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Streit mit Kiew : Russlands Gaswaffe

Was will Russland mit seinem undurchsichtigen Streit ums Gas tatsächlich bezwecken? Die Lieferminderung, mit der es den Konflikt verschärfte, scheint unverhältnismäßig.

          Mit jeder Verschärfung des Gasstreits wachsen die Zweifel daran, ob es Russland wirklich nur darum geht, von der Ukraine Schulden einzutreiben und von ihr einen fairen Preis für sein Gas zu erhalten. Mehr und mehr deutet darauf hin, dass der Kreml bei dieser Gelegenheit das Ansehen der Ukraine im Westen so nachhaltig beschädigen will, dass sich ihre Bestrebungen von selbst erledigen, irgendwann EU und Nato beizutreten. Das wollte Russland schließlich auch in Georgien erreichen, wenn auch mit brachialeren Mitteln.

          Seit Neujahr stand Aussage gegen Aussage: Die Ukraine behauptete, sie tue alles, um den Transit nach Europa sicherzustellen, müsse aber aus technischen Gründen in geringem Umfang Gas entnehmen, um den Transport aufrechtzuerhalten. Die von der ukrainischen Seite dafür genannte Menge wurde von Fachleuten zumindest als nicht unplausibel angesehen. Moskau dagegen beschuldigte die Ukraine, sie stehle für die EU bestimmtes Gas, und forderte die Europäer auf, gegen Kiew vorzugehen. Die aber hielten sich in ihren Reaktionen weitgehend zurück.

          Wenn Kiew Moskau kritisiert, kommt das Europa teuer zu stehen

          Weil es also nicht gelang, die Europäer auf seine Seite zu ziehen, beschloss Moskau offenbar, den Konflikt durch eine Lieferminderung zu verschärfen. Vielleicht hoffte die russische Führung, durch den weitgehenden Zusammenbruch der Gasversorgung mehrerer europäischer Länder ihrer Behauptung Nachdruck zu verleihen, die Ukraine stehle Gas; vielleicht zählt sie aber auch darauf, dass die Europäer nun den Druck auf die Ukraine erhöhen, damit sie von den Auswirkungen des undurchsichtigen Streits nicht zu stark getroffen werden.

          So oder so: Das ist eine Demonstration – eine Demonstration, dass eine moskaukritische Führung in Kiew die Europäer teuer zu stehen kommt. Dass der Gasmonopolist Gasprom auch anders kann, hat er am Beispiel Weißrusslands gezeigt, das ohne starke Preiserhöhung in das neue Jahr gekommen ist.

          Selbstverständlich hat Russland einen Anspruch darauf, dass die Ukraine Gasrechnungen pünktlich bezahlt; natürlich muss es sein Gas nicht unter Wert verkaufen. Die ukrainische Regierung verweist immer wieder auf eine Vereinbarung vom Oktober, wonach der Gaspreis für die Ukraine in den kommenden drei Jahren auf europäisches Niveau steigen soll. Aber Gasprom will jetzt 450 Dollar für 1000 Kubikmeter – mehr als die Westeuropäer in diesem Jahr zahlen werden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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