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Stuttgart 21 : Kretschmann will sich „klarem Votum“ unterwerfen

Grün-roter Blick nach vorn: Kretschmann und Schmid nach Bekanntgabe des Ergebnisses Bild: Reuters

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann fordert von der Bahn Klarheit: Weitere Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ müsse das Unternehmen tragen.

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          Nach dem Scheitern des Kündigungsgesetzes für einen Ausstieg aus dem Verkehrsprojekt Stuttgart 21 hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) von der Bahn gefordert, Verabredungen über das Vorgehen bei weiteren Kostensteigerungen zu treffen. „Die Bahn muss die Kosten übernehmen, da muss Klarheit geschaffen werden“, sagte Kretschmann am Montag in Stuttgart nach einer Sitzung des Landeskabinetts.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          58,8 Prozent der Bürger hatten am Sonntag für eine Fortführung des Projekts gestimmt und nur 41,2 Prozent für die Kündigung der Finanzierungsverträge. Das zur Volksabstimmung gestellte Kündigungsgesetz, mit dem die grün-rote Koalition den seit zwei Jahren schwelenden Bahnhofskonflikt befrieden will, war damit gescheitert. Trotz einer überraschend hohen Beteiligung an der Abstimmung (48,3 Prozent), war das erforderliche Quorum verfehlt worden. Die Grünen hatten zumindest in der Landeshauptstadt Stuttgart mit einer deutlichen Mehrheit für den Ausstieg gerechnet. Doch auch hier sprachen sich deutlich mehr Bürger für den Weiterbau aus. Kretschmann sagte, immerhin hätten vierzig Prozent gegen den Weiterbau gestimmt. Er sei aber nun nicht seine Absicht, das Projekt nun über die Kosten zu stoppen. „Man gibt viel Geld aus und bekommt nichts, diese Kostenfrage war die offene Frage der Bahnhofsgegner“, sagte der grüne Ministerpräsident zum Ausgang der Abstimmung. Nun gebe es ein „klares Votum“, dem sich die Landesregierung unterwerfen müsse.

          Die Führung der Deutschen Bahn zeigte sich erleichtert über den klaren Ausgang der Volksabstimmung. Das Unternehmen will den Bau nun zügig voranbringen. Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastrukturvorstand Volker Kefer äußerten am Montag in Berlin die Erwartung, dass auch das Land seiner vertraglichen Projektförderpflicht nachkomme. Es reiche nicht aus, wenn die Landesregierung den Bau „kritisch begleitet“. Kefer sagte unter Anspielung auf ausstehende Planfeststellungen für die Talquerung sowie die Tunnel nach Feuerbach und Bad Cannstatt, in der praktischen Arbeit seien hier noch „einige Barrieren zu überwinden“.

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