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Beziehung zu Frankreich : Ein absehbarer Interessenkonflikt

Harte Arbeit: Macron und Merkel Bild: AP

Deutschland im Osten, Frankreich im Süden: Das war die Arbeitsteilung in Europa vor Macron. Hat seine europapolitische Strategie zu dem Streit über die zweite Ostseeleitung geführt?

          „Wir werden hart daran arbeiten, dass wir uns immer besser verstehen“, hat Angela Merkel in Aachen dem französischen Präsidenten versprochen. Der Kompromiss zur EU-Gas-Richtlinie am Freitag zeigt, dass der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag besser ist als sein Ruf. Denn in kaum einem Bereich könnte der Interessengegensatz zwischen Paris und Berlin größer sein als in der Energiepolitik. Dennoch gelang eine Verständigung.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Im Elysée-Palast wird rundherum bestritten, dass die Bundesregierung vom französischen Willen überrascht wurde, eine Revision der EU-Gas-Richtlinie zu erreichen. Emmanuel Macron hatte die Macht der Nord-Stream-2-Lobby bereits als Wirtschaftsminister von 2014 bis 2016 zu spüren bekommen. Mit wachsendem Befremden erlebte er, wie sein damaliger Counterpart Sigmar Gabriel (SPD) als eine Art Gasprom-Handelsreisender für das Projekt warb und sich gegen ein Mitspracherecht der EU-Kommission stellte. Macron merkte sich, wie hitzig die innenpolitische Debatte in Deutschland geführt wurde. Als Präsident entschied er deshalb, über das Projekt nur unter strikter Vertraulichkeit mit der deutschen Seite zu diskutieren.

          Größerer Handlungsspielraum gegenüber Moskau

          Im Elysée-Palast wird jetzt hervorgehoben, dass der Austausch mit Berlin über Nord Stream 2 nie abgerissen sei und die Bundesregierung die französischen Vorbehalte kannte. Im Vordergrund stand auf der französischen Seite dabei stets die Sorge, dass das Projekt die Spaltung der EU vorantreiben könne. Die baltischen Staaten, Polen, aber auch die Slowakei und die Tschechische Republik lehnen die neue Ostsee-Pipeline ab. „Europa würde eine Spaltung nicht überleben, es würde daran zugrundegehen. Und genau da liegt die neue deutsch-französische Verantwortung für Europa: Europa braucht die notwendigen Instrumente, um souverän handeln zu können“, mahnte Macron in seiner Rede im Aachener Rathaus am 22. Januar. Beim anschließenden Bürgerdialog mit Merkel gaben die beiden humorvoll zu, dass die beiden Länder in der Energiepolitik weit auseinanderlägen. Macron habe bei Klimakonferenzen immer einen gewaltigen Vorteil, da Paris aufgrund seiner Atomkraftwerke die CO2-Ziele einhalte, meinte Merkel. Sie verschwieg aber, dass das stärkste Argument der Franzosen für die Atomkraft auf der strategischen Autonomie und der Versorgungssicherheit gründet.

          Macron hatte sofort nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 klargestellt, dass er die von seinen Vorgängern gepflegte Arbeitsteilung ablehne, wonach Deutschland für den Osten, Frankreich für den Süden zuständig sei. „Ich lehne jegliche Blockbildung in Europa ab“, wiederholte er bei einem Staatsempfang in Paris für die Präsidenten der drei baltischen Staaten im April 2018. In den Verhandlungen mit Berlin vor dem Ministerrat in Meseberg im Juni 2018 machte sich Macron für die baltischen Interessen stark und ließ seine Diplomaten darlegen, warum die Bundesregierung einer stärkeren Einbindung der EU-Kommission zustimmen sollte. Die Suche nach einem Kompromiss stand dabei im Vordergrund. Von einer plötzlichen Kehrtwende könne deshalb nicht die Rede sein, macht man jetzt in Paris geltend. Zugleich wird der Interessengegensatz mit den Nord-Stream-2-Verteidigern in der Bundesregierung nicht geleugnet. Macron wolle nicht das Projekt der neuen Ostsee-Pipeline sabotieren, sondern verspreche sich von einer stärkeren Mitsprache der EU-Kommission einen größeren Handlungsspielraum gegenüber Moskau.

          Kampf gegen die „Gelbwesten“-Krise

          Tatsächlich hat Macron mit der sehr französischen Tradition gebrochen, die EU-Mitgliedsländer im Osten und Norden kaum zu berücksichtigen. Legendär bleibt der Rüffel Jacques Chiracs 2003 an die Osteuropäer, sie sollten bitte schweigen lernen. Vielmehr bemühte sich Macron trotz des schwierigen Verhältnisses etwa mit Polen Übereinstimmungen zu finden. Bei einem ersten Treffen mit der damaligen polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo im November 2017 in Paris sagte er: „Wir stimmen in unseren Vorstellungen zur Energiestrategie überein. Unsere beiden Länder machen sich für eine wirkliche europäische Strategie stark.“ Macron plant, noch in diesem Jahr nach Polen zu reisen.

          Bei einem Besuch in Finnland im September 2018 plädierte Macron für ein „komplettes Aggiornamento der Beziehung zu Russland“. Die EU müsse sich auf eine gemeinsame Strategie gegenüber Moskau verständigen, das Europa gezielt spalten wolle. Macron reiste nach Estland, in die Slowakei und die Tschechische Republik, um deren Anliegen besser zu durchdringen. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite lobte Macron als Präsidenten, der „den baltischen Staaten ein besonderes Verständnis“ entgegenbringe. Der Verdacht, Paris habe sich amerikanischem Druck gebeugt, wird im Elysée-Palast zurückgewiesen. Es gehe ja gerade darum, die Chancen für eine europäische Souveränität auch bei der Energieversorgung zu verbessern.

          Als überraschend wurden im Elysée-Palast deutsche Spekulationen aufgenommen, Macron reise nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz, weil das Verhältnis zu Merkel aufgrund der Nord-Stream-Affäre abgekühlt sei. Die Terminschwierigkeiten des Präsidenten haben einen ganz anderen Grund. Macron kämpft darum, die „Gelbwesten“-Krise zu beenden, und hat deshalb einen Strategiewechsel vollzogen. Vorrang hat fortan die französische Innenpolitik. Mehrmals die Woche reist er durchs weite Land und diskutiert stundenlang mit Bürgermeistern, Jugendlichen und Vereinsvorsitzenden, oftmals bis spät in die Nacht. Die Diskussionsrunden der „nationalen Debatte“, die noch bis Mitte März läuft, zeigen schon erste Wirkung. Macrons Beliebtheitsrate ist wieder gestiegen. Aber die Stimmung kann schnell wieder kippen, deshalb vermeidet der Präsident derzeit Auftritte auf internationalen Konferenzen. Auch in Davos ließ er sich nicht blicken. Er will weg von dem Image des Salonpräsidenten, der lieber auf dem internationalen Parkett glänzt, als sich um die Menschen in Grand Bourgtheroulde und Bourg-de-Péage zu kümmern.

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