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Abstimmung über Stuttgart 21 : Koschte es, was es wolle

Ja heißt Nein und Nein heißt Ja: Proteste gegen Stuttgart 21 am Südflügel des Bahnhofs Bild: dapd

Am Sonntag stimmt Baden-Württemberg über Stuttgart 21 ab. Gegner und Befürworter des Projekts werben intensiv. Nur die Bürger im Land interessiert das nicht immer - und nicht überall.

          Die ersten Fahrgäste haben kahlrasierte narbige Schädel und breite Schultern. Die Initiative „ProStuttgart21“ hat zu einem „Bürgerbahn Aktionstag auf der Gäubahn“ eingeladen. Nur: Es kommen keine Bürger. Die schwarzgekleideten Herren mit den breiten Schultern sollen im Sonderzug nach Tuttlingen die Politiker und Bahnchef Rüdiger Grube schützen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Vier junge Frauen kontrollieren im ungemütlichen Böblinger Bahnhof die Passagierlisten. Nebenan lassen sich drei Böblinger hinter Rauchglasscheiben zum Frühstück im „Pils-Stüble“ die Biere schmecken. Der Andrang für eine Mitfahrt mit dem Sonderzug nach Tuttlingen ist überschaubar. Die Bahnhofsbefürworter haben kaum für den Sonderzug geworben - angeblich sollten die Gegner von Störaktionen abgehalten werden.

          Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: dabei

          Am 27. November dürfen 7,6 Millionen wahlberechtigte Baden-Württemberger für oder gegen eine Kündigung der Finanzierungsverträge für „Stuttgart 21“ stimmen. Die Straßen sind voll mit Plakaten. „1,5 Milliarden für den Ausstieg verschwenden. Für Stuttgart 21 heißt: Nein beim Volksentscheid“, plakatieren die Befürworter. „Am 27. 11. Ja zur Sparsamkeit. Ja zum Ausstieg aus dem Milliardenloch S 21“, plakatieren die Gegner. Die Volksabstimmung ist auch ein Kräftemessen zweier politischer Lager: Kann die CDU bei einer Volksabstimmung so stark mobilisieren, dass sich eine Mehrheit für den Weiterbau ausspricht und die Grünen in die Defensive geraten? Will eine Mehrheit wirklich, dass in den nächsten zehn Jahren in einem Land, das täglich mit dem Verkehrsinfarkt kämpft, nichts gebaut wird? Bahnhofsbefürworter und Bahnhofsgegner reden vor allem darüber, was es kostet, zu bauen oder eben nicht.

          Die Landesregierung wirbt mit Plakaten und einer Postwurfsendung für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung: „Dafür? Dagegen? Auf jeden Fall: dabei.“ Auch wenn das Quorum voraussichtlich nicht erreicht wird, werden die Grünen laut jubeln, falls die Bahnhofsgegner eine Mehrheit haben - und entsprechend die SPD-Führung, falls sich die Befürworter durchsetzen. Trotz Schlichtung, trotz ermüdender Diskussionen ist die Stimmung immer noch gereizt - sonst brauchte Grube auch weniger Bodyguards im Sonderzug. Bei einer Montagsdemonstration wird lauthals „Schmiedel weg“ skandiert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende sich gern zu einer betonharten Modernisierungspolitik bekennt.

          Stuttgart-21-Befürworter während einer Kundgebung in der Landeshauptstadt

          Für den Streit über den Bahnhof hat sich jüngst auch der Papst interessiert. Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident, musste ihn unterrichten. Kretschmann sieht in dem Bahnhofsstreit einen „gesellschaftlichen Konflikt“, an dem die ganze Welt Anteil nehme. Nur in Böblingen, Horb und eben Tuttlingen scheint das Informationsbedürfnis ziemlich gesättigt zu sein. Die Volksabstimmung soll endlich Frieden in das Land der schaffigen Schwaben bringen. Noch nie hat eine Landesregierung in Deutschland ein schon im Bau befindliches Projekt und die abgeschlossenen Verträge per Volksabstimmung zur Disposition gestellt.

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