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Streit um Atomlager : Bundesamt für Strahlenschutz übernimmt Asse

  • Aktualisiert am

Forschungsministerin Annette Schavan beriet mit Umweltminister Sigmar Gabriel über das Schicksal des maroden Atomlagers Asse Bild: AP

Betreiberwechsel für Asse II: Das Bundesamt für Strahlenschutz wird fortan das Atommülllager kontrollieren. Das beschlossen Forschungsministerin Schavan und Umweltminister Gabriel am Morgen in Berlin. Gegen den bisherigen Betreiber führt die Staatsanwaltschaft indes Vorermittlungen.

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          Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird neuer Betreiber des umstrittenen Atommülllagers Asse II in Niedersachsen. Das kündigte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und den zuständigen niedersächsischen Behörden in Berlin an. Bislang wurde das Forschungsbergwerk vom Helmholtz-Zentrum in München betrieben.

          Das niedersächsische Umweltministerium werde Asse künftig wie ein atomares Endlager behandeln, sagte Frau Schavan. Deshalb werde das weitere Verfahren unter Atomrecht und nicht mehr unter „Bergrecht mit Anwendung atomrechtlicher Regularien“ laufen. Die Zuständigkeit für die Schließung von Asse werde an das Bundesamt für Strahlenschutz übertragen, das auch alle Mitarbeiter übernehme.

          Konzept zur Schließung entwickeln

          Der Bund und das Land Niedersachsen hatten am Donnerstag gemeinsam nach einer Lösung für das marode Atomlager Asse II gesucht. „Ich erwarte, dass wir uns hier verständigen über ein gemeinsames Vorgehen“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor dem Treffen in Berlin. „Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir hier nicht Behördenstreitereien organisieren.“

          Der SPD-Politiker beriet mit Bundesforschungsministerin Schavan, die derzeit für das Forschungsbergwerk in Niedersachsen zuständig ist, sowie mit dem niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). Auch Sander mahnte zur Einigung über das weitere Verfahren, „damit wir uns ab morgen wieder um die Sache kümmern können und ein Konzept entwickeln, wie wir die Asse sicher schließen können“.

          Bergwerk vermutlich nur bis 2014 betretbar

          Bei dem Krisentreffen ging es zunächst darum, wer künftig als Betreiber des Versuchsendlagers Asse auftritt. Dies wird das Bundesamt für Strahlenschutz sein. In dem alten Kalibergwerk lagern 126.000 Fässer mit radioaktivem Müll. Seit Jahren strömt Wasser ein, inzwischen sammeln sich unter Tage radioaktiv verseuchte Laugen.

          Außerdem ist das Bergwerk einsturzgefährdet und wird nach derzeitigem Stand nur noch bis 2014 betretbar sein. In den nächsten Wochen soll entschieden werden, ob der Müll wieder aus dem Berg geholt oder darin versiegelt wird.

          Sander widersprach der Aussage Gabriels, es handele sich bei der Affäre um den „Gau“, den „größten anzunehmenden Unfall“, für die Debatte über ein permanentes Endlager. Der Begriff sei „nicht ganz richtig“, weil in der Asse keine hochradioaktiven Stoffe lagerten, sagte der Landesminister. Außerdem sei man sich einig, dass „im Augenblick keine Gefahr für die Menschen besteht“. Gabriel hatte das Atommülllager als „löchrig wie ein Schweizer Käse“ bezeichnet.

          Vorermittlungen gegen Betreiber

          Den bisherigen Betreibern des Atommülllagers Asse drohen indes strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat den Bericht angefordert, den das niedersächsische Umweltministerium über die Zustände in dem ehemaligen Versuchsendlager erstellt hat. „Wir prüfen, ob in nicht verjährter Zeit in der Asse unerlaubt mit gefährlichen Abfällen oder radioaktiven Stoffen umgegangen worden ist oder ob die gesamte Anlage unerlaubt betrieben worden ist“, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde am Donnerstag.

          Man habe einigen beteiligten Personen bereits Fragen gestellt, sagte der Oberstaatsanwalt. Dennoch handele es sich um Vorermittlungen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen konkrete Personen sei nicht eingetragen.

          Strafanzeige Künasts bringt nichts Neues

          In dem Statusbericht hatte das niedersächsische Umweltministerium festgestellt, dass in dem Atommülllager ohne Genehmigung mit radioaktiv belasteter Salzlauge umgegangen worden war und diese ohne Genehmigung im tiefsten Teil des Bergwerkes entsorgt wurde. Bereits vor zwei Monaten wurden zwei Mitarbeiter der niedersächsischen Bergbehörden deswegen von ihren Aufgaben entbunden.

          Gegen sie habe man disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet, sagte die Sprecherin des Umweltministerium. Eine Strafanzeige der Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig keine neuen Tatsachen zu den Vorermittlungen beigetragen. Die Anzeige richte sich allgemein gegen Verantwortliche des Atommülllagers, sagte Ziehe. Mittlerweile seien bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig insgesamt fünf Anzeigen eingegangen, die jedoch meist nicht ausführlich begründet seien.

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