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Baden-Württemberg : Grün-Rot beschließt Koalitionsvertrag

Bild: reuters

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist beschlossen. Der künftige Ministerpräsident Kretschmann sagte, die neue Regierung werde eine „Bürgerregierung“ sein. Baden-Württemberg müsse „Musterländle für erneuerbare Energien“ werden.

          Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben ihre Verhandlungen zur Bildung einer grün-roten Koalition am Mittwoch weitgehend abgeschlossen. Der künftige Ministerpräsident Kretschmann sagte die neue Regierung werde eine „Bürgerregierung“ sein. Baden-Württemberg müsse „Musterländle für erneuerbare Energien“ werden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der künftige stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) sagte, „das Weltoffene und Moderne“, das im Land vorhanden sei, werde jetzt „in der Regierung ankommen“. Die künftigen Koalitionäre einigten sich auf den die Verteilung der Fachressorts: Der SPD-Landesvorsitzende soll danach Minister für Wirtschaft und Finanzen werden. Das für die weitere Auseinandersetzung über das Verkehrsinfrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ entscheidende „Verkehrs- und Infrastrukturministerium“ soll von einem Politiker der Grünen geführt werden. Die SPD soll auch die Innen-, Justiz-, Europa, Sozial und Kultusminister stellen.

          Für die Integrationspolitik wird ein neues Ministerium geschaffen, es soll von einem Sozialdemokraten geführt werden. Die Grünen wollen Minister für die Ressorts Umweltschutz, Wissenschaft sowie Landwirtschaft stellen. Eine Staatsrätin soll für die Themen Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berufen werden. Die Minister will Kretschmann kommende Woche vorstellen.

          Winfried Kretschmann (Grüne), der künftige Ministerpräsident von Baden-Württemberg

          Am 12. Mai soll Kretschmann im Landtag zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt werden. An diesem Tag soll auch das Kabinett vereidigt werden. Der 83 Seiten umfassende Koalitionsvertrag ist noch nicht unterschrieben worden, weil ihm erst noch Parteitage zustimmen müssen. Bei der SPD müssen die Mitglieder auch über die Inhalte des Koalitionsvertrags abstimmen. Zudem sind eine Reihe von Regionalkonferenzen vorgesehen. Kretschmann beginnt am Freitag in Stuttgart mit einer „Bürgertour“, um den Vertrag vorzustellen. Die CDU kündigte an, gegen eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an „Stuttgart 21“ möglicherweise zu klagen. Der Stuttgarter Polizeipräsident Stump, der für den Polizeieinsatz am 30. September verantwortlich gemacht wird, ist aus gesundheitlichen Gründen vom Innenministerium in den Ruhestand versetzt worden.

          Die grün-rote Koalitionsvereinbarung in der Übersicht

          Wirtschaftspolitik: Ziel der grün-roten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist die „sozial-ökologischen Marktwirtschaft“. Investiert werden soll in „nachhaltige Mobilität“, „Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz“, „Gesundheit und Pflege“, sowie „Informations- und Kommunikationstechnologien, Green IT und intelligente Produkte“. Ein Tariftreuegesetz auf Länderebene sowie ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene werden angestrebt. Schiene und Straße sollen ausgebaut werden.

          Bildung: Bildungsreformen gehören zu den wichtigsten Vorhaben der künftigen grün-roten Koalition. Die Ganztagsschule soll zur Regelschule werden und die Ganztagesbetreuung in den Kindergärten soll ausgebaut werden. An „Modellschulen“ sollen Gymnasiasten künftig wählen können, ob sie in acht oder in neun Jahren das Abitur anstreben. Die verbindliche Schulempfehlung nach der vierten Grundschulklasse soll abgeschafft werden. Außerdem sollen Kommunen und Schulkonferenzen die zehnjährige Gemeinschaftsschule auf ihren Wunsch hin einführen können. Im Schulgesetz soll diese neue Schulform ausdrücklich festgeschrieben werden.

          Der Ausbau der frühkindlichen Bildung soll durch eine sozial gestaffelte Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent und durch Abschaffung des Landeserziehungsgeldes finanziert werden. Schon zum Sommersemester 2012 sollen die 2007 eingeführten Studiengebühren abgeschafft werden. Die 135 Millionen Euro sollen die Universitäten künftig aus dem Landeshaushalt erhalten. Das Universitätsmedizingesetz, mit dem die alte Regierung die Kontrolle der Uniklinika verstärkt hatte, soll wieder korrigiert werden. Die Autonomie des „Karlsruher Institut für Technologie (KIT) soll gestärkt werden. Das Kultusministerium fällt an die SPD, das Wissenschaftsministerium soll von einem grünen Politiker geführt werden.

          Haushaltspolitik: Die Steuerverwaltung soll gestärkt werden. Die neue Regierung will zudem den Länderfinanzausgleich neu verhandeln lassen. Zur Stärkung der Kommunalfinanzen will sich die künftige Regierung für den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer einsetzen. Zudem sollte die Berechnung der Grundsteuer reformiert werden, indem aktuelle Werte wie der Verkehrswert eines Grundstückes dabei berücksichtigt werden. Die Konstruktion der im Jahr 2000 gegründeten Landesstiftung soll überprüft werden. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) soll nicht privatisiert werden. Eine Abschaffung von Verwaltungsebenen ist nicht vorgesehen.

          Bürgerbeteiligung: Es soll künftig mehr Möglichkeiten direkter Demokratie geben. Beteiligungsformen nach dem Vorbild der „Stuttgart-21“-Schlichtung sollen eingeführt werden. Auf kommunaler Ebene ist vorgesehen, die Quoren für Bürgerbegehren und -entscheide zu senken. Es ist geplant, dass Landräte künftig vom Volk direkt gewählt werden. Auf Landkreisebene soll es auch Bürgerentscheide geben.

          „Stuttgart 21“: Die grün-rote Landesregierung spricht sich weiterhin für die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm aus. An Mehrkosten für den neuen Stuttgarter Tiefbahnhof, dem ICE-Bahnhof am Flughafen sowie die dazu gehörigen Gleisanlagen will sich die Landesregierung finanziell nicht beteiligen, falls die Kosten höher als 4,5 Milliarden Euro sein sollten. Auf der Grundlage des „Stresstests“ soll eine abermalige Kostenberechnung vorgelegt werden. Sofern die Bahn AG aus dem Projekt wegen höherer Kosten nicht aussteigt, soll es im Oktober eine Volksabstimmung auf der Grundlage der Landesverfassung geben. Der Baustopp soll bis zum Oktober fortgesetzt werden.

          Ökologische Modernisierung: Die neue Koalition will Baden-Württemberg zum „Musterland“ für erneuerbare Energien“ machen. Im Jahr 2020 soll der Windenergie-Anteil zehn Prozent betragen. Solar- und Wasserkraft sowie die Energiegewinnung aus Biomasse sollen ausgebaut werden. Die neue Landesregierung will sich auf Bundesebene für ein Gesetz zur endgültigen Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke einsetzen. Baden-Württemberg beteiligt sich auch an der Klage von SPD-geführten Ländern gegen die Laufzeitverlängerungen. Auch im Südwesten soll nach einem Standort für ein atomares Endlager gesucht werden. Die Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben. Der Umstieg auf Biolandbau soll wieder stärker gefördert werden.

          Sozialpolitik: Für den öffentlichen Dienst ist geplant, das Chancengleicheitsgesetz zu erweitern. Die Sitze in Aufsichtsräten von landeseigenen Unternehmen sollen künftig paritätisch besetzt werden.

          Integrationspolitik: Die neue Regierung will in dem Flächenland mit den höchsten Anteil an Bürgern aus Einwandererfamilien ein „Partizipations- und Integrationsgesetz“ erlassen, durch das verbindliche Integrationsziele definiert werden sollen. (rso.)

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