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Gutachten zu „Stuttgart 21“ : Volksabstimmung juristisch nicht zulässig

  • Aktualisiert am

„Stuttgart-21”-Gegner fordern am Montag einen Baustopp des Infrastrukurprojekts. Bild: dapd

Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist nach Ansicht ranghoher Juristen nicht zulässig. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sagte, für den Bau sei der Bund und nicht das Land zuständig. Die Stuttgarter Polizei verteidigte derweil ihren Einsatz gegen Demonstranten.

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          Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist nach Ansicht ranghoher Juristen nicht zulässig. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sagte am Dienstag in Stuttgart, für den Bau von Bahnstrecken sei der Bund und nicht das Land zuständig.

          Auch ein Ausstieg aus der Finanzierung des Milliardenvorhabens sei nicht möglich, weil das Parlament über den Landesetat entscheide. Haushaltsfragen könnten nach der Landesverfassung nicht Gegenstand eines landesweiten Volksentscheids sein. Zu einem entsprechenden Vorstoß der oppositionellen SPD sagte der Jurist Klaus-Peter Dolde, ein Volksentscheid über ein Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 würde gegen die Verfassung verstoßen.

          Polizei: Aggression ging von Demonstranten aus

          Die Aggression bei der Auseinandersetzung auf dem Stuttgart-21-Baufeld am vergangenen Donnerstag ging nach Angaben der Polizei von den Demonstranten aus. Der „massive Widerstand“ der Projektgegner habe erst dazu geführt, dass die Polizei im Schlossgarten Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt habe, sagte Inspekteur Dieter Schneider am Dienstag in Stuttgart.

          Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sollte prüfen, ob ein Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 zulässig ist.

          Landespolizeipräsident Wolf Hammann verwies auf jede Menge „Bilder von Aggression“ gegen die Polizei. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf bedauerte die Folgen der gewaltsamen Räumung des Baufeldes mit hunderten verletzten Demonstranten: „Es tut uns leid, dass das so gelaufen ist.“ Die Bilder täten auch der Polizei weh. „Wir wollen alles dafür tun, dass dies ein einmaliges Ereignis bleibt.“ Dafür müssten aber auch die Demonstranten einen Beitrag leisten und friedlich bleiben.

          Stumpf: übernehme die volle Verantwortung für den Einsatz

          Als Rechtfertigung des Vorgehens seiner Beamten präsentierte Stumpf Videos: Zu sehen sind Jugendliche auf einem Lastwagen mit Absperrgittern, Kastanien werfende Demonstranten, brennende Feuerwerkskörper und Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten. Pfefferspray sei zunächst von den Demonstranten eingesetzt worden, sagte Schneider. Erst danach habe es die Erlaubnis zum Einsatz auch für die Polizisten gegeben.

          Den Zeitpunkt für den Polizei-Einsatz parallel zu einer Schülerdemo verteidigte Stumpf. Er übernehme die volle Verantwortung für den Einsatz. Hinsichtlich seiner Taktik habe es von keinem Ministerium Anweisungen gegeben.

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