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Streit mit der Türkei : Gabriels letzter Versuch

  • -Aktualisiert am

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu empfängt Gabriel am Montag zu einem Gespräch. Bild: dpa

Außenminister Sigmar Gabriel ist zu Krisengesprächen in Ankara eingetroffen. Er will den Stützpunkt Incirlik für die Bundeswehr retten. Doch die Aussichten sind mau.

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          Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel ist am Montagmorgen in Ankara eingetroffen. Es ist der allerallerletzte Versuch, die Türken zu bewegen, deutschen Abgeordneten Zugang zur Luftwaffenbasis Incirlik zu gewähren. Doch glaubt anscheinend niemand mehr an einen Erfolg von Gabriels Reise. Abgeordnete aller Fraktionen erwarten, dass die Türken stur bleiben und der Abzug der Deutschen nächste Woche beschlossen wird. Es gehe der Bundesregierung nur noch darum, sagen zu können: Wir haben alles versucht, das war’s. Oder gibt es doch noch ein bisschen Verhandlungsmasse?

          Eigentlich war das Ende der Geduld schon vor anderthalb Wochen erreicht. Am Rande des Nato-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Merkel versucht, Erdogan zu überzeugen, deutschen Abgeordneten endlich die Möglichkeit zu geben, die Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt zu besuchen – erfolglos. Das Gespräch hatte die Bundestagsfraktion der SPD noch abgewartet. Am Dienstag beschloss sie einstimmig, dass „die Bundesregierung die Konsequenzen ziehen und die Verlegung einleiten“ muss. Die Verteidigungsministerin wird aufgefordert, „sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten in Incirlik vorzulegen“.

          Bewusste Brüskierung der Bundesrepublik

          Merkel aber hatte noch nicht ganz aufgegeben. Vielleicht wollte sie das Zerwürfnis auch einfach nicht auf dem Nato-Gipfel verkündet sehen. Zum Schluss des Treffens mit Erdogan bot sie jedenfalls an, dass ihr Außenminister nach Ankara reisen könne, um den Faden noch einmal aufzunehmen. Die SPD begrüßt „weitere hochrangige Gespräche“ – so heißt es im Beschluss der Fraktion. Doch was soll Sigmar Gabriel ausrichten, das die Kanzlerin nicht ausrichten konnte? Unter der Woche wurde diskutiert, ob die Partei ihrem ehemaligen Vorsitzenden damit nicht sogar in den Rücken gefallen sei. Die Sozialdemokraten nannten den Vorstoß hingegen ein Signal der Entschlossenheit, das Gabriels „Verhandlungsposition stärken würde“. Am Mittwoch verhinderte die Partei deswegen noch ein letztes Mal im Auswärtigen Ausschuss eine Abstimmung über den Abzug, die Grüne und Linkspartei beantragt hatten.

          Doch nach derzeitigem Stand wird der Abzug der sechs Tornados, des Tankflugzeugs und der rund 260 Soldaten und Soldatinnen schon in den kommenden Tagen beschlossen. Die Einheiten werden dann nach und nach verlegt – nach Jordanien auf eine Basis bei al-Azrak. Das wird die Aufklärungsflüge der Luftwaffe ungefähr drei Monate lahmlegen. Zwar sei im Vergleich zu allen verfügbaren Optionen Incirlik „aus militärischer Sicht am besten geeignet“, heißt es aus der Bundeswehr. Doch gilt die türkische Regierung mittlerweile als so unzuverlässig, dass sogar eine schlechtere Infrastruktur die bessere Wahl wäre.

          Ankara verhindert schon seit Anfang Juli vergangenen Jahres immer wieder, dass Bundestagsabgeordnete deutsche Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt im Osten der Türkei besuchen können. Das ist keine Lappalie. In einer Parlamentsarmee müssen Abgeordnete Zugang zu den Soldaten haben, schließlich erteilen sie die Mandate für die Einsätze. Zwar ist das Recht auf Besuche nirgendwo festgeschrieben. „Allerdings hat es bisher lediglich mit der Türkei einen Konflikt gegeben. An allen anderen Stationierungsorten gibt es keine“, sagt der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen. Natürlich nicht – das Besuchsverbot ist eine bewusste Brüskierung der Bundesrepublik Deutschland.

          Anfangs begründeten die türkischen Stellen ihr Verhalten gar nicht. Aber allen war klar: Erdogan missfiel die Armenien-Resolution, die der Bundestag Anfang Juni 2016 beschlossen hatte und in der Greueltaten an Hunderttausenden Armeniern als „Völkermord“ bezeichnet wurden. Schon damals durften deutsche Abgeordnete die Soldaten in Incirlik eine Weile nicht besuchen. Im September 2016 kam die Bundesregierung der Türkei entgegen. Regierungssprecher Seibert stellte fest, Resolutionen des Bundestags seien „nicht rechtlich bindend“. Daraufhin durften die Besuche wieder stattfinden.

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