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Berlin-Reinickendorf : Sogar Wowereit schaltet sich ein

  • -Aktualisiert am

Bild: Bernd Helfert

Der Reinickendorfer Bürgermeisterin wird vorgeworfen, einen fragwürdigen Umgang mit Spenden zu pflegen. Rechnungshof, Staatsanwaltschaft und Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit wollen den Fall aufklären.

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          Die Stimmung ist im Keller im Bezirksamt Reinickendorf. Die Bürgermeisterin und ihr Vize sind zerstritten, Vorwürfe wie Korruption und Untreue schweben im Raum. Im Zentrum der Querelen steht Marlies Wanjura, Bezirksbürgermeisterin von Reinickendorf und CDU-Politikerin. Ihr wird vorgeworfen, einen fragwürdigen Umgang mit Spenden zu pflegen und für den Ausbau des Borsighafens recht freihändig Geld bewilligt zu haben.

          Durch den Hafenausbau unter Führung des Bezirks sollte es möglich werden, tonnenschwere Aggregate am Tegeler See zu verladen und so im Berliner Norden Arbeitsplätze bei Borsig und MAN zu sichern. Im August des vergangenen Jahres sorgten Frau Wanjura und das Projekt jedoch für Negativschlagzeilen. Der seit 1995 amtierenden Bürgermeisterin wurde unter anderem vorgeworfen, Aufträge eigenmächtig und ohne Ausschreibung vergeben zu haben.

          Zudem explodierten die Kosten wegen Altlasten im Boden. Schließlich prüfte der Landesrechnungshof den Fall und der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) verbat Frau Wanjura, sich weiter mit dem Projekt zu befassen. Während der Rechnungshof der Politikerin in seinem Bericht Verstöße gegen das Haushaltsrecht vorwarf, erhielt sie Unterstützung von der Senatswirtschaftsverwaltung.

          Auch in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung war man nach dem Bericht geteilter Meinung. Die SPD wollte Frau Wanjura die Zuständigkeit für die Bezirksfinanzen entziehen lassen. Für die CDU lag dagegen ein Widerspruch von Haushaltsrecht und dem wirtschaftspolitischen Ziel vor, Arbeitsplätze zu retten.

          Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Frau Wanjura zum Borsighafen jüngst eingestellt. Doch der Hickhack um Frau Wanjura ging weiter. Während die Mutter zweier Kinder monatelang krank geschrieben war, hatte sich Ende Januar ihr Stellvertreter Peter Senftleben (SPD) an die Staatsanwaltschaft gewandt. Der Vorwurf: Frau Wanjura soll Spenden und Sponsorengelder vermischt und unrechtmäßig Spendenquittungen ausgestellt haben. Der Rechnungshof untersucht die Angelegenheit, die Staatsanwaltschaft prüft die Akten.

          Auch Wowereit hat sich wieder eingeschaltet. Seine Senatskanzlei hat Frau Wanjura mit einem teilweisen Dienstausübungsverbot belegt. Tagt man im Bezirksamt zum Borsighafen oder den Spenden, dann darf die Bürgermeisterin nicht teilnehmen, weil sie Mitarbeiter unter Druck gesetzt haben soll. Frau Wanjura hat Widerspruch eingelegt.

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