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Streit um Gibraltar : Barroso ermahnt Spanien

  • Aktualisiert am

Die britische Fregatte HMS Westminster erreicht Gibraltar Bild: AFP

Spanien solle das EU-Recht achten, verlangt Kommissionspräsident Barroso. Vorsorglich weist er darauf hin, dass es „illegal“ wäre, von Grenzgängern 50 Euro Eintritt zu verlangen.

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          Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat Spanien aufgefordert, das „europäische Recht zu achten“ und für die Ein- und Ausreise in die britische Kronkolonie Gibraltar keinen „Eintrittspreis“ zu verlangen. Barroso wies den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nach Angaben eines Sprechers in Brüssel am Montag bei einem Telefongespräch vorsorglich darauf hin, dass Madrider Pläne, von Grenzgängern jeweils fünfzig Euro zu verlangen, „illegal“ wären.

          Die spanische Regierung hat das bislang nicht formell beschlossen. Sie beauftragte jedoch die Staatsanwaltschaft, eine solche Maßnahme zu prüfen. Außenminister José Manuel García-Margallo versicherte auch, dass eine solche Gebühr nicht von den rund viertausend in Gibraltar arbeitenden Pendlern erhoben würde. Ansonsten verglich er sie aber mit den Zugangszahlungen, welche Autofahrer im Stadtzentrum von London entrichten müssen.

          „Technischer Zwischenstopp“ britischer Kriegsschiffe

          Die Europäische Kommission, so der Sprecher, erwarte von den beiden EU-Mitgliedstaaten Spanien und Großbritannien, dass sie einen „Dialog“ führen und selbst „eine Lösung zur Überwindung der Hindernisse finden“. Bei dem Konflikt geht es um strittige Territorialgewässer, Schmuggelaktivitäten, Steuervorteile und derzeit vor allem um die Behinderung spanischer Fischer durch ein Ende Juli vor Gibraltar mit siebzig eisengespickten Betonblöcken errichtetes künstliches Riff.

          Am vorigen Freitag hatte der britische Premierminister David Cameron Barroso angerufen und „dringend“ um die Entsendung von EU-Beobachtern an die Grenze gebeten. Sie sollten die dort von Spanien praktizierten zeitraubenden und nach seinen Worten „unverhältnismäßigen und politisch motivierten“ Grenzkontrollen in Augenschein nehmen. Madrid verteidigte die Maßnahme daraufhin als „angemessene“ Abwehr vor allem des Tabakschmuggels. Gibraltar zählt ebenso wie Großbritannien nicht zum Schengenraum, in dem es keine Grenzkontrollen mehr gibt.

          Im Rahmen eines angekündigten und mit Spanien im Juni abgesprochenen Flottenmanövers sind am Montag drei britische Kriegsschiffe zu einem „technischen Zwischenstopp“ in die Kolonie gekommen. Die Fregatte HMS Westminister und zwei Begleitschiffe wurden in kleinem Rahmen von Fahnen schwenkenden Gibraltarern begrüßt. Die Regierungen in Madrid und London wiesen derweil darauf hin, dass die Manöverbesuche nichts mit der diplomatischen Auseinandersetzung um Gibraltar zu tun hätten. Die Fahrt des schwer bewaffneten Schiffes war seit Langem geplant, fällt nun aber in eine Zeit diplomatischer Spannungen.

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