https://www.faz.net/-gpf-10cqm

Streit um Atomlager : Bundesamt für Strahlenschutz übernimmt Asse

  • Aktualisiert am

Forschungsministerin Annette Schavan beriet mit Umweltminister Sigmar Gabriel über das Schicksal des maroden Atomlagers Asse Bild: AP

Betreiberwechsel für Asse II: Das Bundesamt für Strahlenschutz wird fortan das Atommülllager kontrollieren. Das beschlossen Forschungsministerin Schavan und Umweltminister Gabriel am Morgen in Berlin. Gegen den bisherigen Betreiber führt die Staatsanwaltschaft indes Vorermittlungen.

          2 Min.

          Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des umstrittenen Atommülllagers Asse II in Niedersachsen. Das kündigte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und den zuständigen niedersächsischen Behörden in Berlin an. Bislang wurde das Forschungsbergwerk vom Helmholtz-Zentrum in München betrieben.

          Das niedersächsische Umweltministerium werde Asse künftig wie ein atomares Endlager behandeln, sagte Frau Schavan. Deshalb werde das weitere Verfahren unter Atomrecht und nicht mehr unter „Bergrecht mit Anwendung atomrechtlicher Regularien“ laufen. Die Zuständigkeit für die Schließung von Asse werde an das Bundesamt für Strahlenschutz übertragen, das auch alle Mitarbeiter übernehme.

          Konzept zur Schließung entwickeln

          Der Bund und das Land Niedersachsen hatten am Donnerstag gemeinsam nach einer Lösung für das marode Atomlager Asse II gesucht. „Ich erwarte, dass wir uns hier verständigen über ein gemeinsames Vorgehen“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor dem Treffen in Berlin. „Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir hier nicht Behördenstreitereien organisieren.“

          Der SPD-Politiker beriet mit Bundesforschungsministerin Schavan, die derzeit für das Forschungsbergwerk in Niedersachsen zuständig ist, sowie mit dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Auch Sander mahnte zur Einigung über das weitere Verfahren, „damit wir uns ab morgen wieder um die Sache kümmern können und ein Konzept entwickeln, wie wir die Asse sicher schließen können“.

          Bergwerk vermutlich nur bis 2014 betretbar

          Bei dem Krisentreffen ging es zunächst darum, wer künftig als Betreiber des Versuchsendlagers Asse auftritt. Dies wird das Bundesamt für Strahlenschutz sein. In dem alten Kalibergwerk lagern 126.000 Fässer mit radioaktivem Müll. Seit Jahren strömt Wasser ein, inzwischen sammeln sich unter Tage radioaktiv verseuchte Laugen.

          Außerdem ist das Bergwerk einsturzgefährdet und wird nach derzeitigem Stand nur noch bis 2014 betretbar sein. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob der Müll wieder aus dem Berg geholt oder darin versiegelt wird.

          Sander widersprach der Aussage Gabriels, es handele sich bei der Affäre um den „Gau“, den „größten anzunehmenden Unfall“, für die Debatte über ein permanentes Endlager. Der Begriff sei „nicht ganz richtig“, weil in der Asse keine hochradioaktiven Stoffe lagerten, sagte der Landesminister. Außerdem sei man sich einig, dass „im Augenblick keine Gefahr für die Menschen besteht“. Gabriel hatte das Atommülllager als „löchrig wie ein Schweizer Käse“ bezeichnet.

          Vorermittlungen gegen Betreiber

          Den bisherigen Betreibern des Atommülllagers Asse drohen indes strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den Bericht angefordert, den das niedersächsische Umweltministerium über die Zustände in dem ehemaligen Versuchsendlager erstellt hat. „Wir prüfen, ob in nicht verjährter Zeit in der Asse unerlaubt mit gefährlichen Abfällen oder radioaktiven Stoffen umgegangen worden ist oder ob die gesamte Anlage unerlaubt betrieben worden ist“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde am Donnerstag.

          Man habe einigen beteiligten Personen bereits Fragen gestellt, sagte der Oberstaatsanwalt. Dennoch handele es sich um Vorermittlungen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen sei nicht eingetragen.

          Strafanzeige Künasts bringt nichts Neues

          In dem Statusbericht hatte das niedersächsische Umweltministerium festgestellt, dass in dem Atommülllager ohne Genehmigung mit radioaktiv belasteter Salzlauge umgegangen worden war und diese ohne Genehmigung im tiefsten Teil des Bergwerkes entsorgt wurde. Bereits vor zwei Monaten wurden zwei Mitarbeiter der niedersächsischen Bergbehörden deswegen von ihren Aufgaben entbunden.

          Gegen sie habe man disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet, sagte die Sprecherin des Umweltministerium. Eine Strafanzeige der Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig keine neuen Tatsachen zu den Vorermittlungen beigetragen. Die Anzeige richte sich allgemein gegen Verantwortliche des Atommülllagers, sagte Ziehe. Mittlerweile seien bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig insgesamt fünf Anzeigen eingegangen, die jedoch meist nicht ausführlich begründet seien.

          Weitere Themen

          SPD stellt Wahlprogramm vor Video-Seite öffnen

          Auf Fortschritt ausgerichtet : SPD stellt Wahlprogramm vor

          In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die SPD von allem ein bisschen mehr - das gilt für Steuern und Investitionen ebenso wie für den Sozialstaat und den Mindestlohn.

          Topmeldungen

          Ein als Totengräber verkleideter Mann steht in Bayern neben einem Holzkreuz mit der Aufschrift „Gastronomie“.

          Lockerungs-Diskussion : Mahner gegen Ungeduldige

          Wie der gibt es kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Krise eine Vielzahl an Forderungen. Ärzteverbände raten zur Vorsicht, die Menschen in den Bundesländern bewerten die bisherigen Maßnahmen sehr unterschiedlich.
          Unser Autor: Sebastian Reuter

          F.A.Z.-Newsletter : Die Pandemie geht in die Verlängerung

          Bund und Länder ringen trotz Mutanten-Gefahr um Öffnungsperspektiven. Der Streit um die Organisation der Impfungen dauert an. Wenig gestritten wurde dagegen in Baden-Württemberg. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
          Die Beine hochlegen: Den Frühruhestand wünschen sich viele Menschen.

          Vermögen fürs Alter : Kann ich frühzeitig in den Ruhestand?

          Nicht nur ältere Semester fragen sich, wie viel Geld sie für den Ruhestand brauchen. Auch jüngere Menschen können sich für das Thema begeistern. Die Rechnung ist einfach, wenn Sie vier Zahlen kennen.
          Wahlkampf im zweiten Corona-Jahr: Winfried Kretschmann (hier beim Bundesparteitag der Grünen) will seine Position als Ministerpräsident von Baden-Württemberg verteidigen.

          TV-Duell in Baden-Württemberg : 60 Minuten quälender Stellungskrieg

          Beim TV-Duell zwischen Baden-Württembergs amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann Herausforderin Susanne Eisenmann kann auch der Moderator keine Kontroversen herauskitzeln. Das Publikum wartet – kurz vor der Wahl – vergeblich auf Impulse.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.