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Stuttgart 21 : Kretschmann verteidigt Kuhn

Fast ein Machtwort: Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnt den SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel zur Demut. Bild: dpa

Im Streit über das Verhalten des Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) beim Bau des neuen Bahnhofs ruft Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Koalitionspartner SPD zur Ordnung.

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          Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der Auseinandersetzung über Stuttgart 21 den Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Fritz Kuhn (Grüne) verteidigt. Gleichzeitig rügte er den SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, mit dem die Grünen in einer Koalition zusammenarbeiten: „Die Bebauung des Geländes ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Ich kann nur davor warnen, die Zuständigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu missachten.“ Er rate dem SPD-Fraktionsvorsitzenden, direkt gewählte Oberbürgermeister mit „Demut und Respekt“ zu behandeln.

          Oberbürgermeister weist SPD-Kritik zurück

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Schmiedel hatte Kuhn in der F.A.Z. als „Angsthasen“ bezeichnet und kritisiert, dass dieser seit Beginn seiner Amtszeit Anfang 2013 weitere Planungen für Stuttgart 21 vernachlässige, das auch ein herausragendes städtebauliches Projekt sei. Kuhn sagte zu Schmiedels Kritik: Die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden seien „erschreckend kenntnisarm“. Über die Bebauung der Stuttgart-21-Flächen werde man zum „richtigen Zeitpunkt“ mit den Bürgern und dem Gemeinderat entscheiden.

          Schmiedel täte besser daran, so Kuhn, sich um „seine Steuerangelegenheiten“ zu kümmern. Der SPD-Fraktionsvorsitzende musste kürzlich wegen Steuerhinterziehung eine Strafe von 17 500 Euro zahlen; er hatte seine Steuererklärung für das Jahr 2008 vier Jahre zu spät abgegeben. Kretschmann wiederholte seine Aussage, dass die grün-rote Landesregierung sich an Mehrkosten von Stuttgart 21 nicht beteiligen werde. Dennoch werde man mit der Bahn Anfang April Sondierungsgespräche führen.

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