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Strafverfahren : Europaparlament droht Ungarn

Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: AFP

Das schärfste Strafverfahren der EU will das Europaparlament eröffnen, sollte Ungarn im Streit über die Verfassungsreform nicht einlenken. Aber Ministerpräsident Orbán hat erst einmal nichts zu befürchten.

          Im Streit über die Verfassungsreformen in Ungarn droht das Europaparlament der Regierung Orbán mit dem schärfsten Strafverfahren der EU. Der Innenausschuss billigte am Mittwoch mit 31 gegen 19 Stimmen bei acht Enthaltungen einen mehr als 20 Punkte umfassenden Forderungskatalog zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit. Sollte die ungarische Regierung den Forderungen nicht nachkommen, dann will das Parlament die Einsetzung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags prüfen. Mit diesem Verfahren können einem Mitgliedstaat im äußersten Fall die Stimmrechte in der EU entzogen werden, wenn es undemokratisch geworden ist.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Der Beschluss ist allerdings erst rechtskräftig, wenn ihm das Plenum des Parlaments zugestimmt hat. Diese Abstimmung soll noch vor der Sommerpause stattfinden. In der Regel kommen im Plenum die gleichen Mehrheiten zustande wie in den Ausschüssen. Für den harten Kurs gegen Orbán stimmten am Dienstag Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke. Grüne und Liberale hatten sogar dafür plädiert, sofort mit dem Artikel-7-Verfahren zu beginnen. Gegenstimmen und Enthaltungen kamen von den Christlichen Demokraten und den Konservativen (Torys).

          Zweidrittelmehrheit nicht in Sicht

          Der Forderungskatalog des Parlaments geht noch über die laufenden Verfahren der EU-Kommission gegen Ungarn hinaus. So wird etwa die Beachtung von Minderheitsrechten und der Religionsfreiheit verlangt. Selbst wenn das Plenum den Beschluss bestätigen sollte, gilt es in Brüssel aber als unwahrscheinlich, dass das Parlament jemals ein Artikel-7-Verfahren eröffnet. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nicht gegen die christlich-demokratische Fraktion der EVP erreicht werden kann, welcher Orbáns Fidesz-Partei angehört. In dieser Fraktion gibt es keine Zustimmung zu dem Vorhaben der linken Parteien.

          Vor allem Abgeordnete aus Spanien, Italien und Polen wollen die Reihen geschlossen halten. Einige deutsche, französische und schwedische EVP-Politiker wünschen zwar einzelne Gesetzesänderungen in Ungarn, sind aber grundsätzlich gegen die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens. Außer vom Parlament kann ein solches Verfahren auch von der EU-Kommission oder einem Drittel der Mitgliedstaaten in Gang gebracht werden. Hier sind bisher keine entsprechenden Beratungen bekanntgeworden.

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