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Strategische Partnerschaft : Chinesische Milliarden für den Balkan

China wird zum großen Spieler auf dem Balkan Bild:

Die Staaten Südosteuropas brauchen Geld, Peking gibt es - zu Zinsen, die weit unter den marktüblichen liegen, und ohne Aufforderung zur Haushaltssanierung oder zu Strukturreformen. So wird China langsam, aber mit Erfolg zum großen Spieler in der Region.

          Auffällig oft ist von strategischen Partnerschaften die Rede. So war es, als der serbische Präsident Boris Tadi´c im vergangenen August einen einwöchigen Staatsbesuch in China absolvierte. So war es wieder, als die Armeen beider Länder wenige Wochen danach in Belgrad eine engere Kooperation vereinbarten und Tadi´c den an eine fernöstliche Weisheit gemahnenden außenpolitischen Leitsatz seines Landes verkündete: Die Kooperation mit China sei fester Bestandteil von Serbiens „Außenpolitik der vier Säulen“.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Das Hauptziel des Landes bleibe zwar der Beitritt zur EU (und auf absehbare Zeit das Fernbleiben von der Nato), doch wolle Serbien seine Außenpolitik durch enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Russland und China „abrunden“, sagte Tadi´c. Die Frage eines Journalisten, ob es nicht seltsam sei, wenn ein Riese und ein Zwerg strategische Partner sein wollen, fand das Staatsoberhaupt fehl am Platze – denn je stärkere „Freunde“ ein Staat habe, desto stärker sei er selbst.

          Politisch hat der starke Freund aus Asien Belgrad zuletzt beim Kampf gegen die Unabhängigkeit des Kosovos geholfen. Eingedenk des eigenen Ungemachs mit Uiguren und Tibetern unterstützt China die serbische Regierung bei ihrem Vorstoß vor dem Internationalen Gerichtshof, der auf Bitten Belgrads prüfen soll, ob die Unabhängigkeitserklärung der einstigen Provinz mit dem Völkerrecht vereinbar war. Auch als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates haben sich die Chinesen gegen die Staatswerdung des Kosovos ausgesprochen. Peking ist dabei zwar leiser, aber auch berechenbarer als Russland, das durch die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens seine Unterstützung für Serbiens territoriale Integrität unglaubwürdig gemacht hat.

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          Mazedonien als reuiger Sünder

          Dass die Chinesen auch lautstärker auftreten können, bekam Mazedonien zu spüren, nachdem die Regierung in Skopje im Februar 1999 so unvorsichtig gewesen war, diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen. Der damalige stellvertretende mazedonische Außenminister Boris Trajkovski, später Staatspräsident, versuchte zwar zu beschwichtigen, sein Land habe die politische Nähe zu Taiwan aus wirtschaftlichen Gründen gesucht, doch das konnte Peking nicht besänftigen.

          China brach nicht nur die diplomatischen Beziehungen zu Mazedonien ab, sondern legte im UN-Sicherheitsrat auch ein Veto gegen die Fortführung der UN-Mission in Mazedonien ein. Die etwa 1000 Blauhelme, die die Grenze zu Miloševis Serbien überwacht hatten, mussten abziehen. Die Hoffnungen auf Milliardeninvestitionen aus Taiwan hingegen erfüllten sich nicht. Im Juni 2001 schickte Mazedonien den taiwanischen Botschafter zurück nach Hause, um wieder Beziehungen zu China aufzunehmen. Peking empfing den reuigen Sünder gnädig und in aller Stille.

          Auch das Anfang 2009 zwischen China und Serbien unterzeichnete Abkommen über eine strategische Partnerschaft erregte zunächst wenig Aufsehen. Das ist anders, seit ein begleitendes Abkommen über wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit chinesischen Unternehmen serbische Aufträge im Wert von mehr als einer Milliarde Euro eingebracht hat. Für 170 Millionen Euro sollen chinesische Firmen mit serbischen Juniorpartnern bis 2013 eine dringend benötigte zweite Donaubrücke in Belgrad bauen.

          Auftragsvolumen liegt bei mehr als 900 Millionen Euro

          Ende Januar vergab die serbische Regierung zudem den Auftrag zur Modernisierung der aus jugoslawischer Zeit stammenden Kohlekraftwerke an der Donau bei Požarevac. Das Auftragsvolumen liegt nach vorläufigen Angaben bei mehr als 900 Millionen Euro. Auch für die Chinesen seien die Aufträge von besonderer Bedeutung, sagt Verica Kalanovi, zuständige Ministerin für den „Nationalen Investitionsplan“ der serbischen Regierung: „Dies sind die größten chinesischen Infrastrukturprojekte in Europa. Mit der Donaubrücke wollen die Chinesen den Europäern zeigen, wozu ihre Firmen in der Lage sind. Es soll ein Vorzeigemodell für weitere Aufträge in Europa sein.“

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