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Rauchverbot : Unter dem Einfluss der Tabaklobby

  • Aktualisiert am

Die meisten Bundesländer setzen beim Rauchverbot auf eine gemeinsame Lösung Bild: ddp

Im Streit über ein bundesweites Rauchverbot erhebt der SPD-Abgeordnete Lothar Binding schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium: Es lasse sich von einem Rechtsprofessor beraten, der schon für die Tabakindustrie gearbeitet habe.

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          Im Streit über Rauchverbote in Deutschland hat der SPD-Abgeordnete Lothar Binding dem Bundesinnenministerium vorgeworfen, sich von der Tabakindustrie beeinflussen zu lassen. Binding schreibt nach einem Bericht der „tageszeitung“ in einem offenen Brief, die Stellungnahme des Innenministeriums zu den Zuständigkeiten von Bund und Ländern für Rauchverbote sei zweifelhaft.

          An den verfassungsrechtlichen Bedenken des Innen- sowie des Justizministeriums war ein Vorschlag der Koalition zu Rauchverboten gescheitert, den Binding mit ausgehandelt hatte. Das Ministerium bediene sich der Argumente der Tabakindustrie, heißt es in dem Brief Bindings, der der „taz“ vorliegt. Der Rechtsprofessor Fritz Ossenbühl, auf den sich das Ministerium häufig beziehe, habe Bezüge zur Tabakindustrie. So war Ossenbühl nach Angaben der „taz“ Rechtsvertreter der Tabakindustrie vor dem Bundesverfassungsgericht, als diese Mitte der 90er Jahre gegen Warnhinweise auf Zigarettenschachteln klagte.

          „Ein schwer erträglicher Vorgang“

          Zudem kritisierte Binding seine Fraktionskollegen: Im Dezember habe sich SPD-Fraktionsvize Joachim Poß von der Tabaklobby zum „Pfeifenraucher des Jahres“ küren lassen, die Laudatio habe Fraktionschef Peter Struck gehalten. Binding schreibt in seinem Brief, dies sei „ein schwer erträglicher Vorgang“. Binding will nun abermals einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag auf den Weg bringen, um über das Arbeitsrecht den Schutz vor Passivrauchen durchzusetzen.

          Unterdessen dringt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), auf eine schnelle bundesweite Lösung. „Ziel ist es, dass wir in diesem Jahr noch Regelungen auf den Weg bringen“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das sollte schnell gehen.“ Der Bund werde für seinen Bereich „mit den öffentlichen Behörden, mit dem Verkehr“ Regelungen entwerfen. „Die Länder werden bis Ende März Vorschläge auf den Tisch legen.“ Nach Angaben Bätzings sterben jedes Jahr in Deutschland über 3000 Menschen an Folgen des Passivrauchens.

          Mit Blick auf die Pläne der EU-Kommission für ein europaweites gesetzliches Rauchverbot sagte Bätzing: „Wir sollten das Heft des Handelns jetzt in die Hand nehmen, weil ansonsten europäische Regelungen kommen.“ Die EU-Pläne seien ein „gutes Signal“ für die deutsche Politik. „Das gibt uns Rückenwind für unsere Diskussion hier in Deutschland.“ Bätzing verwies darauf, dass für den Bereich der Gaststätten die Zuständigkeit bei den Ländern liege. „Ich appelliere an die Länder, dass es uns gelingt, Mindeststandards zu schaffen für ganz Deutschland, bundesweit.“ Ein „Flickenteppich“ mit unterschiedlichen Lösungen in den einzelnen Ländern wäre ein „Armutszeugnis“.

          Hin und Her der Zuständigkeiten

          Die Grünen-Europaabgeordnete Hiltrud Breyer warf der Bundesregierung dagegen vor, beim Nichtraucherschutz in Europa auf die Bremse zu treten. Sie kritisierte das Hin und Her der Zuständigkeiten in Deutschland und forderte die große Koalition auf, „das Trauerspiel beim fehlenden Schutz für Passivraucher zu beenden“. Notfalls müsse mit einer europaweiten Regelung „die Unfähigkeit der Bundesregierung beendet werden“.

          Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) setzt beim Nichtraucherschutz auf eine einvernehmliche Lösung von Bund und Ländern „bis Ende Februar“. In Hannover sagte die Koordinatorin der im Dezember eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe: „Wir brauchen die besten Ideen aus ganz Deutschland, um Nichtraucher wirksam zu schützen.“ Dabei geht es vor allem auch um den Nichtraucherschutz in Gaststätten.

          Am 23. Februar kommen die Ländergesundheitsminister zu einem Treffen in Hannover zusammen, um den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zu diskutieren. Dazu werden auch Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet, hieß es. Der Abschlussbericht soll schließlich an die Ministerpräsidentenkonferenz übergeben werden. Ein bundesweit einheitliches Rauchverbot in Gaststätten war im vergangenen Dezember aus verfassungsrechtlichen Gründen gekippt worden. Die meisten Bundesländer setzen aber auf eine gemeinsame Lösung.

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