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Streit über externe Berater : „Über Gesetze entscheiden Politiker selbst“

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater wachsen. Anwälte sagen: Die Inhalte von Gesetzen entscheiden immer noch die Politiker. Und der Kauf von Rechtsrat spare viel Geld.

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          Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr für "externe Berater" fast 40 Millionen Euro ausgegeben. Die Summe ist damit doppelt so hoch wie die unter dem Haushaltstitel "Sachverständige" aufgelisteten Ausgaben von 20 Millionen Euro, über die diese Zeitung am Donnerstag berichtet hat. Nach einer Übersicht für den Haushaltsausschuss des Bundestages haben die Ressorts 2008 insgesamt 39,75 Millionen Euro für Berater ausgegeben.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Allerdings sind die Definitionen für "Berater" nicht trennscharf. Sie können Gutachter, wissenschaftliche Begleitung oder auch die Mithilfe von Anwälten bei der Formulierung von Gesetzestexten - und damit unterschiedliche Haushaltstitel - umfassen. Das kritisiert auch der Bundesrechnungshof in einem unveröffentlichten Gutachten für die Bundesregierung aus diesem Sommer. Die Vergabe externer Beratung gehe "zum Teil nicht auf einen nachvollziehbaren festgestellten Bedarf zurück". Vielfach würden Beratungsleistungen "weiterhin ohne zwingenden Grund ohne ausreichenden Wettbewerb vergeben". Die Kritik hatte sich daran entzündet, dass das Wirtschaftsministerium die Hilfe einer Kanzlei bei der Erstellung von Insolvenzregeln im Kreditwesengesetz beansprucht hatte.

          Ausgeheckt in der Amtsstube

          Bis ein Gesetz im Bundesgesetzblatt steht, nimmt es einen langen Weg. Meist beginnt alles mit einem Diskussionsentwurf, den ein Ministerialbeamter in seiner Amtsstube ausheckt. Wenn sein Ressortchef sich den zu eigen macht, erhält er den Titel "Referentenentwurf". Nun wird das Schriftstück an alle möglichen Verbände und sonstigen Institutionen verschickt, die Stellung dazu nehmen sollen. Ist die Materie interessant, stürzen sich auch Medien und Fachblätter darauf. Manche Anregungen werden durchaus berücksichtigt - so bei der jüngsten Reform des Aktienrechts, als die Prozesshürde für den erforderlichen Aktienbesitz von Berufsklägern von 300 auf 1000 Euro heraufgesetzt wurde.

          Als Nächstes wird der Paragraphenvorschlag mit den anderen Ministerien abgestimmt und dann vom Bundeskabinett beschlossen. Doch dann geht es erst richtig los: Das Kanzleramt schickt die Drucksache an den Bundesrat zu einer ersten frühen Stellungnahme. Der Bundestag setzt sodann seine Ausschüsse darauf an, die wiederum Sachverständige zu öffentlichen Anhörungen einladen, und diskutiert bis zu dreimal im Plenum darüber. Und schließlich wird die Länderkammer noch einmal beteiligt, bevor der Bundespräsident die Vorschriften unterzeichnet. Umgekehrt kann auch der Bundesrat den allerersten Anstoß geben. Wenn es schneller gehen soll, ergreift das Parlament selbst die Initiative - etwa beim kürzlich verabschiedeten Gesetz zur "Angemessenheit" von Vorstandsgehältern. Dennoch tagte die entsprechende Arbeitsgruppe der großen Koalition ein Jahr lang; sie beschloss mal ein Verbot des Wechsels vom Vorstand in den Prüfungsausschuss, verwarf es dann wieder und dehnte es auf den gesamten Aufsichtsrat aus. Die Feder führte bei dem konkreten Formulierungsvorschlag aber doch wieder das Bundesjustizministerium.

          Als es schnell gehen musste

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