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Streit in der Union : Merkel lässt Seehofer abblitzen

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: AP

Horst Seehofer stellt der Kanzlerin wegen der Flüchtlingspolitik ein Ultimatum, Merkel hält dagegen: „Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen.“ Sorgt ein Koalitionsgipfel am Wochenende für Frieden?

          In der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen geht Bayern weiter auf Konfrontationskurs zu Österreich und zur Bundesregierung. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warf dem Nachbarland am Dienstag vor, unangekündigt tausende Flüchtlinge an die grüne Grenze zu fahren. „Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, den Flüchtlingsstrom bis zur kommenden Woche einzudämmen. Andernfalls könnte sich Bayern zur „Notwehr“ veranlasst sehen. Die CDU-Vorsitzende Merkel mahnte zur Geduld: „Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen.“

          Zu Wochenbeginn hat sich die Situation an der deutsch-österreichischen Grenze drastisch verschärft. Am Montag wurden nach Angaben der Bundespolizei 11.154 Migranten an der Grenze aufgegriffen. Das war der höchste Wert im Oktober. Ein Grund dafür sei, dass die österreichischen Behörden immer mehr Flüchtlinge unkoordiniert an die Grenze brächten. Dadurch sei es zu Staus und längeren Wartezeiten gekommen.

          Merkel: Wir sprechen täglich mit Österreich

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sprach von einem unverantwortlichen und rücksichtslosen Verhalten der österreichischen Kollegen. Diese seien nicht zur Kooperation bereit. „Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt“, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. „Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet.“ Herrmann drohte einen restriktiveren Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze an.

          Seehofer unterstrich in der „Passauer Neuen Presse“, es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. „Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden.“

          Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

          Merkel wies die Kritik einer mangelnden Abstimmung zurück. Seit dem Frühsommer gebe es „fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen“. „Diese Kontakte haben heute schon wieder stattgefunden, die werden morgen stattfinden, übermorgen stattfinden.“ Das sei „die Normalität unseres Handelns“, so Merkel. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, man versuche mit den österreichischen Kollegen, ein geordnetes und strukturiertes Verfahren bei der Einreise sicherzustellen. Der österreichische Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sagte, Faymann stehe „in engstem Kontakt“ mit Merkel, er selbst mit seinem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier.

          Am Sonntag wurden knapp 10.000 Grenzübertritte gezählt, am Samstag 6618. Dabei handelt es sich aber nur um die von der Bundespolizei aufgegriffenen Flüchtlinge. Schwankungen hätten damit zu tun, wie viele Flüchtlinge es auf der Route über den Balkan an einem Tag durch den „Flaschenhals Slowenien“ schafften, sagte eine Sprecherin. Am Grenzübergang Spielberg befanden sich nach Polizeiangaben am Dienstagmorgen etwa 2000 Flüchtlinge. Die österreichische Polizei wies Medienberichte zurück, Flüchtlinge würden abgewiesen.

          „Mit Ultimaten kommen wir nicht weiter“

          Seehofer drohte dem Bund unterdessen wieder mit Maßnahmen der „Notwehr“. Es bestehe nur noch ein sehr kleines Zeitfenster. „Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen.“ Sollten seine Gespräche in Berlin keinen Erfolg haben, werde Bayern seine Handlungsoptionen wägen.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Bundesregierung habe die größten Verschärfungen im Asylrecht seit mehr als 20 Jahren durchgesetzt. „Bis diese wirken, brauchen wir aber noch etwas Geduld.“ Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner im Deutschlandfunk. „Mit Ultimaten, glaube ich, kommen wir nicht viel weiter.“ In Krisenzeiten gehe es darum, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren.

          Auf EU-Ebene stellte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine flexible Auslegung der Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt für Mitgliedstaaten in Aussicht, die besonders stark von der Krise betroffen sind. Zugleich unterstrich er, einige Staaten täten nicht genug und könnten somit nicht mit Milde aus Brüssel rechnen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem befeuerte die Debatte, Staaten Mittel aus EU-Fördertöpfen zu sperren, wenn sie die Aufnahme von Asylbewerbern verweigern.

          Die Spitzen von Union und SPD wollen am kommenden Sonntag über die Flüchtlingskrise beraten. Für den Vormittag sei ein Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Seehofer geplant, sagte ein Koalitionsvertreter am Dienstag. Einziges Thema sei die Bewältigung des Flüchtlingszustroms.

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