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Abstimmung über Stuttgart 21 : Koschte es, was es wolle

Ja heißt Nein und Nein heißt Ja: Proteste gegen Stuttgart 21 am Südflügel des Bahnhofs Bild: dapd

Am Sonntag stimmt Baden-Württemberg über Stuttgart 21 ab. Gegner und Befürworter des Projekts werben intensiv. Nur die Bürger im Land interessiert das nicht immer - und nicht überall.

          7 Min.

          Die ersten Fahrgäste haben kahlrasierte narbige Schädel und breite Schultern. Die Initiative „ProStuttgart21“ hat zu einem „Bürgerbahn Aktionstag auf der Gäubahn“ eingeladen. Nur: Es kommen keine Bürger. Die schwarzgekleideten Herren mit den breiten Schultern sollen im Sonderzug nach Tuttlingen die Politiker und Bahnchef Rüdiger Grube schützen.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Vier junge Frauen kontrollieren im ungemütlichen Böblinger Bahnhof die Passagierlisten. Nebenan lassen sich drei Böblinger hinter Rauchglasscheiben zum Frühstück im „Pils-Stüble“ die Biere schmecken. Der Andrang für eine Mitfahrt mit dem Sonderzug nach Tuttlingen ist überschaubar. Die Bahnhofsbefürworter haben kaum für den Sonderzug geworben - angeblich sollten die Gegner von Störaktionen abgehalten werden.

          Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: dabei

          Am 27. November dürfen 7,6 Millionen wahlberechtigte Baden-Württemberger für oder gegen eine Kündigung der Finanzierungsverträge für „Stuttgart 21“ stimmen. Die Straßen sind voll mit Plakaten. „1,5 Milliarden für den Ausstieg verschwenden. Für Stuttgart 21 heißt: Nein beim Volksentscheid“, plakatieren die Befürworter. „Am 27. 11. Ja zur Sparsamkeit. Ja zum Ausstieg aus dem Milliardenloch S 21“, plakatieren die Gegner. Die Volksabstimmung ist auch ein Kräftemessen zweier politischer Lager: Kann die CDU bei einer Volksabstimmung so stark mobilisieren, dass sich eine Mehrheit für den Weiterbau ausspricht und die Grünen in die Defensive geraten? Will eine Mehrheit wirklich, dass in den nächsten zehn Jahren in einem Land, das täglich mit dem Verkehrsinfarkt kämpft, nichts gebaut wird? Bahnhofsbefürworter und Bahnhofsgegner reden vor allem darüber, was es kostet, zu bauen oder eben nicht.

          Die Landesregierung wirbt mit Plakaten und einer Postwurfsendung für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung: „Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: dabei.“ Auch wenn das Quorum voraussichtlich nicht erreicht wird, werden die Grünen laut jubeln, falls die Bahnhofsgegner eine Mehrheit haben - und entsprechend die SPD-Führung, falls sich die Befürworter durchsetzen. Trotz Schlichtung, trotz ermüdender Diskussionen ist die Stimmung immer noch gereizt - sonst brauchte Grube auch weniger Bodyguards im Sonderzug. Bei einer Montagsdemonstration wird lauthals „Schmiedel weg“ skandiert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende sich gern zu einer betonharten Modernisierungspolitik bekennt.

          Stuttgart-21-Befürworter während einer Kundgebung in der Landeshauptstadt
          Stuttgart-21-Befürworter während einer Kundgebung in der Landeshauptstadt : Bild: dapd

          Für den Streit über den Bahnhof hat sich jüngst auch der Papst interessiert. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, musste ihn unterrichten. Kretschmann sieht in dem Bahnhofsstreit einen „gesellschaftlichen Konflikt“, an dem die ganze Welt Anteil nehme. Nur in Böblingen, Horb und eben Tuttlingen scheint das Informationsbedürfnis ziemlich gesättigt zu sein. Die Volksabstimmung soll endlich Frieden in das Land der schaffigen Schwaben bringen. Noch nie hat eine Landesregierung in Deutschland ein schon im Bau befindliches Projekt und die abgeschlossenen Verträge per Volksabstimmung zur Disposition gestellt.

          Am Böblinger Bahnhof echauffiert sich ein älterer Herr: „Habt ihr schon mal Steuern gezahlt, der Bahnhof wird acht Milliarden Euro koschte, davon habt ihr doch koi Ahnung“, schimpft er mit breitem schwäbischen Akzent, bis ihn ein Befürworter auf die Strafbarkeit einiger seiner Schimpfwörter hinweist. Dann werden die breitschultrigen Herren nervös. Rüdiger Grube nähert sich dem Gleis. Er hat gerade im Landratsamt eine Pressekonferenz abgehalten. Um 12.10 Uhr soll der Sonderzug abfahren. Die roten Doppelstockwagen stehen bereit, die Lokomotive ist mit Stuttgart-21-Werbemotiven beklebt. Die „Gäubahn“ war mal eine wichtige internationale Strecke.

          Württemberger und Badener blicken neidisch

          Lenin benutzte, aus dem Schweizer Exil kommend, 1917 die „Gäubahn“, um nach Russland zu kommen. Die Franzosen demontierten 1946 als Reparationsleistung nach dem Krieg ein Gleis zwischen Horb und Tuttlingen. Die Bahn und die Politik waren dann - zum Ärger der Bürger - über ein halbes Jahrhundert nicht in der Lage, den zweigleisigen Ursprungszustand wiederherzustellen. Manche beurteilen deshalb alles kritisch, was die Bahn tut. Die Malaise der „Gäubahn“ erklärt auch den neidischen Blick, den viele Württemberger und Badener haben, wenn die Rede auf Stuttgart kommt. Auch aus diesem Grund ist der Vorstandsvorsitzende nun unterwegs. Mit den „Bürgerbahnfahrten“ will er im Rheintal, auf der Strecke Ulm-Friedrichshafen und eben hier zwischen Nordschwarzwald und dem Heuberg beweisen, dass Stuttgart 21 nicht auf Kosten der Regionalstrecken gebaut wird.

          Grube hat sich an den blauen Anzug einen großen „Nein“-Button geheftet. Begleitet von Bahnmitarbeitern und der restlichen Politikprominenz, steigt er in den Sonderzug. „Haben Sie den Eindruck, es gibt neues Interesse oder auch neue Verschwörungstheorien über das Projekt?“, fragt er einen Mitstreiter der Pro-Initiative. „Nein. Die Grundstimmung ist: Genug ist genug. Und je weiter man von Stuttgart weg ist, desto geringer ist das Interesse.“

          Das dicke Ende: Billige Beförderung kann teuer zu stehen kommen
          Das dicke Ende: Billige Beförderung kann teuer zu stehen kommen : Bild: Fliegende Blätter

          Grube meint, er sei „relaxed“ und geht durch die einzelnen Waggons. Noch habe das Projekt einen finanziellen Puffer in Höhe von 390 Millionen Euro, er habe alle Berechnungen aktualisieren lassen, das Geld werde reichen. Ein junger Befürworter schaut sich auf seinem Smartphone den Comedy-Trailer „Der Bahnhof“ an. „Und in der Rolle des Juchtenkäfers - Veronica Ferres.“ Die Bahnhofsbefürworter, die aussehen wie Parteitagshelfer von der Jungen Union, könnten sich stundenlang über den Trailer amüsieren.

          Markus Kohler, ein sozialdemokratischer Bahnhofsbefürworter, erzählt im Zug von seinen Erfahrungen auf dem Rottweiler Wochenmarkt: „Wenn man die Bürger anspricht, dann nehmen die schnell die Broschüren und sind noch schneller weg, nur wenige lassen sich in ein Gespräch verwickeln. Dieses Paradoxon, dass man mit Nein abstimmen muss, wenn man für den Bahnhof ist, können wir schwer erklären.“

          „Gut, dass Sie nicht umfallen“

          In Horb hält der Zug für wenige Minuten. Der Bahnchef lässt sich mit dem Bürgermeister fotografieren, dann geht es weiter nach Tuttlingen. Grube gibt eine Reihe von Interviews. Schon als Daimler-Manager sei er von Stuttgart aus mit dem Zug zum Frankfurter Flughafen gefahren. „Das Auto ist bei den Reisezeiten das unberechenbarste Verkehrsmittel“, sagt er und schwärmt von der Geschwindigkeit seiner ICE-Strecken.

          „Überall, wo ich hinkomme, sagen die Leute: Gut, dass Sie nicht umfallen, gut, dass Sie stehen!“ Zur Begrüßung gibt es aber lediglich höflichen Applaus. Der marginalisierte Tuttlinger Bahnhof hat schon bessere Zeiten gesehen. Die Bahn muss eben mit den Widersprüchen leben, die sie selbst geschaffen hat. Vielleicht glauben die Menschen der Bahn auch nicht mehr, dass sie es in Stuttgart besser macht. Einige Gründe gäbe es.

          Seit zwei Jahren in der Defensive

          SPD, CDU und FDP, also die Befürworterparteien, haben kleine Stehtische mit Fahnen aufgebaut, für die sich niemand interessiert. Es sind überzeugte Funktionäre gekommen - aus den Rathäusern und den Landratsämtern der Umgebung. In Tuttlingen ist sie präsent, die ganz große Koalition in Baden-Württemberg. Alle drei Parteien wollen den Bahnhof, haben eine parlamentarische Mehrheit und sind durch die Protestbewegung doch seit zwei Jahren in der Defensive.

          Ein Mann dreht sich eine Zigarette, ein Tuttlinger Bürger sogar - aber wenn er nicht den Auftrag hätte, die Mikrofonanlage aufzubauen, wäre er zu Hause geblieben. Es spricht der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel: „Ich bleibe dabei. Wir sind die Guten.“ Es gehe am 27. November um die Frage, ob der Schienenverkehr des Landes im 21. Jahrhundert ankomme oder nicht, ob die Menschen neue Voraussetzungen des Wohlstands schaffen würden oder nicht. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, stößt ins gleiche Horn. Dann legt Grube die schöne blaue Seidenkrawatte ab. Das soll kämpferisch wirken. „Stuttgart 21 und die Gäubahn gehören zusammen, weil man dann schneller zum Flughafen kommt, dann fährt auch Volker Kauder mit dem Zug zum Flughafen.“

          Einfach und ziemlich prägnant

          Dann spricht Erwin Teufel, der frühere Ministerpräsident. Er nennt seinen Vorredner zwar den Bahn-Präsidenten, doch für seine Rede bekommt er den stärksten Beifall, denn er formuliert, wie so oft in seinem Leben, einfach und ziemlich prägnant: „Wir sollten nicht hinter dem Weitblick unserer Vorfahren im 19. Jahrhundert zurückbleiben, die im Eisenbahnbau etwas Fortschrittliches gesehen haben.“ Einem Reporter sagt er dann, dass er die Anti-Bahnhofs-Bewegung eigentlich nicht verstehe. „Das war unumstritten, und dann explodiert alles.“

          Alle, die auf die Rückfahrt des Zuges warten müssen, vertreiben sich die Zeit am Bratwurststand. „Hier waren nur Prominente, Bodyguards und ganz wenige Einheimische. Für Infrastruktur muss man doch immer investieren, es kann sich doch keiner leisten, mit der Planung von vorn anzufangen“, sagt Margit Slavik, eine Bürgerin aus Stuttgart. Kurz vor Abfahrt des Sonderzugs kommt die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, eine bekannte Bahnhofsgegnerin, auf den Bahnhofsvorplatz. Einige gewitzte Mitarbeiter der Pro-Kampagne fotografieren sie vor Pro-Plakaten. Frau Dahlbender hat in der Tuttlinger Innenstadt gesprochen, doch in die Novemberkälte haben sich auch nur hundert Zuhörer zur Kundgebung gewagt. Sie lächelt, schüttelt Hände und nimmt den regulären Zug nach Stuttgart.

          Nach einer Meinungsumfrage sind 55 Prozent der Bürger Baden-Württembergs für den Weiterbau des Projekts. Eine noch positivere Umfrage für die Befürworter bleibt in der Schublade, sie könnte demobilisierend wirken. 17 Prozent der Bürger glauben, mit dem Ankreuzen von Ja für den Weiterbau zu stimmen, es ist aber genau umgekehrt. Erfahrungswerte für die Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen fehlen den Demoskopen. Es hat zwar zur Gründung des Landes schon Volksabstimmungen gegeben 1951 und 1970, doch aus den damaligen Erfahrungen lassen sich keine validen Aussagen mehr ableiten.

          Winfried Hermann trägt über dem Sakko eine Lederjacke. Er ist der umstrittenste Minister der grün-roten Regierung, weil er ausgerechnet als Verkehrsminister der eifrigste Gegner des Verkehrsprojektes ist. Genau genommen kämpft er seit fast zwanzig Jahren gegen die Planungen. Der Theatersaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall ist rappelvoll. Der Minister, den sie in der Regierung nur den „Winne“ nennen, legt die Lederjacke ab. Ein Projektor wirft Säulendiagramme mit Kostenberechnungen an die Wand. Während der Schlichtung und immer, wenn die Kopfbahnhofsbefürworter ihre Ideen vorstellten, hatten diese Folien ein grünes Design, jetzt leuchten sie im zarten Gelb der PR-Kampagne des Landes. Grün regiert. „Leicht wird es für mich keinesfalls“, sagt Hermann. „Wenn gebaut wird, ist das nicht einfach für mich. Wenn die Bürger für eine Kündigung sind, auch nicht, wir wollen dann ja auch was machen. Ich bin nicht nur Minister geworden, um ein paar Monate Rabatz gegen den Bahnhof zu machen.“

          „Am Montag danach wird weiterdemonstriert!“

          Zuvor hat Hermann gut zwei Stunden geredet. Er hat auf den geplanten „Schrägbahnhof“ geschimpft, von einer „einspurigen Strecke mit Ampel“ nach Tübingen gesprochen und die Meinung vertreten, dass Flughafenbenutzer eigentlich keinen ICE-Fernbahnhof bräuchten, weil sie ja ohnehin Autofahrer seien. „Dieses Projekt schadet dem Nahverkehrsnutzer.“

          Für den grünen Minister gibt es gute und schlechte Bahnfahrer: Die guten nehmen die Regionalbahn, die bösen wollen ICE fahren. „Der Bahnhof hat nur zehn Prozent schnelle Durchfahrer. Wir optimieren ihn mit Stuttgart 21 aber nur für diese Durchfahrer!“ Es wird schnell deutlich: Hermann kämpft gegen den Bahnhof, weil er eine andere Verkehrspolitik will, eine Politik für Radfahrer und Fußgänger. Seine Gegner nennen das Ideologie. Der Ausstieg koste nur 300 Millionen Euro, viel weniger als die von der Bahn behaupteten 1,5 Milliarden, sagt der Minister. Viele Zuhörer in der hohenlohischen Stadt hören der Rede des Ministers dankbar und empört zu. Als er schon auf die Uhr geschaut hat, steht ein Stuttgarter auf. Er wolle den Zuhörern noch eines mit auf den Weg geben. Ja, die Bahnhofsgegner würden das „Urteil“, so nennt er den Ausgang der Volksabstimmung, akzeptieren: „Aber am Montag danach wird weiterdemonstriert!“

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