Der Stuttgarter Schlossgarten ist geräumt und Grün-Rot hat ein Problem weniger. Dass es ein unblutiger Einsatz werden sollte, war in den Tagen zuvor nicht unbedingt abzusehen.
Die Polizei macht Platz für Stuttgart 21: Tausende Beamte räumen den Schlossgarten, wo mehr als 170 Bäume dem Bahnprojekt weichen müssen. Hunderte Gegner leisten Widerstand.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Damit sind wichtige Arbeiten zur Regulierung des Grundwassers beim Bau des Tiefbahnhofes in Stuttgart vorerst gestoppt.
Die SPD beschreitet neue Wege. Das ist mutig. Denn die Basis, die nun über die Parteiführung entscheiden soll, ist unberechenbar. Wieviel Revolution wagen die Parteimitglieder?
Der Wahlsieg der Opposition in der bisherigen AKP-Bastion Istanbul ist ein harter Schlag für Präsident Erdogan. Für die Demokratie in der Türkei ist das Ergebnis Anlass zur Hoffnung.
Die Volksparteien haben immer noch nicht verstanden, wie moderne Wahlkämpfe zu führen, Menschen heutzutage anzusprechen und einzubinden sind. Der Blick auf die Parteibasis bringt da gar nichts.
Es mutet wie ein Einschnitt in die Herrschaft Erdogans an. Die Wahl für das Istanbuler Bürgermeisteramt wird wiederholt und wieder verloren – obwohl die Abstimmung zur nationalen Frage erklärt wurde. Was bedeutet das Ergebnis für die AKP?
Die Schüler von Fridays for Future müssen sich entscheiden, ob sie in die politische Mitte oder den radikalen Aktivisten im Hambacher Forst folgen wollen.
Im Mordfall Lübcke sieht der Verfassungsschutz bisher nicht gut aus. So werden Daten erst als verschwunden gemeldet, um dann doch wieder aufzutauchen. Doch das Problem reicht noch weiter, denn die Behörde strahlt Schwäche aus.
Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum haben viele Briten das Gefühl, dass ein Abschied von der EU in Tumult und Scheitern enden muss. Doch der Wille zum Austritt hält sich hartnäckig, erst recht bei den Tories.
Die Bahn will „in den kommenden zwei Wochen“ im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart mit dem Fällen der Bäume beginnen. Besonderer Schutz gilt dabei dem Juchtenkäfer. Der Südflügel des Bahnhofs steht kurz vor dem Abriss.
Behutsam macht die Polizei den Weg frei für den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Am Morgen räumten die Beamten Sitzblockaden von rund 300 Gegnern des Milliarden-Projekts Stuttgart 21. Es blieb friedlich.
Für die Grünen ist das Ergebnis der Volksabstimmung über Stuttgart 21 eine klare Niederlage. Sie müssen nun zeigen, dass sie auch für die Bahn ein verlässlicher Partner sind.
Das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zeigt auch: Diejenigen, die mit ihren „Dagegen“-Parolen die Straßen beherrschen, repräsentieren nicht immer die Mehrheit.
Die Baden-Württemberger haben beim Volksentscheid mit Mehrheit dem Bahnhofsprojekt zugestimmt. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht weiter offene Fragen, will den Bau von Stuttgart 21 jetzt aber „konstruktiv-kritisch“ mittragen.
Bei der Volksabstimmung haben sich 58,8 Prozent der Wähler für den Bau des Bahnhofsprojekts ausgesprochen. Die grün-rote Landesregierung kündigt an, „Stuttgart 21“ so zu beenden, „wie es das Volk gewünscht hat.“
Winfried Kretschmann steht die bisher größte Bewährungsprobe bevor. Der Regierungschef erweckt vor der Volksabstimmung über Stuttgart 21 den Eindruck, als sei er fürs Schlimmste gewappnet.
Die Landesregierung stellt „Stuttgart 21“ zur Abstimmung. Die Bahn sieht nur die Wahl: moderner Bahnhof oder hoher Schadensersatz. Einen „Plan B“ gibt es nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen den Volksentscheid über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgewiesen. Somit kann das Referendum an diesem Sonntag stattfinden.
Die grün-rote Landsregierung will zur Abstimmung über Stuttgart 21 an alle Haushalte eine Broschüre verteilen. Da stehen viele Ungereimtheiten drin. Täuscht die Landesregierung die Bürger?
Wie die Zeitschrift „Spiegel“ berichtet, soll der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs Oettinger Berechnungen nicht veröffentlicht haben, in denen höhere Kosten veranschlagt wurden als geplant. Oettinger habe ein Abrücken der SPD von dem Bauprojekt befürchtet.
Der baden-württembergische SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel hat von den Grünen verlangt, die Koalitionsvereinbarung zu ändern und sich zur Förderung von „Stuttgart 21“ zu bekennen, falls die Volksabstimmung keine Mehrheit für den Ausstieg ergeben sollte.
Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn spricht im F.A.Z.-Interview über Pflichten der grün-roten Landesregierung, pünktliche Züge und den Preis der Energiewende.
In Stuttgart hat sich ein breites Bündnis von Befürwortern des Verkehrsprojektes „Stuttgart 21“ gegründet. Es will die Bürger motivieren, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen.
Die grün-rote Koalition in Stuttgart erinnert an ein Ehepaar, in dem beide Partner Scheidungsabsichten hegen. Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 Ende November wollen Grüne und SPD aber gemeinsam weiter regieren.
Der Geburtsfehler der grün-roten Koalition ist ihr Dissens über „Stuttgart 21“. Einigkeit herrscht inzwischen zumindest darüber, dass der „Kombibahnhof“ nur mit einer neuen Planfeststellung zu bauen ist. Die Regierung wälzt die Entscheidung auf andere ab.
Der Kompromissvorschlag des „Schlichters“ Geißler zu „Stuttgart 21“ ist offenbar gescheitert. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg distanzierte sich von seinem Vorschlag, einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof zu bauen.
Aus für die Kombilösung? Deutsche Bahn und die SPD haben der Kompromissidee von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler eine Abfuhr erteilt. Jetzt hilft den Gegnern um den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann wohl nur noch ein Wunder.
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