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Streit über die Nato : Die Zeit des freundlichen Werbens ist vorbei

Merkel und Macron im Oktober in Toulouse Bild: Reuters

Neulich soll es zwischen Merkel und Macron einen handfesten Krach gegeben haben. Den dementieren beide. Der französische Präsident will trotzdem anecken.

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          Das Porzellan ist wohl doch heile geblieben. Am Montag dementierte Regierungssprecher Steffen Seibert einen Bericht der „New York Times“, ohne seine Worte in aller Form als Dementi zu bezeichnen. Das amerikanische Blatt hatte berichtet, es habe beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 10. November beim Abendessen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue einen handfesten Krach zwischen Merkel und Macron gegeben. Sie habe ihm gesagt, sie sei es leid, ständig die Scherben aufzukehren. Immer müsse sie die Tassen zusammenkleben, die er zerbrochen habe, damit man wieder beisammensitzen und Tee trinken könne.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Dieser Ausbruch soll auf Macrons jüngste Bemerkung gezielt haben, die Nato sei „hirntot“. Seibert sagte erst, was er immer in solchen Fällen zu sagen pflegt, dass er nämlich grundsätzlich nicht aus vertraulichen Gesprächen berichte. Dann fand er eine recht elegante Form, das doch zu tun. „In der Erinnerung der Bundeskanzlerin gab es weder Klage noch Wut noch Streit.“ Vielmehr erinnere sich die Bundeskanzlerin an eine „wunderbare Runde, in der es im Wesentlichen um die Ereignisse und die Entscheidungen von vor dreißig Jahren hin zur deutschen Einheit“ gegangen sei.

          Genug Grund für zünftigen Streit

          Aus Kreisen von Teilnehmern des Gesprächs im Bellevue wurde der F.A.Z. berichtet, es habe sich um ein „offenes, jederzeit freundschaftliches und vertrauliches“ Gespräch gehandelt. Auch im Stab des französischen Präsidenten wurde am Montag dementiert, dass es zu einem heftigen Wortwechsel gekommen sei.

          Doch die kleine Porzellan-Anekdote ist deswegen reizvoll, weil es in der Sache genug Grund für einen zünftigen Streit gibt. So wird in Macrons Stab nicht geleugnet, dass das „Hirntot“-Interview des Präsidenten in der englischen Wochenzeitung „The Economist“ in Berlin eine irritierende Wirkung entfaltete. Dies sei aber notwendig, damit endlich eine Debatte über Themen geführt werde, welche die Bundesregierung lieber vertage, Themen wie den EU-Erweiterungsprozess oder die Zukunft der Nato.

          Macrons neue Schockstrategie

          Der Präsident habe nach dem Scheitern des freundlichen Werbens um die Bundesregierung einen Kurs der „fruchtbaren Konfrontation“ mit Deutschland eingeschlagen. Das bewusst provozierende Interview sei Teil dieser „Schockstrategie“.

          Den von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit der F.A.Z. erweckten Eindruck, Frankreich wolle die Nato ersetzen, weist man in Paris scharf zurück. Seit der Rückkehr in die integrierten Militärstrukturen im Jahr 2008 sei Frankreich mehr denn je ein Stützpfeiler der Nato. So sei die französische neben der britischen Armee die einzige in Europa, die zu Kampfeinsätzen im Ausland fähig sei.

          Frankreichs Marine überwache für die Nato den Nordatlantik, um russische U-Boote aufzuspüren. „Die Nato funktioniert militärisch hervorragend, die Probleme sind politisch“, sagte ein hochrangiger Diplomat der F.A.Z. „Ohne Nato gibt es keine europäische Verteidigung, und ohne dauerhafte Stärkung der europäischen Verteidigung wird es keine glaubwürdige Nato geben“, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian.

          Europäische Sprachlosigkeit soll ein Ende haben

          Verteidigungsministerin Florence Parly plädierte dafür, dass auf den befürchteten „Hirntod“ jetzt ein Brainstorming zur Nato folgen müsse. Im französischen Verteidigungsministerium ist man alles andere als erfreut über die Ankündigung Kramp-Karrenbauers, das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben auf das Jahr 2031 aufschieben zu wollen. Das Argument, vor 2031 sei eine der 2-Prozent-Summe entsprechende Materialbeschaffung nicht möglich, überzeugt in Paris nicht. Frankreich hat eine „außergewöhnliche Haushaltsanstrengung“ in Höhe von 295 Milliarden Euro im Zeitraum von 2019 bis 2025 beschlossen, um das Ziel fristgerecht zu erreichen. Die Verteidigungsausgaben liegen bereits bei 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Mit großer Irritation hat man in Paris zudem zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung in den Nato-Gremien weder am amerikanischen Rückzug aus Nordsyrien noch an der türkischen Militäroffensive deutliche Kritik übte. Dabei seien europäische Sicherheitsinteressen betroffen gewesen.

          Große Erwartungen an Gespräche mit Erdogan

          Künftig gelte es, die europäische Sprachlosigkeit in der Nato zu beenden. Deshalb blickt man in Paris mit hohen Erwartungen auf das geplante Gespräch der Staats- und Regierungschefs aus Berlin, London und Paris mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Rand des Nato-Gipfels.

          Auch in der Westbalkan-Frage habe sich Berlin nach dem Veto aus Paris der Debatte über einen verbesserten Erweiterungsprozess nicht mehr entziehen können, heißt es im Elysee-Palast. Ziel sei es, rechtzeitig vor dem Balkan-Gipfel im nächsten Frühjahr einen Kompromiss zu finden. Auf die Frage, warum Paris seine EU-Partner irritiert habe, antwortete der Diplomat: „Weil wir Frankreich sind.“

          In Deutschland, in diesem Falle Berlin, wollte man am Montag, ungeachtet der Dementis und der Beteuerung, Frankreich sei der wichtigste Partner in Europa, nicht bestreiten, dass es „immer wieder unterschiedliche Herangehensweisen“ zwischen beiden Ländern gebe. Zum Beispiel hinsichtlich des EU-Beitritts von Ländern des westlichen Balkans.

          Im Übrigen hatte die Bundeskanzlerin gleich nach Macrons Äußerungen, die Nato sei hirntot, gesagt, ein solcher „Rundumschlag“ sei unabhängig von allen Problemen nicht erforderlich. Gemessen an ihrem sonstigen Sprachgebrauch ist das eine Formulierung, die nahe an zertrümmertes Porzellan herankommt.

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