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Kritik an Mappus' Vorschlägen : „Das Problem ist der Umgang mit den Bürgern“

Nah am Bürgerprotest: Grünen-Parteichef Özdemir in Stuttgart Bild: picture alliance / dpa

SPD und Grüne kritisieren die Vorschläge von Ministerpräsident Mappus, unabhängige Moderatoren einzusetzen, um die Genehmigung von Großbauprojekten zu beschleunigen. Grünen-Chef Özdemir hält nichts von „vorgeschalteten Öffentlichkeitsarbeitern der Regierung“.

          SPD und Grüne haben die Vorschläge des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), das Planungsrecht bei Großvorhaben zu reformieren, mit Kritik reagiert. Mappus hatte vorgeschlagen, bei Großbauprojekten zu Beginn des Verfahrens immer einen unabhängigen Moderator einzusetzen und die Genehmigungsverfahren an sich zu beschleunigen. (Mappus: Der Moderator muss ins Gesetz)

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der SPD-Landesvorsitzende Schmid sagte, das Problem bei „Stuttgart 21“ seien nicht langwierige Planungsverfahren gewesen, sondern die Finanzierung, über die es zu lange Unklarheit gegeben habe. „Es gab mal einen Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, der dieses Projekt kippen wollte“, sagte Schmid der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          SPD: „Bürgerentscheide das richtige Instrument“

          Mappus müsse seine Vorschläge präzisieren, so sei es schon mit den heute geltenden Gesetzen möglich, einen Moderator einzusetzen. „Wenn man sicher stellen will, dass Großprojekte künftig auch noch eine breite demokratische Basis bekommen, dann halte ich gestaltende Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene für das richtige Instrument“, sagte der SPD-Politiker.

          Es wäre hilfreich, wenn Kommunen künftig Bürgerentscheide zur Gestaltung von Bauprojekten selbst initiieren würden. „Es dürfen nicht immer nur Verhinderungsentscheide sein.“

          Özdemir: „Öffentlichkeitsarbeiter der Regierung“

          Der grüne Bundesvorsitzende Özdemir sagte, er halte nichts von Moderatoren, die eigentlich „vorgeschaltete Öffentlichkeitsarbeiter der Regierung“ seien. „Das Problem ist nicht, dass die Leute über ein Projekt zuwenig Informationen haben, das Problem ist der Umgang mit den Bürgern“, sagte Özdemir der F.A.Z.: „Die Art und Weise, wie im Fall von Stuttgart 21 mit den Bürgern umgegangen worden ist, gefährdet auch künftige Großprojekte, die vielleicht auch von grünen Regierungen durchgesetzt werden müssen.“

          Die Planfeststellungsverfahren zum neuen Durchgangsbahnhof sowie zum Fildertunnel waren unter reger öffentlicher Anteilnahme und zügig abgewickelt worden, wie das hierfür vom Eisenbahnbundesamt (EBA) beauftragte Stuttgarter Regierungspräsidium nachweisen kann: An dem Erörterungsterminen im Kursaal nahmen am 7. April 2003 zeitweise 250 Bürger teil, es ist hierüber umfangreich in den lokalen Zeitungen berichtet worden.

          Gegen den Tiefbahnhof gab es 2700 Einwendungen, gegen den Fildertunnel 2500. Zwei Klagen - eine vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof und eine zweite vor dem Bundesgerichtshof gegen die Planfeststellungen - sind von dem Gerichten abgewiesen worden, so dass die Planfeststellungsbeschlüsse 2007 rechtskräftig waren. Bis zum Baubeginn dauerte es dann noch drei Jahre, weil die von der Politik zu verantwortende Finanzierung noch nicht sicher war. Im übrigen lässt das Verwaltungsverfahrensgesetz eine von Mappus angeregte Moderation zu Beginn des Verfahrens schon heute zu (Scoping-Termin).

          Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) sagte, er begrüße Mappus‘ Vorschlag, Bürger bei staatlichen Vorhaben besser zu beteiligen, allerdings gebe es entsprechende Regelungen schon im geltenden Recht.

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