert klingenden, aber gültigen Begriffen „Gemeinwohl“ oder „Staatsraison“ benannt sind. Doch üblicherweise, auch das zeigt das Ergebnis von „S 21“, bilden Parlamente den Volkswillen nicht schlechter ab als Plebiszite, die dem Staat von lautstarken Minderheiten aufgezwungen werden.

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