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Bundesparteitag : Der fliegende Teppich der Grünen

Bild: reuters

Beflügelt von glänzenden Umfragen tagt die grüne Bundespartei am Wochenende in Freiburg. Baden-Württembergs Grüne profitieren vor allem vom Protest gegen „S21“.

          3 Min.

          Vor ein paar Wochen hatte der grüne Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann zu einer Konferenz mit dem Titel „Finanzen 2020“ eingeladen. Er saß auf einem vorderen Platz der CDU-Fraktion im engen, fensterlosen Plenarsaal des Landtags, um ihn herum saßen Finanzwissenschaftler. Sogar ein Vertreter der Bundesbank war gekommen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          „Die Fragen der finanzwirtschaftlichen Nachhaltigkeit haben sich in den letzten Jahren noch schneller zugespitzt als die Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit“, sagte Kretschmann. Für einen Moment hörte sich grüne Oppositionspolitik in Baden-Württemberg wieder so an wie vor dem Erstarken der Protestbewegung gegen „Stuttgart 21“.

          Bevor der Protest eskalierte, war die grüne Fraktion eine brave Truppe. Vor allem durch ihre finanzpolitische Solidität waren die Grünen in den vergangenen Jahre aufgefallen, während der Haushaltsdebatten hörten die CDU-Finanzminister immer sehr genau hin. Manchmal erinnerten Kretschmanns Einlassungen auch an ein Oberseminar zur Demokratietheorie. Doch im Rückblick waren das Trockenübungen, denn seitdem es den Massenprotest gegen „S 21“ gibt, haben die Grünen wieder ein außerparlamentarisches Standbein. Dieses Phänomen hat der Partei zwar in Meinungsumfragen etwa 30 Prozent eingebracht, doch der katholische, wertkonservative, 62 Jahre alte Kretschmann steht nun schon seit Monaten unter Stress.

          Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, nach der Bundesvorstandssitzung vor der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg.

          Der Spagat zwischen Parlament und Straße ist nicht einfach

          Demonstranten, die die Situation vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof mit der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands vergleichen, passen zu Kretschmanns politischen Überzeugungen etwa so gut wie Maultaschen zu Nasi-Goreng. Die Aussicht, nach 57 Jahren CDU-Herrschaft im Land mit der SPD als Juniorpartner regieren zu können, gibt dem „Realo“ und Spitzenkandidaten mehr Rückhalt in seiner Partei als je zuvor, zugleich haben der Druck der Straße und der Einfluss der Berliner Parteiführung seine inhaltlichen Spielräume eingeengt.

          Auch für den in Tübingen als Oberbürgermeister regierenden und in Stuttgart gegen das Bahnprojekt opponierenden Boris Palmer ist der Spagat zwischen Parlament und Straße nicht einfach : Als kürzlich etwa 25 Gegner seiner Kommunalpolitik den Ratssaal blockierten, erklärte Palmer: „Wenn Parlamente nicht tagen können, droht Weimar. Dann ist die Demokratie am Ende.“ Mit Blick auf „Stuttgart 21“ behaupten die Grünen immer, das Projekt habe seine parlamentarische Legitimität verloren, weil die Kosten gestiegen seien.

          Auf dem Parteitag in Freiburg wird Kretschmann am Samstag begründen, warum die Grünen von ihrer ablehnenden Haltung zu dem Verkehrsprojekt überzeugt sind. Eine endgültige Antwort auf die Frage, was die Grünen mit dem Projekt eigentlich machen werden, wenn sie regieren, ist nicht zu erwarten. Weder versprechen sie den Ausstieg, noch reden sie gern über die Ausstiegskosten. „Wir sind noch mitten in einem Verfahren, der Ausgang der Schlichtung ist offen, deshalb versprechen wir nur das, was wir halten können“, sagt die grüne Landesvorsitzende Silke Krebs. Vielleicht sei ein Ausstieg aus dem Projekt aber ganz einfach, denn ein von der Landtagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten habe gerade ergeben, dass sich eine Landesregierung an den Kosten für ein Bundesverkehrsinfrastrukturprojekt gar nicht beteiligen dürfe.

          Kretschmann sagt angesichts der berauschenden Umfrageergebnisse, er bleibe auf dem Teppich, auch wenn dieser derzeit fliege. Eine im Gegensatz zu Kretschmann quirlige Persönlichkeit der baden-württembergischen Grünen ist der Bundes-Parteivorsitzende Cem Özdemir. Der „anatolische Schwabe“, inzwischen mit Familie in Berlin ansässig, hat sich in letzter Zeit wieder öfter in Stuttgart blicken lassen und sich vielfach zum Bahnprojekt geäußert. Manchen Parteifreunden war das sogar etwas zu viel. Der Vorwurf an den Ministerpräsidenten nach dem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlosspark, Mappus habe „Blut sehen“ wollen, sei zu weit gegangen, heißt es. In manchen Medien war sogar die Spekulation aufgekommen, Özdemir laufe sich warm, um im Falle eines Falles selbst den Posten eines ersten grünen Ministerpräsidenten zu übernehmen. Özdemir bestreitet das nachdrücklich - und glaubhaft. Der Mann ist nicht nur im grünen Flügelsinne „Realo“, sondern auch Realist. Sein Parteifreunde haben längst Kretschmann zum Spitzenkandidaten gekürt.

          Die Grüne Basis will von den Promis gehätschelt werden

          Dass Özdemir sich immer wieder auf Schwäbisch bemerkbar macht, dürfte mit ganz anderen Ambitionen zusammenhängen: Er will nach wie vor in den Bundestag. Zuletzt war er in diesem Bemühen auf den Listenparteitagen durchgefallen - selbst als er schon Kandidat für den Parteivorsitz war. Die Grüne Basis will gerade von den „Promis“ gehätschelt werden.

          Ein anderer baden-württembergischer Grüner machte vor dem Freiburger Parteitag auf einem Feld Furore, wo eigentlich niemand einen versteckten Sprengsatz für die verordnete Harmonie vermutet hätte: Winfried Hermann, Exponent des Linken-Flügels, macht sich als sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion für die Olympiabewerbung Münchens für das Jahr 2018 stark. Unterstütz wird er prominent von einer Schwäbin, allerdings aus Augsburg und mithin dem bayerischen Landesverband: der Parteivorsitzenden Claudia Roth. Beide haben nun zusammen versucht, einen Antrag abzubiegen, der die Olympiabewerbung als unökologisch ablehnt. Sie fürchten, dass so ein Antrag unter „Verschiedenes“ - wofür nur eine Rede und eine Gegenrede vorgesehen sind - zu einem unkontrollierbaren Abstimmungsergebnis führt.

          Aber wie das bei den Grünen so ist: Wo etwas gedämpft werden soll, macht sich das meistens besonders geräuschvoll Luft. In diesem Fall haben die Antragsteller mittels eines ausführlichen Artikels in der „taz“ auf sich aufmerksam gemacht. Beschwichtigend heißt es an der Grünen-Spitze, selbstverständlich werde niemand zum Zurückziehen gezwungen, dazu sei die Antragskommission gar nicht befugt.

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