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Doppelpass : Landluft macht frei

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Der Streit um den Doppelpass dauert an Bild: dpa

Die Bundesratsinitiative zum „Doppelpass“ ist Symbolpolitik in Zeiten der großen Koalition. Sie stellt sich gegen die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD und erzeugt erheblichen Wirbel.

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          Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bindet die Bundesregierung. Keiner der Partner dürfe im Kabinett überstimmt werden, sofern er eine Sache für wichtig erachte, heißt es darin. Der Vertrag bindet auch die Koalitionsfraktionen. Anträge, Gesetzesinitiativen und parlamentarische Anfragen werden danach „gemeinsam“ und sogar im Ausnahmefall nur „im gegenseitigen Einvernehmen“ in den Bundestag eingebracht. Nur eine Gruppe unter den maßgeblichen Akteuren ist nicht an den Koalitionsvertrag gebunden: die Landesregierungen und mithin auch der Bundesrat als Verfassungsorgan. Die Landesministerpräsidenten von Union und SPD waren zwar an der Ausarbeitung des Vertrages beteiligt - maßgeblich die einen, weniger maßgeblich die anderen. Doch sie waren es als Parteipolitiker. Im Alltag der Gesetzesarbeit aber gilt für sie der Grundsatz: Landesinteressen gehen Parteiinteressen vor. Dass nicht jede Initiative einer Landesregierung im Bundesrat ausschließlich Landesinteressen verfolgt, sondern auch Signale im politischen Meinungskampf setzen soll, ist bloß die andere Seite der Medaille. In den Jahren der besonders großen Koalition könnte sich vermehrt herausstellen: Landluft macht frei. Allerdings: Freiheit ist keine Garantie für Einfluss.

          Die Landesregierungen von Baden-Württemberg (Grün-Rot), Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (beide Rot-Grün) haben nun eine Gesetzesinitiative im Bundesrat angekündigt, die, weil sie ausdrücklich nicht dem Koalitionsvertrag von Union und SPD entspricht, erheblichen Wirbel verursacht. Der „Doppelpass“ - also die deutsche Staatsangehörigkeit zusätzlich zu der ihrer Eltern - soll nach diesen Vorstellungen allen Ausländern gewährt werden, die in Deutschland geboren wurden. Die Einschränkung des Koalitionsvertrages, den Doppelpass etwa an die Bedingung eines Schulbesuches in Deutschland zu knüpfen, wurde von den drei Landesregierungen verworfen. Immerhin gaben sie vor, Landesinteressen zu vertreten: Die Pläne der Bundeskoalition zögen zusätzlichen bürokratischen Aufwand nach sich, der dann von den Ländern zu bewältigen sei.

          Rücksicht auf die Grünen

          Nichts spricht dafür, dass die Initiative vom Bundesrat auch nur als Gesetzesantrag akzeptiert wird, der dann zu den entscheidenden Beratungen in den Bundestag eingebracht würde. Schon haben sich zwei gewichtige und zudem noch rot-grün regierte Landesregierungen dagegen ausgesprochen: die aus Nordrhein-Westfalen und die aus Niedersachsen. Auch das von einer absoluten SPD-Mehrheit regierte Hamburg gehört nicht zu den Befürwortern. Persönliche Loyalitäten mögen dazu beigetragen haben. Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen (Hannelore Kraft) und Hamburg (Olaf Scholz) sind auch stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD. Sigmar Gabriel, der SPD-Vorsitzende, wiederum stammt aus der Niedersachsen-SPD. Die Landesregierungen mit Unionsbeteiligung werden das Vorhaben ohnehin ablehnen. Doch haben die zwei SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein) sowie der mit der SPD koalierende Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) schon einmal dokumentiert, sich von „Berlin“ nichts vorschreiben lassen zu wollen. Irgendwann mag das auch Horst Seehofer zupasskommen: Der CSU-Vorsitzende ist bayerischer Ministerpräsident. Er wird nicht müde, die Belange Bayerns in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen. Die Beachtung regionaler Interessen könnte den Bundesrat in dieser Wahlperiode prägen.

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