https://www.faz.net/-gpf-10e67

Wesel : Die vierte Gewalt

Bild: Bernd Helfert

Hat ein Landrat versucht, in die Pressefreiheit eines Radiosenders einzugreifen? Er und seine Partei, die SPD, bestreiten das. Die übrigen Parteien sprechen dagegen von „Geschmäckle“ oder erinnern an die Gewaltenteilung.

          1 Min.

          Die Pressefreiheit zählt nicht zu den üblichen Themen deutscher Kommunalpolitik. Doch die Kreistagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen sahen in Wesel dringenden Gesprächsbedarf in dieser Angelegenheit. „Affäre des Dr. Müller bei Radio k.w.“ hieß der Antrag, den sie in der vergangenen Woche einbrachten.

          Thomas Jansen
          (tja.), Politik

          Anlass war ein Telefonat des Landrats Ansgar Müller (SPD). Der hatte während der Pause einer Ausschusssitzung den Sender Radio k.w. angerufen. Von dem Verlauf dieses Gespräches gibt es zwei Versionen. Der Landrat teilte in einer Stellungnahme mit, er habe nur seine „Verwunderung“ darüber „angesprochen“, dass der Sender ausgerechnet die Tochter des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion zur Berichterstattung über den zwischen CDU und SPD strittigen Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr geschickt habe.

          Radio k.w. sagt, Müller habe sich beschwert und versucht, die Berichterstattung zu unterbinden. Der Anruf blieb zunächst folgenlos. Am nächsten Tag wurde der Beitrag der parteilosen Redakteurin, die seit langem aus dem Kreistag berichtet, wie vorgesehen gesendet.

          Der politische Schaden für Müller ist allerdings beträchtlich. Die Grünen forderten Müllers Rücktritt. Die Freie Wählergemeinschaft erinnerte an die Gewaltenteilung. Die FDP prangerte ein „gestörtes“ Verhältnis zur Pressefreiheit an, die CDU sprach von einem „Geschmäckle“, das der Angelegenheit anhafte. Die SPD hingegen riet allen Beteiligten zu „Unaufgeregtheit“.

          Müller selbst ging in seiner Stellungnahme mit gutem Beispiel voran. Die Aufregung über seinen Anruf verstehe er nicht. Er schätze die Arbeit der betreffenden Journalistin durchaus, „weil sie ausgewogen und fair ist“. Die „Einsatzplanung“ des Senders sei jedoch „seltsam“. Wer ihm, dem Landrat, deshalb Zensur unterstelle, der zensiere sich selbst.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat von CDU/CSU, im Interview mit der F.A.Z.

          F.A.Z. exklusiv : Laschet stellt klar: Mein Platz ist in Berlin

          Der Unions-Kanzlerkandidat besteht nicht auf einer „Rückfahrkarte nach Düsseldorf“. Im Interview mit der F.A.Z. legt sich Armin Laschet fest: Nach der Bundestagswahl geht es nach Berlin – ob als Kanzler oder nicht.
          Der deutsche Export boomt.

          Deutsche Industrie : Auf dem Weg in den Post-Corona-Boom

          Deutsche Autos und Maschinen sind wieder gefragt. Die Produktionserwartungen sind so gut wie seit 30 Jahren nicht. Doch Lieferengpässe bleiben ein Problem – vielleicht sogar länger als gedacht.

          Schwerpunktviertel Chorweiler : Wenn der Impfbus kommt

          Metin Yilmaz und seine Nachbarn im Hochhausviertel Chorweiler sind stärker gefährdet, sich mit Corona anzustecken. Die Stadt Köln hat deshalb die Impfreihenfolge aufgehoben. Ein Besuch bei der einmaligen Impfaktion.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.