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Streit in der Union : Röttgen warnt Seehofer

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Verschiedene Positionen: Röttgen und Seehofer (Archivbild) Bild: Matthias Luedecke

Der CDU-Politiker wirft dem Innenminister vor, eine „Fiktion“ zu schaffen. Es gebe keine Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze ohne Prüfung ihres Asylbegehrens zurückzuweisen.

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          Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze als „Fiktion“ bezeichnet. „Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten“, sagte Röttgen der „Passauer Neuen Presse“.

          Flüchtlinge, die zu uns kämen, befänden sich in aller Regel auf deutschem Hoheitsgebiet, und die Rechtslage sei klar: Jedes Asylbegehren müsse geprüft werden wie in jedem europäischen Land auch, sagte Röttgen. „Es gibt ein klares rechtliches Verbot der Zurückweisung ohne Prüfung.“ Für die Ermittlung eines bereits laufenden Asylverfahrens ebenso wie für die Überstellung seien die Behörden auf die Kooperation des zuständigen Landes angewiesen.

          „Die prüfungslose Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze gibt es weder rechtlich noch tatsächlich“, sagte Röttgen der Zeitung. „Es gibt bis heute keinen denkbaren Plan für eine nationale Lösung. Wir reden über eine Fiktion“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

          Röttgen warnte die CSU eindringlich davor, im Asylstreit mit der CDU Regierung und Unions-Fraktionsgemeinschaft aufs Spiel zu setzen. Diese Taktik habe schon Großbritannien in den Brexit getrieben. „Hier geht es um die Zukunft Deutschlands und Europas in einer international fragilen Zeit“, warnte Röttgen.

          Röttgen sprach sich in der Flüchtlingspolitik für eine europäische Lösung aus. Vor allem Italien müsse Teil dieser Lösung sein. „Jeder Plan, der darauf hinausliefe, das europäische Flüchtlingsproblem zu einem italienischen zu machen, würde Europa sprengen“, warnte er.

          Die Flüchtlingspolitik hat zu einem erbitterten Streit zwischen den deutschen Unionsparteien geführt. Seehofer will Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen, die bereits in einem anderen EU-Land als Asylbewerber registriert wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt solche rein nationalen Alleingänge bisher ab.

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