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Straßenschlachten in Kiew : Auch Vitali Klitschko ist angeschlagen

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Erst ausgebuht, dann angegriffen: Vitali Klitschko am Sonntag Bild: dpa

In Kiew ist es zu heftigen Straßenschlachten zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Auch Oppositionspolitiker Vitali Klitschko wurde angegriffen, als er die wütende Menge beruhigen wollte. Nach Wochen des ergebnislosen Protestes steht auch er in der Kritik.

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          Nach Massenprotesten gegen die prorussische Führung am Sonntag ist es in Kiew zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und mit Masken vermummte Demonstranten wollten am Sonntag eine Polizeiabsperrung durchbrechen. Sie zündeten Feuerwerkskörper und bewarfen Polizisten mit Steinen. Die Demonstranten versuchten, in das Regierungsviertel vorzudringen und das Parlamentsgebäude zu stürmen. Ein Bus der Polizei ging in Flammen auf und brannte komplett nieder. Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas ein und fuhr zudem bei tiefen Minustemperaturen einen Wasserwerfer auf.

          Bei den Ausschreitungen wurden mehr als 20 Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt, davon vier schwer. Etwa zehn Milizionäre würden im Krankenhaus behandelt, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Der prowestliche Oppositionspolitiker und frühere Boxweltmeister Vitali Klitschko verurteilte die Gewalt und mahnte vergeblich zur Ruhe.

          Zahlreiche Demonstranten hatten kurz zuvor bei einer Massenkundgebung auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz ihren Unmut darüber gezeigt, dass die Opposition nach zwei Monaten des Protestes keine Ergebnisse vorweisen könne. Die Angaben über die Größe der Menschenmenge schwanken zwischen 100.000 und 200.000.

          Buhrufe gegen Klitschko

          Vitali Klitschko wurde angegriffen, als er versuchte, die wütende Menge zu beruhigen. Klitschko wurde mit Pulver aus einem Feuerlöscher besprüht. Klitschko hatte die Jugendlichen zur Ruhe und zu Verhandlungen mit der Polizei aufgefordert, was mit Buhrufen quittiert wurde. Klitschko steht bei Teilen der Opposition in der Kritik, planlos und unentschlossen zu handeln und die zersplitterte Opposition nicht einigen zu können.

          Ausbruch der Gewalt Bilderstrecke

          Der Boxer hatte sich immer wieder für einen friedlichen Machtwechsel ausgesprochen. Als Vorsitzender seiner Partei Udar (Schlag) forderte Klitschko abermals, die Präsidentenwahl vorzuziehen, um Präsident Viktor Janukowitsch abzulösen. Auch Arsenij Jazenjuk, der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei „Batkiwschtschina“, warnte vor einem „blutigen Machtwechsel“. Der Wandel müsse auf friedlichem Wege erreicht werden, sagte Jazenjuk. Allerdings sind vor allem jüngere Demonstranten ungeduldig und fordern schnelle Veränderungen. „Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum Sieg führt, wir brauchen einen Namen“, sagte Dmitrij Bulatow, einer der führenden Köpfe der Straßenproteste.

          Unter starkem auch internationalem Protest hatte das ukrainische Parlament zuvor mehrere umstrittene Gesetze gegen Regierungsgegner verabschiedet, die das Demonstrationsrecht beschneiden. Sie sehen unter anderem Geldstrafen für Demonstranten vor, die sich mit Gesichtsmasken vermummen oder Helme tragen. Für den nicht genehmigten Aufbau von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen können 15 Tage Haft verhängt werden, bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen für die Blockade öffentlicher Gebäude. Außerdem hatte ein Gericht am Mittwoch ohne Angaben von Gründen entschieden, dass im Zentrum von Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe. Einschnitte gibt es auch für die Internetnutzung. Menschenrechtler hatten diese Verschärfung der Gesetze als schwersten Rückschritt in der früheren Sowjetrepublik seit Jahren kritisiert.

          Opposition will revolutionären Nationalrat bilden

          Die europäisch orientierte Opposition nahm das repressive Gesetzespaket zum Anlass, um die gegenwärtige Volksvertretung für illegitim zu erklären. Oppositionsführer Jazenjuk verkündete am Sonntag in Kiew einen „Aktionsplan“, der die Schaffung eines revolutionären „Nationalrats“ sowie ein Referendum zur Absetzung Präsident Janukowitschs enthielt. Die beiden anderen führenden Oppositionspolitiker des Landes, Klitschko und der Vorsitzende der nationalistischen Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnibok, standen währenddessen dicht hinter dem Redner auf dem Podium. Jazenjuk schloss mit den Worten, nach „der Schaffung eines Nationalrats in der Ukraine“ solle „eine nationale Regierung entstehen“, welche das Land in die EU führen und Janukowitschs „Diktatur“ beenden müsse.

          Die Partei „Batkiwschtschina“ begründete auf ihrer Website die Misstrauenserklärung gegen das von Janukowitsch beherrschte Parlament mit den „kriminellen und illegalen“ Verfahrensverletzungen, die am vergangenen Donnerstag die Verabschiedung des umstrittenen Gesetzespakets begleitet hätten. Sie veröffentlichte Details von Jazenjuks Vorschlägen unter dem Titel „Aktionsplan der Volksversammlung“, also der Demonstranten am Majdan. Die Opposition will demnach zunächst aus ihren Parlamentsabgeordneten einen „Nationalrat“ bilden, welcher dann eine „Regierung des nationalen Vertrauens“ schaffen und sich einer Volksabstimmung stellen soll.

          Zu den Protesten in der Ukraine war es im November gekommen, nachdem Präsident Janukowitsch ein mit der EU sieben Jahre lang ausgehandeltes Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hatte. Nach Kritik Russlands an dem Abkommen verweigerte Janukowitsch Ende November die Unterschrift. Kurz danach erhielt die Ukraine von Russland Milliardenhilfen.

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