https://www.faz.net/-gpf-6vnyx

Streit über Raketenabwehr : Nato und Russland erzielen keine Einigung

Bei ihrem Treffen in Brüssel beziehen die Außenminister Russland in die Planungen zu einer europäischen Raketenabwehr mit ein. Bild: reuters

Die Nato und Russland sind weiter uneins über die von der Nato geplante Raketenabwehr in Europa. Mit Bedauern wurde in der Allianz die jüngste Verschärfung der Wortwahl registriert.

          2 Min.

          Ein Jahr nachdem die Nato und Russland eine neue Partnerschaft verabredet haben, ist ihr wichtigstes Kooperationsvorhaben weiter erfolglos. Am Donnerstag tagte in Brüssel der Nato-Russland-Rat, ohne dass der geringste Fortschritt im Streit über den Aufbau einer europäischen Raketenabwehr zu erkennen war.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Beide Seiten wiederholten ihre bekannten Standpunkte, Kompromisslinien wurden nicht bekannt. Außenminister Westerwelle sagte nach der Sitzung, er werbe dafür, dass der „Aufbruch von Lissabon“ nicht versande. Die Raketenabwehr sei eine Chance, beide Seiten zusammenzubringen. „Sicherheit kann es in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben.“

          Die Nato und Russland hatten im November 2010 auf einem Gipfeltreffen in Lissabon eine neue Zusammenarbeit vereinbart, die auch die Raketenabwehr umfassen soll, die vom Bündnis derzeit in Europa errichtet wird.

          Für das künftige Raketenschutzschild sollen nationale Abwehrsysteme mit der Amerikanischen Raketenabwehr vernetzt werden. Ziel ist, das europäische Nato-Gebiet vor Raketenangriffen zu schützen. Als Reaktion will Russland Flugabwehrraketen in Kaliningrad stationieren. Bilderstrecke
          Für das künftige Raketenschutzschild sollen nationale Abwehrsysteme mit der Amerikanischen Raketenabwehr vernetzt werden. Ziel ist, das europäische Nato-Gebiet vor Raketenangriffen zu schützen. Als Reaktion will Russland Flugabwehrraketen in Kaliningrad stationieren. :

          Nato-Generalsekretär Rasmussen bekräftigte am Donnerstag noch einmal, dass das System nicht gegen Russland gerichtet sei, weshalb die Allianz den Russen eine Mitwirkung anbiete. „So können sie es mit ihren eigenen Augen sehen.“ Er erneuerte das Angebot, zwei gemeinsame Zentren einzurichten, in denen Daten ausgetauscht, Übungen vorbereitet und Bedrohungen analysiert werden könnten. Auch die amerikanische Außenministerin Clinton sagte, das System schwäche die strategische Abschreckung Russlands nicht, sondern richte sich gegen Länder wie Iran. Sie hob hervor, dass die Nato den Aufbau trotz des russischen Widerstands fortsetzen werde.

          Der russische Außenminister Lawrow hielt dagegen, dass das System große Teile des Territoriums seines Landes erfasse. Als „ein Beispiel unter vielen“ nannte er die Errichtung eines neuen Radars in der Türkei, das in Richtung Süden (wo die Nato Bedrohungen sieht) genauso weit reiche wie ein bereits existierendes Gerät in dem Land. Das neue Radar decke aber zugleich einen „substantiellen Teil“ des russischen Staatsgebiets ab.

          „Freundliche Absichten kommen und gehen“

          Lawrow bekräftigte die russische Forderung nach einem völkerrechtlichen und überprüfbaren Vertrag, in dem die Nato Verpflichtungen eingehen soll, dass Russland durch das neue System nicht bedroht wird. „Freundliche Absichten kommen und gehen, militärische Fähigkeiten bleiben“, sagte er zur Begründung.

          Die Nato lehnt einen solchen Vertrag bisher ab, weil er in den Vereinigten Staaten als schwer zu ratifizieren gilt. Mit Bedauern wurde in der Allianz die jüngste Verschärfung der Wortwahl registriert. Der russische Präsident Medwedjew hatte der Nato mit der Stationierung von Atomraketen in Kaliningrad (Königsberg) gedroht, sollte keine Einigung über die Raketenabwehr zustande kommen. Rasmussen sagte, das erinnere ihn an die vergessen geglaubten Tage der Konfrontation.

          Positiv bewerteten beide Seiten ihre Zusammenarbeit in Afghanistan, beim Einsatz gegen Piraten und bei der Terroristenabwehr. Lawrow verlangte allerdings mehr Anstrengungen beim gemeinsamen Antidrogenprojekt. 

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet während des Triells

          Das letzte Triell : Dieses Mal war Scholz vorbereitet

          Baerbock, Scholz und Laschet hatten nochmals die Chance, ihre Schlagfertigkeit zu zeigen. Der Sozialdemokrat und die Grüne präsentierten sich als Partner von morgen.
          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

          F.A.Z. Frühdenker : Nächste Prüfung für Scholz

          Nach dem TV-Triell muss sich der SPD-Kanzlerkandidat im Finanzausschuss unangenehmen Fragen stellen. Der Deutsche Aktienindex wächst. Und in Kanada wird gewählt. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z. Frühdenker.
          Liebling, tank schon mal den Wagen: So klischeehaft wie auf dem Bild muss es nicht sein, Stromtanken geht auch mit Stöckelschuhen.

          Die richtige Ladestation : Das E-Auto bequem vor der Haustür laden

          Ein Auto, das mit Strom fährt, ist vor allem dann attraktiv, wenn man es auf dem eigenen Grundstück auftanken kann. Seitdem der Staat die Ladestationen dafür fördert, kommen Energieversorger und Hersteller kaum hinterher.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.