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Die CDU und Stuttgart 21 : Fällt Stuttgart, könnte Merkel taumeln

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Eine verlorene Wahl des Ministerpräsidenten Mappus ginge auch zu Lasten Angela Merkels Bild: ddp

Für den Fall, dass die Union die Wahl in ihrem Kernland verliert, werden in der Partei Szenarien für eine Post-Merkel-Zeit in Umlauf gebracht. Von Roland Koch ist dabei die Rede - vor allem aber von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg.

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          Angesichts der desolaten Umfrage-Ergebnisse der Union in Deutschland verbreiten sich in den Untiefen der Politik Spekulationen und Vermutungen über die weitreichenden Folgen, die sich aus einem Desaster der CDU bei der Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg ergeben könnten. Es handelt sich um Prognosen, die in den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP selbst angestellt und auch wieder verworfen werden – weil es dann um die Führung der Koalition, die Position der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die des Vizekanzlers Guido Westerwelle (FDP) gehe. Ob es sich schon um reale Machtkämpfe handelt, bei denen sich potentielle Nachfolger in Stellung bringen, oder noch unverbindliche Was-wäre-wenn-Hinweise, ist nach dem Stand der Dinge nicht zu erkennen.

          Das muss freilich nicht viel bedeuten. Verschwörerische Gespräche wären zum Scheitern verurteilt, würden die Teilnehmer und ihre Favoriten vorab bekannt. Entsprechend ist eher die Rede davon, ein Ausscheiden der CDU aus der Landesregierung von Baden-Württemberg würde – möglicherweise – zu einer explosionsartigen Situation führen, in der Frau Merkel und Westerwelle hinweggefegt würden. Im Streit über „Stuttgart 21“ hatte sich Frau Merkel während der Haushaltsdebatte des Bundestages deutlich positioniert: Sie setzte sich für die Verwirklichung des Infrastrukturprojekts ein. Und sie sagte: Bei der Landtagswahl werde darüber entschieden. Das Verhalten des Bahnchefs Grube wiederum, jeglichen Kompromiss abzulehnen und die „Schlichtungsgespräche“ zum Scheitern zu bringen, ist nach Berliner Interpretationen das Gegenteil einer Wahlkampfhilfe für Mappus. Mithin geht es auch zu Lasten Frau Merkels.

          In der Spitze der Unions-Parteien ist die Auffassung verbreitet, der nächste Bundeskanzler nach Frau Merkel werde nicht der CDU oder der CSU angehören. Frau Merkel werde so lange Bundeskanzlerin bleiben, bis die Union bei Bundestagswahlen abgewählt werde. Das sei bei Helmut Kohl (CDU) der Fall gewesen, bei Gerhard Schröder (SPD), und auch der Nachfolger Helmut Schmidts (SPD) gehörte nicht dessen Partei an. Doch könnte gerade diese Kalkulation – so wird auch in der Union vermutet – dazu führen, dass das Szenario verhindert wird. Die überwiegende Zahl der Unions-Abgeordneten ist direkt im Wahlkreis gewählt. Sie wissen, dass sich dieses Verhältnis unter obwaltenden Umständen bei der nächsten Bundestagswahl nicht wiederholen wird.

          Frau Merkel würde nicht die Bundestagswahl vorziehen

          Sie könnten aus dem Ergebnis der Landtagswahl den Schluss ziehen, noch sei es früh genug, Konsequenzen zu ziehen. Dass die Abwahl der CDU in Baden-Württemberg genau die Bedeutung hätte wie die der SPD 2005 in Nordrhein-Westfalen, gehört zum taktischen Konsens in der Union – ebenso wie die Versicherung, Frau Merkel würde deshalb nicht die Bundestagswahl vorziehen, wie Schröder das getan hatte. Klar ist, dass im Falle des Falles die Unions-Fraktion die Entscheidung zu treffen hätte. Frau Merkel hätte dann als CDU-Vorsitzende politisch nicht mehr die Kraft dazu, den Prozess zu beeinflussen – und mithin wären der CSU-Vorsitzende und die Führungsgremien aus dem Spiel.

          Im Zentrum der personalpolitischen Spekulationen steht Karl-Theodor zu Guttenberg, der Bundesverteidigungsminister und Liebling der CSU. Jene in der Union, die Guttenberg für zu jung und politisch immer noch zu wenig erfahren halten, nennen den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Der werde dann seine Entscheidung, aus der Politik auszuscheiden, zurücknehmen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) war zwar auch schon einmal als Nachfolgekandidatin Frau Merkels genannt worden – aber nicht für den Fall, dass die Kanzlerin wegen einer Wahlniederlage in Baden-Württemberg ihr Amt verlöre. Das politische Profil der beiden ist nahezu identisch.

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