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Streit über Flüchtlingspolitik : Tillich zeigt Verständnis für CDU-Kritik an Merkel

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Parteifreunde: Bundeskanzlerin Merkel und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) am 26. August 2015 beim Besuch der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau Bild: Reuters

Die scharfe Kritik von sächsischen CDU-Mitgliedern an Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann Ministerpräsident Tillich gut verstehen. Ein anderer Politiker sagt gar schon das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft voraus.

          Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigt Verständnis für Proteste gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir können nur das Machbare schaffen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat mit Blick auf wachsende Sorgen in der Bevölkerung über den Andrang von Asylsuchenden.

          Man könne „viele Signale auch sächsischer Kommunalpolitiker nicht einfach von Tisch wischen“. Merkel war am Mittwochabend auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz zum Teil scharf angegriffen worden. Etliche Teilnehmer der Veranstaltung warfen ihr vor, die Flüchtlinge nach Deutschland eingeladen zu haben. Sie forderten, Merkel müsse klarmachen, dass die Belastungsgrenzen erreicht seien.

          „Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt“, sagte Tillich. „Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen.“ Merkel weigert sich bislang, Obergrenzen für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu benennen, weil das aus ihrer Sicht nicht möglich ist. Tillich rief dazu auf, den „politischen Führungsaufgaben“ gerecht zu werden und Lösungen zu finden.

          Aus seiner Sicht werde das Asylpaket zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms mit großer Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen, sagte Tillich. Nötig seien weitere Maßnahmen. Der Bundesrat muss am Freitag über den Asylkompromiss abstimmen, der am Donnerstag den Bundestag passiert hatte. Durch die Maßnahmen wird unter anderem die Liste der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Deren Bürger haben künftig kaum Aussicht auf Anerkennung ihres Asylbegehrens. Bei den Grünen, die an mehreren Landesregierungen beteiligt sind, gibt es massive Widerstände gegen weitere Verschärfungen der Asylregelungen über die jetzt zur Abstimmung stehenden Maßnahmen hinaus.

          JU-Vorsitzender vermisst einen Plan

          Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, spricht sich für eine Einschränkung des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland und Europa aus. „Wir können nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, sagte der Chef der Jugendorganisation von CDU/CSU der „Rheinischen Post“. Er plädierte für die Festlegung von Flüchtlingskontingenten auf europäischer Ebene. „Wir müssen ein Kontingent bestimmen, wie vielen Menschen wir Schutz gewähren können.“ Damit könne eine Quotenregelung in Europa funktionieren, sagte Ziemiak. „Dann weiß jedes Land, worauf es sich einlässt.“

          Von Merkel erwartet der JU-Chef ein deutliches Signal gegen eine unbegrenzte Zuwanderung nach Deutschland. Die CDU stehe selbstverständlich hinter der Kanzlerin, „vielen in der Partei fehlt aber eine klare Äußerung der Kanzlerin, dass es keinen unbegrenzten Zuzug nach Deutschland geben kann“, sagte Ziemiak.

          Der JU-Vorsitzende kritisierte zudem fehlende konkrete Aussagen zum weiteren Vorgehen. „Ich vermisse einen Plan, wie es im nächsten und im übernächsten Jahr weitergehen soll in der Flüchtlingsfrage.“ Er schlug einen Runden Tisch der Bundesregierung vor, an dem neben den kommunalen Spitzenverbänden und den Hilfsorganisationen auch ehrenamtliche Helfer und die Polizei vertreten sein sollten. „Wir müssen darüber sprechen, was wir nächstes Jahr schaffen können.“

          FDP-Vize Kubicki erwartet CDU-Putsch gegen Merkel

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält es für denkbar, dass die CDU wegen der Flüchtlingskrise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl 2017 stürzen wird. „Wenn Frau Merkel so weitermacht, erreicht sie das Jahr 2017 gar nicht mehr als Kanzlerin“, sagte Kubicki der „Welt“.  Falls die Landtagswahlen 2016 für die Union nicht gut ausgingen und die Stimmung in der Bevölkerung sich weiter verschlechtere, werde die Union sich nach einer Alternative umsehen, meint der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef.

          Schon jetzt würden die Unions-Abgeordneten um ihre sicher geglaubten Siege im eigenen Wahlkreis bangen und merken: „Nichts ist mehr sicher. Irgendwann werden diese Politiker panisch.“ Die Umfragen zeigten schon in diese Richtung. „Die Gefühlslage wird dann sein: Die Merkel muss weg, die hat uns das eingebrockt.“ Auch wenn das so nicht stimme, werde es diesen Reflex geben.

          25 der 28 EU-Staaten machten eine völlig andere, restriktivere Asylpolitik als Deutschland, sagte der FDP-Vize. „Das ist auch nicht menschenrechtswidrig.“

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