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Strauß-Gruft : Giftige Pfeile aus der CSU

  • -Aktualisiert am

Die Gruft der Familie Strauß in Rott am Inn Bild: dpa/dpaweb

In der Affäre um die Familiengruft des Parteipatriarchen Strauß entlädt sich der Unmut über Edmund Stoiber, der sich durch Sparprogramme und Rütteln an alten Traditionen bei einigen unbeliebt gemacht hat.

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          Glückliches Bayern, dürfte die Republik denken, wenn sie die Querelen um die Gruft von Franz Josef Strauß betrachtet. Steuerreform, Umbau der Sozialstaats, die Zukunft der Bundeswehr - all das bringt die Gemüter zwischen Bodensee und Bayerischem Wald nicht so sehr in Wallung wie die Frage, ob die Staatsregierung und die CSU-Führung es an der gebotenen Pietät gegenüber dem verstorbenen Parteipatriarchen hat fehlen lassen. Und es ist nicht die Opposition, welche die giftigen Pfeile gegen Ministerpräsident Stoiber lenkt - nein, sie kommen aus der CSU.

          Der CSU-Politiker Peter Gauweiler, nicht der Oppositionsführer Franz Maget, hat sich in die Geschichtsarchive begeben und festgestellt, daß der Zugriff der Finanzbehörden auf die Gruft nur noch mit "der regierungsamtlichen Niedertracht beim Untergang von Ludwig II." verglichen werde könne.

          Geschwächter Stoiber

          In eine Reihe mit den Männern gestellt zu werden, die Ludwig II. vom Thron in die Psychiatrie verbannt haben - schmerzhafter kann in Bayern eine politische Ohrfeige nicht ausfallen. Gauweiler, einst Umweltminister, gehört zur Riege der CSU-Politiker, die nicht den engeren Freundeskreis Edmund Stoibers bilden - aus dem üblichen Grund: Er hat sie von Macht und Einfluß abgeschnitten. Zu ihnen zählt auch der frühere Justizminister Alfred Sauter, der die Staatsregierung mit mündlichen Anfragen zur Strauß-Gruft überzogen hat, als könne der Wahrheit nur mit dieser parlamentarischen Waffe zum Sieg verholfen werden. Sie haben schon in der Vergangenheit ihre Rolle als Stachel im Fleische Stoibers gepflegt, allerdings mit bescheidenem Erfolg; mehr als ein unwilliges Kopfschütteln des Ministerpräsidenten bedurfte es nicht, um sich Erleichterung zu verschaffen und wieder zur politischen Tagesordnung überzugehen.

          Doch dieses Mal könnten die Frondeure Stoiber einen lang anhaltenden Schmerz zufügen. Denn sie vermögen ihren Angriffen nur deshalb so viel Wucht zu verleihen, weil Stoiber ohnehin geschwächt ist. Sein rigoroser Sparkurs hat viele seiner Gefolgsleute verstört; sie müssen in den Gemeinden und Kreisen die Kürzungen vertreten, die in Stoibers Staatskanzlei ersonnen worden sind. Die Unruhe wächst noch dadurch, daß zugleich mit dem Sparkurs die Verwaltungsreform vorangetrieben wird. Fern der Landesgrenzen mag der Verzicht auf Institutionen wie das Bayerische Oberste Landesgericht als untergeordnete Frage bewertet werden; in Bayern ist es eine Frage des Selbstverständnisses und der Selbstvergewisserung. Auch der umstrittene Umbau der Forstverwaltung ist mehr als nur eine Änderung von Verwaltungsstrukturen; es geht um lang gewachsene Traditionen.

          Lärm um die Gruft

          Stoiber wird in den eigenen Reihen zunehmend als ein Mann gesehen, der das rechte Maß zu verlieren droht - nur deshalb findet der Lärm, den seine innerparteilichen Widersacher um die Gruft machen, soviel Gehör. Denn in der Affäre um die Grabstätte von Franz Josef Strauß kann Stoiber kaum ein Vorwurf gemacht werden. Die Finanzbehörden haben im November vergangenen Jahres einen Anteil des Sohnes Max Strauß an einer Erbengemeinschaft gepfändet, der neben der Gruft auch mehrere Grundstücke und Gebäude gehören. Im Dezember ließ Finanzminister Kurt Faltlhauser Stoiber wissen, es werde nach einem rechtlichen Weg gesucht, die Gruft aus der Pfändung herauszunehmen. Anfang Januar unterbreiteten die Finanzbehörden der Familie Strauß das Angebot, die Gruft pfandfrei auf einen Dritten zu übertragen.

          Einen Monat hat es gedauert, eine Möglichkeit zu finden, die gegenüber dem verstorbenen Franz Josef Strauß gebotene Pietät in Einklang mit der Pflicht der Finanzbehörden zu bringen, Sicherheiten für die Steuerforderungen gegen Max Strauß zu pfänden. Ein wie immer geartetes Fehlverhalten Stoibers daraus zu konstruieren sollte eigentlich schwerfallen; doch die Stimmungslage in der CSU ist gegenwärtig anders beschaffen. Nur die Turbulenzen, in die der Reformeifer Stoibers seine Partei gebracht hat, erklären, warum Finanzminister Faltlhauser eine Konferenz in Bayreuth abbrechen mußte, um nach München zu eilen und die Öffentlichkeit über rechtliche Feinheiten des Steuerfalles Max Strauß zu unterrichten, mit Einverständnis des Steuerschuldners. Und nicht nur Eile scheint den CSU-Granden geboten, um Stoiber Luft zu verschaffen.

          Faltlhauser stimmt auch noch vorsichtshalber ein großes "Mea culpa" an. Die Herauslösung der Gruft aus der Pfändung habe leider etwas lange gedauert; er hätte möglicherweise nachfragen müssen, gibt sich der Finanzminister schuldbewußt. Ein Monat für die Bearbeitung einer rechtlich nicht einfachen Frage, noch dazu in einer Zeit mit mehreren Feiertagen, sollte an sich nicht so leicht zu ministeriellen Selbstbezichtigungen führen. Schon gar nicht, wenn die üblichen Verdächtigen wie Gauweiler und Sauter sich in Szene setzen. Doch mit der Gelassenheit ist es offenkundig vorbei im Machtgefüge Stoibers. "Net amal ignorieren" - diese Maxime, mit der innerparteiliche Widersacher in der CSU im Zaum gehalten wurden, ist Vergangenheit. Jetzt heißt es: Gauweiler ruft - und Stoiber läßt Faltlhauser springen.

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